Der schuldenfreie Etat droht zu kippen

Finanzminister Schäuble muss sich wehren. Von Robert Luchs
Wolfgang Schäuble
Foto: dpa | Will die Schwarze Null verteidigen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Bürger endlich vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Während der Bund bis 2019 immer weniger in den Aufbau Ost stecken muss, wachsen die Soli-Einnahmen in den Himmel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird in den nächsten drei Jahren einen Netto-Gewinn durch den Soli in Höhe von 50 Milliarden Euro in seinen Haushalt einplanen können. Wenn die Mittel für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts II auslaufen, dann muss auch der Solidaritätszuschlag fallen, fordert die Vertretung der Steuerzahler. Hinzu kommt die jüngste Steuerschätzung in Höhe von zusätzlich über 42 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020, über deren Verwendung sich Schäuble noch nicht äußern will. Obwohl in allen Ressorts noch gespart werden könnte, verleitet die solide Haushaltslage viele Politiker zu einer nahezu ungebremsten Ausgabenwut. Dazu gehören die Sozialdemokraten mit ihrem geplanten Solidarprojekt, als auch die Länder, die immer mehr Geld vom Bund fordern. Gebietet Schäuble hier nicht Einhalt, wird die Schwarze Null im Bundesetat bald nicht mehr als eine Eintagsfliege sein. Noch steht der Finanzminister für eine strikte Ausgabendisziplin. Doch das kann sich bald ändern, wenn nicht ein Sparpaket geschnürt wird, das den Haushalt von jedem Ballast befreit. Das Geld der Bürger, so der Bund der Steuerzahler, soll dahin fließen, wo es sinnvoll ist und Nutzen für die Steuerzahler stiftet. Dazu zählen in erster Linie steuerliche Entlastungen, überfällige Investitionen in vernachlässigte Verkehrswege und die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen. Eine Herausforderung, von der bis heute niemand weiß, wie lange sie dauert und welche Kosten sie letzten Endes verursachen wird. Umso wichtiger ist es also, die vorhandenen Mittel zu konzentrieren und nicht ins Blaue hinein auszugeben. Dies setzt den Abschied von politischen Prestigeobjekten voraus. Aus diesem Grund startet der Bund der Steuerzahler regelmäßig die Aktion „Frühjahrsputz“, die anhand von 30 konkreten Subventionen und Ausgaben beispielhafte Einsparpotenziale im Bundeshaushalt offenlegt. Beispiel Porsche: Der Erbauer von Luxuskarossen entwickelt ein Gesamtfahrzeugkonzept auf Basis eines elektrisch betriebenen Cayman. Das Bundesforschungsministerium unterstützt Porsche mit drei Millionen Euro, obwohl 2015 das erfolgreichste Geschäftsjahr in der Geschichte der Autoschmiede war. Auch die Schiffbauindustrie kann sich über satte Subventionen freuen. Das Wirtschaftsministerium hat für sogenannte „innovative“ Schiffbauprojekte im Jahr 2014 knapp neun Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben. In diesem Jahr sollen es 25 Millionen Euro sein. Mit dem Steuergeld sollen die Bürger bis zu 50 Prozent des unternehmerischen Risikos der Schiffbauer übernehmen. Auch das Bundesumweltministerium fördert ein industrielles Verfahren, um besseres Trockenfutter für Hunde und Katzen herzustellen. Begründung: mehr Klimaschutz. Das neue Verfahren spart nämlich Energie, es ist somit förderwürdig. Hierbei wird Steuergeld im Umfang von knapp einer Million Euro verfüttert. Die Ausgabenwut der Politiker zeigt sich auch an dem Plan, den bekannten Neptunbrunnen in Berlin um 500 Meter zu versetzen. Einige Abgeordnete wollen, dass der Brunnen vom Roten Rathaus weg hin zum Berliner Stadtschloss gebracht wird. Für die Umzugskosten sollen zehn Millionen Euro aus dem Topf des Bundesbauministeriums entnommen werden. Der Bund der Steuerzahler moniert, es gebe noch nicht einmal Untersuchungen, ob der Plan den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entspricht.

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