Mönchengladbach

Kolumne: Sozialethik für den Öffentlichen Dienst

In der Krise wird allerdings sichtbar, wo bei öffentlichen Gütern und Diensten schon längst zu viel gespart wurde.

Kolumne: Sozialethik für den Öffentlichen Dienst
Der Autor, Lars Schäfers, ist Wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle Mönchengladbach. Foto: Privat

(Corona-)sichere Arbeitsplätze, transparente Gehaltsstrukturen inklusive Weihnachtsgeld und obligatorischer Zusatzversorgung fürs Alter, familienfreundliche Arbeitsmodelle, gute Mitbestimmung durch Personalräte, gemeinwohlorientierte Tätigkeiten: Der Öffentliche Dienst bietet seinen Tarifbeschäftigten so ziemlich alles, was zur Grundausstattung „Guter Arbeit“ gehört. Trotzdem streiken die öffentlich Bediensteten in Bund und Kommunen jetzt – ihr gutes Recht. Mitten in der Coronapandemie rümpfen jedoch nicht wenige die textilbedeckte Nase über jene, die im Frühjahr noch laut beklatscht wurden. Ist die so artikulierte Kritik berechtigt?

Ein vielfältiges Gebilde

Klar ist, der Öffentliche Dienst ist ein vielfältiges Gebilde, er besteht längst nicht nur aus Krankenschwestern, Pflegern und Co., denen im Coronajahr Heldenstatus zugesprochen wurde. Klar ist auch, dass Tarifsteigerungen insbesondere die Kommunen wegen der Steuerausfälle besonders belasten. Klar ist auch, dass die Gewerkschaften deshalb in diesem Jahr Maß halten sollten – und das tun sie: 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat sowie gesonderte Verhandlungen etwa für Beschäftigte im Gesundheitswesen – das sind keine exorbitanten Forderungen. Und auf Kompromisse läuft es im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen ohnehin jedes Mal hinaus.

Unterbesetzung und Unterbezahlung im Gesundheitsdienst

In der Krise wird allerdings sichtbar, wo bei öffentlichen Gütern und Diensten schon längst zu viel gespart wurde: Die enorme Unterbesetzung und Unterbezahlung etwa im Öffentlichen Gesundheitsdienst mit seinen örtlichen Gesundheitsämtern rächt sich in diesen Pandemiezeiten. Doch auch insgesamt ist der Öffentliche Dienst seit der Wiedervereinigung deutlich geschrumpft. Corona aber zeigt: Wir brauchen auf dem Feld der Daseinsvorsorge mehr Staat und der Staat mehr Diener. Regelmäßige, spürbare Lohnzuwächse sollten daher mit zu den attraktiven Rahmenbedingungen des Öffentlichen Dienstes gehören – muss er doch in den nächsten Jahren viele neue, gut ausgebildete Fachkräfte anlocken und „durchstaaten“ lassen.

Der Staat garantiert das Gemeinwohl

Der Staat ist nach Katholischer Soziallehre der wesentliche Garant des Gemeinwohls. Der Staat aber kann nur durch seine Beamten und Tarifbeschäftigten zum Wohle aller handeln. Nicht allein im Gesundheitswesen haben die öffentlich Bediensteten in Zeiten von Corona Besonderes geleistet. Dies bedarf auch der finanziellen Anerkennung, die jetzt zu Recht erstreikt wird. Was kann die Katholische Soziallehre und Sozialethik angesichts der zentralen Rolle des Öffentlichen Dienstes in diesen Pandemiezeiten beitragen? Die Soziallehre hat bisher aus historischen Gründen vor allem den Gegensatz von Arbeit und Kapital in der Privatwirtschaft fokussiert. Die weitgehende Entschärfung der klassenkämpferischen Arbeiterfrage war auch ihr Verdienst und „Laborem exercens“, die erste Sozialenzyklika Papst Johannes Pauls II., trägt mit Recht den Ehrentitel einer „Magna Charta“ für menschenwürdige Arbeit. Was hingegen noch fehlt, ist eine fundierte Sozialethik des Öffentlichen Dienstes, die die spezifische Gemeinwohlarbeit von Staatsbediensteten im Lichte der Katholischen Soziallehre eingehend reflektiert.

 

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach (KSZ).

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