Kolumne

Ein Baustein für Gerechtigkeit

Der US-Präsident will Steuerschlupflöcher schließen. Deshalb setzt er sich für eine weltweit geltende Mindestbesteuerung der Unternehmen ein.

US-Präsident Biden
Joe Biden, Präsident der USA, fordert gerechtere Unternehmenssteuern durch eine weltweite Lösung. Foto: dpa/Patrick Semansky
Bidens Akzente in der Steuerpolitik
Der Autor lehrt als Honorarprofessor für Wirtschaftsethik an der Universität Augsburg.

Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen wirbt für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen. Um das zu erreichen, fordert sie mehr internationale Zusammenarbeit. Das ist gut so. Mit dieser Positionierung kehren die USA auch auf dem Gebiet der globalen Unternehmensbesteuerung auf die Bühne der kooperationswilligen Staaten zurück.

Dass das nicht ganz selbstlos geschieht, braucht in diesem Zusammenhang weder zu verwundern noch zu stören. Die Pläne der neuen amerikanischen Administration sind nicht in erster Linie einem neuen Verständnis für die enormen weltwirtschaftlichen Schäden eines andauernden Unterbietungswettbewerbs im Blick auf die Besteuerung von Unternehmen geschuldet.

Hohe Gewinne – keine Steuern

Viel eher entstammen sie der Notwendigkeit, die geplanten riesigen Investitionen in die amerikanische Infrastruktur von denen zahlen zu lassen, die am meisten davon profitieren. Und das sind die amerikanischen Großkonzerne. Gerade sie sind trotz der von Trump eingeführten Niedrigsteuer nach wie vor Steuersparweltmeister. Vor wenigen Tagen erst wurde bekannt, dass 55 hochprofitable Unternehmen 2020 zwar 40 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, aufgrund von Steuerschlupflöchern aber keinen einzigen Cent Körperschaftsteuer an den US-Bundesstaat abgeführt haben. Mit diesem skandalösen Zustand soll nach dem Willen der Biden-Regierung jetzt Schluss sein.

Dazu muss man aber verhindern, dass diese Firmen in Billigsteuerländer abwandern und dort alle Schlupflöcher nutzen, um Gewinne steuerlich optimieren zu können. Dieses Ziel kann durch eine weltweit geltende Mindestbesteuerung der Unternehmen erreicht werden.

Globale Digitalsteuer

Das ist eine richtige Forderung. Staaten brauchen Steuersysteme, die stabile Einnahmen gewährleisten. Nur so können alle wichtigen öffentlichen Güter und Dienstleistungen für die Bürger verlässlich zur Verfügung gestellt werden. Das dient besonders den ärmeren Bevölkerungsschichten. Eine globale Mindestbesteuerung ist dementsprechend ein Baustein für mehr Gerechtigkeit.

In diesem Zusammenhang wird es auch notwendig sein, weltweit geltende Standards für den Verlustabzug von Unternehmen zu entwickeln. Nur so kann verhindert werden, dass der Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern nicht abgelöst wird von einem Wettlauf um höhere Abschreibungsmöglichkeiten. Mindestens genauso wichtig wie ein weltweiter Mindestsatz bei der Besteuerung von Unternehmen wird aber auch die Festsetzung einer global geltenden Digitalsteuer sein. Auch hier macht Janet Yellen einen erstaunlichen Vorschlag. Sie kann sich einen Steuersatz von 21 Prozenz auf digitale Geschäfte vorstellen: Das entspricht exakt dem von ihr geforderten Mindeststeuersatz.

Man kann nur hoffen, dass diese Vorschläge bis zum Sommer akzeptiert werden. Damit wäre ein Anfang gemacht, endlich dem globalen Handelssystem auch ein weltweites Besteuerungssystem an die Seite zu stellen.

 Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

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