Als Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia in der vergangenen Woche ankündigte, die Europäische Kommission werde im Dezember gegen Deutschland und acht weitere Mitgliedsstaaten ein Defizitverfahren einleiten, fand der Spanier recht diplomatische Worte: „Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten steuert infolge der Wirtschaftskrise auf ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2009 zu.“ Die große Mehrheit, das bedeutet konkret: Inzwischen laufen gegen zwanzig der siebenundzwanzig EU-Staaten Haushaltskontrollverfahren – und dreizehn davon hält die Kommission in ihrem „Nachhaltigkeitsbericht 2009“ für „Hochrisikostaaten“.
Defizitrepublik Deutschland
Bund, Länder und Gemeinden brechen einen Schuldenrekord nach dem anderen – Ein Ausweg aus der Schuldenfalle ist nicht in Sicht
