Kolumne: China und die Menschenrechte

Von Marco Bonacker
Foto: Archiv | Marco Bonacker.
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Als Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao auf ihrer Chinareise zusammentraf, warb sie für mehr Vertrauen in die europäische Währungsunion. Für China, für das der Euro die zweitwichtigste Anlagewährung neben dem Dollar ist, ist das kriselnde Europa der herausragende Absatzmarkt und besonders Deutschland spielt hier eine wachsende Hauptrolle: Von 2008 bis 2011, so die Prognose, werden sich die Exporte von Deutschland nach China fast verdoppeln, von 34 auf dann 65 Milliarden Euro. Auch die Importe aus China werden sich im selben Zeitraum von 61 auf 80 Milliarden Euro steigern – sie machen dann etwa neun Prozent des Gesamtimports aus. Der Gesamtexport von Deutschland nach China hätte sich dann von drei auf sechs Prozent entwickelt. Dabei sind es vor allem Maschinen- und Automobilhersteller, die von der steigenden chinesischen Nachfrage positiv betroffen sind – es sind die deutschen Schlüsselindustrien, die durch die guten Wirtschaftsbeziehungen profitieren. Deutsche Autos machen etwa 20 Prozent aller Neuzulassungen in China aus, in der hochpreisigen Luxusklasse werden fast 75 Prozent von deutschen Marken gestellt. Die Wirtschaftsdelegation, die die Bundeskanzlerin begleitete, wird vor dem Hintergrund dieser positiven Zahlen gute Gespräche geführt haben.

Doch die bilateralen Beziehungen, so hieß es, seien so gut, dass sie auch Kritik zuließen. Bundeskanzlerin Merkel sprach in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtsverletzungen in China an. Den wirtschaftlichen Fokus der Reise hat dies aber nicht verändert. Sind solche Aufrufe überhaupt mehr als politische Rhetorik? Gerade durch den wachsenden Einfluss der chinesischen Wirtschaft auf die Weltkonjunktur werden Belehrungen aus dem Westen nicht selten nur mit einem höflichen Lächeln beiseitegeschoben. Nicht nur Europa hat dies schon zu spüren bekommen. Auch die USA müssen mit dem wachsenden Selbstbewusstsein des asiatischen Riesen neu umgehen: Dabei ist China Hauptgläubiger der USA; seine Zentralbank besitzt amerikanische Staatsanleihen im Wert von 1,1 Billionen Dollar. China wähnt sich keineswegs in der Rolle des Zuhörers. Es will stattdessen selbst gehört werden und sieht sich durch seinen wirtschaftlichen Erfolg bestätigt.

Die Frage nach den Menschenrechten in China aber ist nach wie vor bedrängend: Stark eingeschränkte Meinungsfreiheit, fehlende rechtsstaatliche Sicherheit, Gewalt und Haftstrafen gegen Oppositionelle sind Grund genug, besonders dort für eine Verbesserung zu plädieren. Politischer Druck von Seiten Europas ist, durch eine gestiegene wirtschaftliche Abhängigkeit, allerdings kaum zu erwarten.

Hier wird einerseits die bedrängende Seite der Globalisierung, ja eine Dilemma-Situation offenbar, andererseits aber gerade die Aufgabe einer christlichen Weltanschauung deutlich. Eine sich ausweitende globale wirtschaftliche Vernetzung bedeutet gleichzeitig eine gestiegene gegenseitige Verantwortung. Papst Benedikt XVI. machte dies in seiner Sozialenzyklika „Caritas in veritate“ besonders deutlich: „Die Wahrheit des Globalisierungsprozesses und sein grundlegendes ethisches Kriterium sind in der Einheit der Menschheitsfamilie und in ihrem Voranschreiten im Guten gegeben. Es ist daher ein unablässiger Einsatz zur Förderung einer personalistischen und gemeinschaftlichen sowie für die Transzendenz offenen kulturellen Ausrichtung des globalen Integrationsprozesses erforderlich.“ (CiV 42) Dieses aktive Gestalten, diese positive Sicht auf die Chancen der Globalisierung können und müssen auch für die Ausweitung der Menschenrechte gelten, wenn man das Diktum von der Menschheitsfamilie ernst nehmen will. Dabei sind überall dort, wo Menschenrechtsverletzungen vorkommen – vielfach sind auch explizit Christen betroffen –, diese deutlich anzusprechen. Dort, wo Arbeits- und Lebensbedingungen nicht hinnehmbar sind, muss darauf hingewiesen werden. Das Bewusstsein auch in Deutschland und Europa muss hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen stets geschärft werden. Erst wenn ein Thema problematisiert wird, als Anfang eines langfristigen Integrationsprozesses, kann der geistige Nährboden für die Problemlösung entstehen. Freiheit und Wahrheit sind Werte, die auf Dauer nicht unterdrückt werden können.

Marco Bonacker ist wissenschaftlicher Referent der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.

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