Kolumne : Drei sichere Herkunftsländer auf dem Balkan?

Von Stefan Dartmann SJ

Am letzten Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Aufnahme der Länder Bosnien und Herzegowina, Serbien und Mazedonien in die Anlage II zu § 29a AsylVfg debattiert, wodurch diese als sichere Herkunftsstaaten anerkannt würden. Damit könnten Asylbewerber innerhalb kürzester Zeit ohne besondere Prüfung abgeschoben werden.

Laut BVerfG kann ein Staat nur dann als sicher eingestuft werden, wenn das für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist. Wenn sich zeigt, dass das nicht generell und durchgängig der Fall ist, ist laut Asylverfahrensrichtlinie (RL2013/33/EU) Anhang I (zu Art 37) das Land kein sicherer Herkunftsstaat.

Auf dem Hintergrund der Expertise, die Renovabis, die Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa, durch Besuche und Projektunterstützungen vor Ort aufgebaut hat, dazu einige Anmerkungen:

– In Bosnien haben Roma kaum Zugang zum Gesundheitswesen und der Krankenversorgung und sind de facto vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.

– In Serbien (und Mazedonien) sind gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle an der Tagesordnung. Roma wurden immer wieder Opfer rassistischer Propaganda und in Belgrad zwischen 2009 und 2012 zu Tausenden Opfer von Zwangsumsiedlungen.

– In Mazedonien verbessert sich die Menschenrechtssituation insgesamt nur langsam. Viele Roma erleben, dass sie wie Staatenlose behandelt werden, denen die notwendigen Personaldokumente vorenthalten werden. So können sie ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte kaum wahrnehmen.

Angesichts dieser Situation ist es verständlich, dass die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier „Chancen zur sozialen Teilhabe der Roma – eine Herausforderung in Deutschland und Europa“ von einer „starken Diskriminierung“ spricht, „die nach geltendem EU-Recht in ihrer Gesamtheit durchaus als Verfolgung asylrelevant sein kann“.

In der Tat stellen die Situation der Roma in Südosteuropa und ihre Chancen auf eine fortschreitende Integration in die Gesellschaft ihrer Heimatländer für alle, die sich der Arbeit mit diesen Menschen widmen, eine große Herausforderung dar. Dies gilt namentlich für die Projektpartner von Renovabis, die sich dort gemeinsam mit den Roma um bessere Lebensbedingungen in ihrem Umfeld mühen. Renovabis unterstützt deren Engagement in vielfacher Weise. Die Lösung der Probleme wird nicht im deutschen Asylrecht gesucht werden können. Das wissen wir alle. Wenn dieses aber auf den Fall einzelner Menschen angewandt werden muss, dann haben diese Anspruch darauf, dass es in rechtsstaatlich einwandfreier Weise und unter Berücksichtigung allgemein gültiger nationaler und internationaler Normen geschieht. Die Bundesregierung sollte deshalb bei ihrer Rechtsauslegung die (weitergehenden) europäischen Vorgaben der Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) und der bereits genannten europäischen Asylverfahrensrichtlinie berücksichtigen, nach denen bei Verfolgung nicht notwendigerweise an staatliche Stellen gedacht werden muss, sondern überhaupt an das Vorliegen schwerwiegender Verletzung grundlegender Menschenrechte. Jeder Einzelfall ist hier der genauen Prüfung wert!

Papst Franziskus hat erst vor wenigen Tagen Roma zu sich eingeladen und ihr Schicksal allen Gläubigen ans Herz gelegt. Die Entscheidungsträger in Parlament und Bundesrat mögen bedenken, ob von einem Volk, in dessen Namen in der jüngeren Geschichte circa 500 000 europäische Sinti und Roma umgebracht wurden, nicht eine besondere Sensibilität in dieser Frage zu erwarten ist. Der Gesetzesentwurf gibt hier ein falsches Signal und sollte deswegen einfach zurückgezogen werden.

Der Autor ist Hauptgeschäftsführer von Renovabis – Solidaritätsaktion der deutschen Katholiken mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa.

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