Die Zeichen stehen auf Sturm

Trotz positiver Signale aus der Wirtschaft drohen neue Krisen Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Nur eines ist sicher: Der Ölpreis wird weiter steigen.
Foto: dpa | Nur eines ist sicher: Der Ölpreis wird weiter steigen.

Die Zeichen am Horizont sind nicht günstig. Kein Politiker, aber auch kein Wissenschaftler kann mit Sicherheit voraussagen, wie sich die Schuldenkrise im Euroland letztlich auswirken wird und ob sich dies alles eines baldigen Tages zu einer Inflation oder einer Deflation ausweiten wird. Zugleich sind zu viele Unbekannte in der Gleichung, die mit ganz unterschiedlichem Gehalt die weltweite Finanz- und Währungskrise aufzeigen. Das klingt nicht verlockend, ist aber realistisch. Und das, obwohl die Stimmung der deutschen Wirtschaft so positiv und optimistisch ist wie in den vergangenen Jahren nicht mehr.

Dabei ist angesichts der revolutionären Krise in Libyen, Tunesien und auch in Ägypten nur eines sicher: Der Ölpreis wird weiter steigen, weil die Finanzmärkte alle politischen Krisen und Verwerfungen nur unter der Perspektive der Preisentwicklung und der Spekulation bewerten. Der Preisanstieg wird zwangsläufig auch die Inflation befeuern und die Aktienkurse der Unternehmen negativ beeinflussen, die vom Rohölmarkt mehr oder weniger abhängig sind. Die Entwicklung des DAX in den vergangenen Tagen zeigt dies bereits an. Das gilt vor allem für Italien, weil dort die Abhängigkeit vom libyschen Öl sehr groß ist. Eine militärische Intervention gegen Tripolis ist nicht auszuschließen; die flagrante Verletzung der Menschenrechte in Libyen fordert nicht nur ihren verbalen Tribut. Das Szenario ist besonders finster, seitdem Gaddafi versprochen hat, sich bis zum letzten Blutstropfen gegen die Demonstranten verteidigen zu wollen.

Derweilen laufen in Berlin die Beratungen auf Hochtouren, wie denn der Euro-Rettungsschirm, der auf 500 Milliarden Euro erhöht werden soll, konkret auszugestalten ist. Es ist jedoch mehr als zweifelhaft, ob das Parlament klug beraten war, robuste Leitlinien für die bevorstehenden Verhandlungen im Ministerrat in Brüssel für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu formulieren. An der Spitze steht nämlich die Forderung, keine Haftungsgemeinschaft in der Eurozone zuzulassen. Doch das bedeutet zwangsläufig, dass Griechenland, Irland und vermutlich bald auch Portugal – trotz prohibitiv zu bezeichnender Zinslasten für künftige Anleihen – für sich selbst sorgen müssen. Und das heißt auch, dass Berlin es nicht mehr zulässt, dass der europäische Sicherungsfonds Schuldverschreibungen der ohnedies überschuldeten Staaten käuflich – ähnlich dem Beispiel der amerikanischen Notenbank (FED) – erwirbt.

Diese Sicht mag verfassungsrechtlich geboten sein. Und sie ist auch in den Bestimmungen des Lissabon-Vertrages angelegt („no bail out“). Doch die Finanzmärkte werden diese Sicht kaum honorieren. Die Zeichen stehen vielmehr auf Sturm. Die Anleihen Griechenlands werden im Markt nur noch mit etwa 70 Prozent ihres Nominalwertes gehandelt. Und es mehren sich die Anzeichen, dass Athen nur durch eine baldige Umschuldung einen Ausweg aus der Schuldenkrise finden kann. Denn die Abwertung der eigenen Währung als sonst probater Ausweg aus einem solchen Dilemma ist versperrt; die Eurozone hat dergleichen nicht im Visier. Und dann stellt sich schnell die weitere Frage, ob nicht auch Irland und Portugal, das sich gegenwärtig noch strikt verweigert, diesen Weg überhaupt in Erwägung zu ziehen, folgen müssen. Wie aber werden die Finanzmärkte, die nur ihren eigenen Profit suchen, reagieren?

So wird eben der Rettungsschirm auf 500 Milliarden Euro weiter aufgestockt. Nachdem die Finanzkrise bereits die Verschuldung Deutschlands um 18 Prozent in die Höhe getrieben hat, weiß keiner, was sein wird, wenn der europäische Rettungsschirm ab dem Jahr 2013 in dieser Größenordnung dotiert ist. Fraglich bleibt, ob dann das Ende der Malaise im Euroland erreicht ist. Spanien ist noch nicht saniert. Und niemand kann vorhersagen, ob nicht eines Tages das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof diesen Rettungsversuchen – wohl mangels hinreichender Rechtsgrundlagen – den Garaus machen wird. Ob man es zugeben will oder nicht, in der Sache ist der Rettungsschirm nichts anderes als die Begründung einer Haftungsgemeinschaft, welche der Lissabon-Vertrag ausdrücklich nicht zulässt.

Doch damit nicht genug. Die immer wieder mit Recht beschworenen Ungleichgewichte der Währungen sind trotz des kürzlichen Treffens in Paris nicht hinreichend adressiert. Die Regierungschefs und die Präsidenten der Notenbanken haben sich nämlich nur darauf verständigt, welche Messgrößen künftig herangezogen werden sollen, um Ungleichgewichte der einzelnen Währungen zueinander festzustellen. Das ist politisch nicht exakt das, was man unter wirksamen Maßnahmen versteht, um die erforderlichen Schritte zu schmerzhaften Auf- und Abwertungen herbeizuführen. Nationale Egoismen stehen diesen Bestrebungen nach wie vor entgegen. Hier sind alle größeren Wirtschaftsmächte Sünder, China wohl an erster Stelle, aber auch die USA mit ihrem riesigen Budgetdefizit und der Exportüberschuss der Bundesrepublik fallen in diese Kategorie.

Doch der kurzfristige nationale Vorteil behält eben die Oberhand. Nicht auszudenken, wenn sich beide Trends eines Tages treffen sollten. Wenn also die Turbulenzen der Eurokrise und die Verwerfungen der Währungskrise mehr oder weniger zeitgleich ihren Scheitelpunkt erreichen würden, dann sind Wunder gefragt. Möge es nicht dazu kommen! Doch beide Züge rollen aufeinander zu.

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