Mönchengladbach

Kolumne: Die Wirtschaft als Polizist

Wie weit kann eine Haftung beim Lieferkettengesetz reichen und wer wird in der Lage sein, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen?

Kolumne: Die Wirtschaft  als Polizist
Der Autor, Theologe und Volkswirt, ist Vorsitzender der Joseph-Höffner-Gesellschaft. Foto: Privat

Ein „Lieferkettengesetz“ wird derzeit diskutiert: Die Unternehmen sollen auch für die rechtlichen Standards ihrer (ausländischen) Vorlieferanten haften. Hintergrund sind insbesondere Situationen in Entwicklungsländern, in denen eine Ausbeutung stattfindet. Wie können die ausländischen Vorlieferanten deutscher Unternehmen besser kontrolliert werden – so stellt sich die Frage.

Der Zielkonflikt ist nicht einfach zu lösen

Hier gibt es weitere Aspekte, die kein kohärentes Gefüge ergeben. Es bleibt bei Zielkonflikten, die nicht einfach durch ein Gesetz gelöst werden können. Zunächst ist auf die Haftung zu verweisen. Wer haftet, muss auch die Kompetenz des Handelns besitzen. In der Marktwirtschaft und darüber hinaus gilt schon aus Gründen der Rechtssicherheit: Einheit von Kompetenz und Haftung. Damit ist auch eine Verantwortung inkludiert, die bestimmend wirken kann und auch soll. Wer haftet, der darf bestimmen. Wenn nun ein Unternehmen für Dritte in einer Lieferkette haftet, dann muss es über diese „Dritte“ auch bestimmen können. Nun ist es durchaus üblich, dass ein Unternehmen seinen Vorlieferanten strikte Vorgaben macht. Wenn nun aber dieser Vorlieferant weitere Lieferketten in Anspruch nimmt, dann muss die Frage gestellt werden: Wer haftet für das erste Unternehmen am Beginn dieser Lieferkette? Soll es der unternehmerische Endabnehmer sein, der haftet, obwohl seine Kompetenz nicht bis zum Anfang der Lieferkette reicht?

Die Haftung und die damit einhergehende Kompetenz soll verlängert und die Kontrolle entsprechend gestärkt werden. Damit würde die Reichweite deutscher Gesetze indirekt über die deutschen Grenzen hinausreichen. Deutsche beziehungsweise europäische Maßstäbe würden normiert und mit einem Geltungsanspruch exportiert. Der Inhalt der Normen mag gut sein, doch stellt sich die Frage, ob dieser Weg über die Unternehmen beschritten werden soll, oder ob nicht unser Staat mit den anderen Staaten entsprechende Verträge gestalten sollte.

Dann wäre zumindest eine Situation auf „gleicher Augenhöhe“ gegeben: von Staat zu Staat. Unternehmen müssten hier anders, auch paternalistisch wirken.

Die Kehrseite der weltweiten Haftung

Eine Haftung, die durch ein Lieferkettengesetz weltweit ausgedehnt würde, hat noch weitere Konsequenzen. Wie weit darf ich gehen, um ein gutes Ziel durchzusetzen? Heiligt der Zweck die Mittel? Wird das Gegenteil des Gewünschten aufgrund konterkarierender Nebenwirkungen erreicht? Eine weltweite Haftung hat auch Kehrseiten: Die Kompetenz, die es dazu bräuchte, müsste auch grenzüberschreitend wirken. Im Endergebnis könnte daraus der Anspruch einer weltweiten Herrschaft abgeleitet werden. So wie sich eine Großmacht auch als weltweiter „Polizist“ verstehen mag.

Schauen wir auf die kleinste soziale Einheit: die Familie. „Eltern haften für ihre Kinder.“ Wie weit soll die elterliche Haftung reichen? Ein paternalistischer Ansatz erreicht bei Volljährigen eine Grenze. Und Unternehmen sind volljährig. Wo Unternehmen ihre Grenze erreichen, ist der Staat gefordert: er kann „Polizist“ sein.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.

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