Kolumne

Corona-Lasten solidarisch teilen

Die Pandemiebekämpfung durch die Politik hat ihren Preis. Die Schuldenlast des Staates wächst. Die Tilgung dieser Schulden wird noch kommende Generationen belasten.
Jörg Althammer
Foto: Privat | Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik und Sozialpolitik an der KU Eichstätt-Ingolstadt.

Covid19 ist nicht nur eine gesundheitspolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Die Pandemie zwingt uns dazu, persönliche Begegnungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben massiv einzuschränken. Die Politik versucht mit aller Kraft – und bislang weitgehend erfolgreich – die ökonomischen Folgen dieser Krise so gut wie möglich abzufedern. Mit Überbrückungshilfen, steuerlichen Entlastungen, Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und vielen weiteren Maßnahmen werden Einnahmeausfälle für Unternehmen und Einkommensverluste für die Haushalte abgemildert.

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Doch diese Politik hat ihren Preis. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Gesamtverschuldung innerhalb eines Jahres um fast 300 Mrd. Euro gestiegen. Damit wurden alle Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre auf einen Schlag zunichte gemacht. Die Tilgung dieser neuen Schulden wird Jahrzehnte dauern.

Die Zukunft der Schuldenbremse

In der Politik mehren sich deshalb die Stimmen, diese Tilgungen einfach auszusetzen und die Schuldenbremse abzuschaffen. Doch das wäre die falsche Schlussfolgerung aus der Krise. Denn Deutschland kann sich in der aktuellen Pandemie deshalb gut behaupten, weil die öffentliche Verschuldung in der Vergangenheit deutlich zurückgefahren wurde. Damit künftige Generationen ebenso flexibel auf ähnliche Krisen reagieren können, ist es unsere Pflicht, die jetzt aufgelaufenen Schulden auch wieder abzutragen. Es wäre jedoch genauso falsch, dafür die öffentlichen Ausgaben drastisch herunterzufahren. Wir brauchen im Gegenteil deutlich höhere öffentliche Investitionen, um die Bildungschancen wieder anzugleichen und den überfälligen Strukturwandel zu bewältigen. Und schließlich kommen in den nächsten Jahren die finanziellen Belastungen des demografischen Wandels auf uns zu.

Somit bleibt die Finanzierung der Tilgungslast aus zusätzlichen Steuereinnahmen. Das ist politisch wenig populär, aber dafür gibt es gute Gründe. Als der Soziologe Ulrich Beck in den 1980er Jahren den Begriff der „Risikogesellschaft“ prägte, war man davon ausgegangen, dass globale Risiken alle Menschen in gleicher Weise betreffen. Die Covid19-Pandemie beweist das Gegenteil. Zahlreiche Unternehmen in Gastronomie und Dienstleistung, Kunst und Kultur müssen ihren Betrieb einstellen, während andere Unternehmen wie Online-Händler oder Paketdienste boomen.

Wer soll zahlen?

Medizinisches Personal und Pflegekräfte, aber auch Eltern, Lehrer und Erzieher oder die Servicekräfte der Lieferdienste müssen Überstunden leisten und arbeiten unter massivem physischen und psychischen Druck, während andere die neuen Möglichkeiten des Homeoffice als durchaus entlastend erfahren (auch dieser Beitrag entsteht relativ entspannt am heimischen PC). Die Arbeitseinkommen sinken, während die Aktienindizes weltweit neue Höchststände erreichen. Mit Leistung, Verdienst oder Verschulden hat das alles nichts zu tun; diese Gewinne und Verluste sind das, was Ökonomen als rein zufällige windfall gains oder -losses bezeichnen. Und deshalb ist es auch gerechtfertigt, dass sich diejenigen finanziell etwas stärker an den gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligen, die vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind.

Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der KSZ.

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