Mönchengladbach

Kolumne: Laschet und die Marktwirtschaft

Armin Laschet weiß sich auch nach 70 Jahren den „Düsseldorfer Leitsätzen“ verpflichtet, die den Kern christdemokratischer Wirtschaftspolitik definierten.

Armin Laschet
Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet bezieht sich auf die „Düsseldorfer Leitsätze“ der CDU, die die Soziale Marktwirtschaft als „Wirtschaftsdemokratie“ sehen. Foto: dpa
Kolumne: Laschet und die Marktwirtschaft
Der Autor ist Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit... Foto: KNA

Auf eine Frage kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nach dem Kern christdemokratischer Wirtschaftspolitik antwortete Armin Laschet präzise mit dem Hinweis auf die Soziale Marktwirtschaft. Aber damit begnügt er sich im Unterschied zu seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen nicht einfach, sondern greift treffsicher zurück auf die fast vergessenen „Düsseldorfer Leitsätze“ vom 15. Juli 1949.

Marktwirtschaft als dritter Weg

Sie sind das wirtschafts- und sozialpolitische Programm der CDU für die erste Bundestagswahl und propagieren im Unterschied zum christlichen Sozialismus des Ahlener Programmsvon 1947 ein Konzept der sozialen Marktwirtschaft als drittem Weg zwischen Planwirtschaft und freier Wirtschaft liberalistischer Prägung. Die CDU erfindet gewissermaßen im Anschluss an Alfred Müller-Armack den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ als Verbindung von Ordoliberalismus und christlicher Soziallehre. Diese Leitsätze bilden gewissermaßen bis heute den wirtschaftlichen und sozialen Kompass Deutschlands nach der Nazi-Diktatur. Gedacht ist an eine der rechtsstaatlichen Demokratie und ihrer Verfassung entsprechende Wirtschaftsordnung. Daher wird am Beginn der Leitsätze kurz definiert: „Die soziale Marktwirtschaft ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt.“

Auf Marktmacht verzichten

Und später wird dann konkreter noch das Ziel der Marktwirtschaft benannt, nämlich, wie in der Demokratie auch, Machtbegrenzung, Machtverteilung und Machtkontrolle: „Wer frei sein will, muss sich dem Wettbewerb unterwerfen und darauf verzichten, Macht auf dem Markt zu erstreben…“ Und dementsprechend bezeichnen die Düsseldorfer Leitsätze diese soziale Marktwirtschaft als „Wirtschaftsdemokratie“. Das ist 70 Jahre später ein hoher Anspruch, dem sich Laschet als neuer Vorsitzender der staatstragenden Partei schlechthin (und vielleicht sogar als zukünftiger Kanzler) nach eigener Aussage verpflichtet weiß: Eine Wirtschaftsdemokratie nicht mehr nur national, sondern europäisch und sogar international zu erstellen, und dies zusätzlich im Blick auf die Lebensmöglichkeiten der zukünftigen Generationen angesichts der rasanten Klimaveränderungen.

Marktwirtschaft sozial weiterentwickeln

Global und klimatisch muss diese Marktwirtschaft sozial weiterentwickelt werden, insbesondere mit Nachdruck in der Welthandelspolitik mit echtem und fairen Wettbewerb zur Verhinderung von Monopolisten und in der Klimapolitik mit attraktiven Anreizen für die Schwellenländer zur Vermeidung weiterer Förderung fossiler Energieträger. Hier genau wird sich die globale Soziale Marktwirtschaft in Zukunft bewähren müssen: in der Verhinderung von weltweiten Kartellen und in der Setzung richtiger Anreize zur Förderung des Gemeinwohles der noch nicht geborenen Menschen. Es geht um wirtschaftliche Demokratie: Jeder Mensch zählt! Die „Düsseldorfer Leitsätze“ formulieren es in ihrem letzten Satz so: „Die Grundlage einer gesunden Sozialordnung ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“ Die Grundlage des Sozialstaates ist die immer vorausgesetzte Bereitschaft der Leistungsträger, ihr erworbenes Verdienst umverteilen zu lassen. Man nennt das auch schlicht: Solidarität.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

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