Kolumne: Euro: Die Grenze ist erreicht

Von Arnd Küppers
Foto: Archiv | Arnd Küppers ist Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.
Foto: Archiv | Arnd Küppers ist Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach.

Walter Eucken, Kopf der „Freiburger Schule“ und einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, zählt in seinem Buch „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ von 1952 sieben konstituierende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auf. Das Grundprinzip ist ein funktionierendes Preissystem. Nur wenn die Preise sich in einem fairen Wettbewerb frei bilden können, erfüllen sie ihre wichtige Signalwirkung für Produzenten und Verbraucher. Das zweite Prinzip ist Währungsstabilität. Es steht mit dem ersten Prinzip in engem Zusammenhang, denn nur wenn das Währungswesen intakt ist, taugt das Geld als Informationsträger, der sich im Preis einer Ware oder Dienstleistung ausdrückt. Offene Märkte, Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit, der Haftungsgrundsatz und Konstanz der Wirtschaftspolitik sind die übrigen fünf Prinzipien.

Egal wie sie hießen und von welcher Partei sie waren, im Großen und Ganzen hielten sich die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik jahrzehntelang an diese Grundsätze der Wirtschaftspolitik. Das gilt nicht nur für Ludwig Erhard, sondern ebenso für Karl Schiller, Franz Josef Strauß oder Otto Graf Lambsdorff, um nur einige große Namen zu nennen. Der beispiellose Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft gab ihnen Recht.

Als 1993 in dem Vertrag von Maastricht die Schaffung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verabredet wurde, haben sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel nach Kräften bemüht, diese Prinzipien auch in den europäischen Verträgen festzuschreiben, insbesondere den Grundsatz der Währungsstabilität. Mit den in Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 schien dieses Ziel weitgehend erreicht. Der Beitritt zum Euro war an strenge Voraussetzungen gebunden, und auch über den Beitritt hinaus verpflichteten sich die Mitgliedsländer auf eine Verschuldungsobergrenze: hinsichtlich der Neuverschuldung 3 Prozent, bei der Gesamtverschuldung 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes. Die Europäische Zentralbank wurde nach dem Vorbild der Bundesbank auf den Grundsatz der Geldwertstabilität verpflichtet und als unabhängige Institution gestaltet. Die No-Bail out-Klausel schließlich schloss die Haftung der EU beziehungsweise der EU-Staaten für die Schulden einzelner Mitgliedstaaten aus.

Von Anfang an wurden allerdings die Konvergenz- und Stabilitätskriterien aufgeweicht. Im Fall Italiens, dessen Staatsschulden bei der Einführung des Euro bei 120 Prozent lagen, begnügte man sich mit vagen, nie eingehaltenen Versprechen des Schuldenabbaus. Griechenland erfüllte damals kein einziges der Beitrittskriterien, lag nicht nur bei der Staatsverschuldung, sondern auch bei der Inflation und beim Haushaltsdefizit weit über den geforderten Grenzwerten. Als die Griechen 18 Monate später schöngerechnete neue Zahlen vorlegten, schaute keiner so genau hin. Die Griechen durften dem Euro beitreten und führten bis 2010 die bewährte Methode frisierter Haushaltszahlen fort. Seitdem die ungeschminkte Wahrheit über Griechenland ans Licht gekommen ist, steht das Land am Rande des Staatsbankrotts. Diesen zu verhindern, ist das erklärte Ziel der EU-Partner, weil man fürchtet, dass sonst das politische Projekt der europäischen Integration insgesamt scheitern könnte. Um die Grundprinzipien einer Sozialen Marktwirtschaft schert sich dabei allerdings niemand mehr. Die Europäische Zentralbank hat den Pfad der Währungsstabilität verlassen und kauft seit anderthalb Jahren Anleihen europäischer Defizitländer auf. Das Prinzip der Haftung, festgeschrieben in der No-Bailout-Klausel, ist aufgegeben worden, seit die anderen EU-Mitglieder für die griechischen Schulden bürgen. Und von Konstanz der Wirtschaftspolitik kann keine Rede mehr sein; was gestern noch wortreich ausgeschlossen wurde, ist heute alternativlos.

Nun bestreitet niemand, dass außergewöhnliche Situationen außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Ordnungspolitische Prinzipientreue hätte die Euro-Krise verhindern können, kann sie aber nicht allein lösen. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist in der Tat eine pragmatische Verantwortungsethik als Handlungsleitfaden mehr am Platze als eine kompromisslose Prinzipienethik. Aber auch in der Krise darf man nicht alle Prinzipien über Bord werfen. Wenn in dieser Woche die beiden protokollarisch ranghöchsten Repräsentanten des Staates, Bundespräsident und Bundestagspräsident, das politische Krisenmanagement scharf kritisieren, ist das beispiellos und ein deutliches Zeichen, dass eine Grenze erreicht ist.

Dr. Arnd Küppers ist Stellvertretender Direktor der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle (KSZ) in Mönchengladbach. www.ksz.de

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