Berlin

Bauer sucht Zukunft

Zwischen Landwirtschaftspolitik und der Realität eines bäuerlichen Betriebes liegen Welten.
Bauernprotest in Berlin
Foto: dpa | Die Bauernproteste in Berlin haben auf die Bundesregierung Eindruck gemacht. Man gibt sich verhandlungsbereit. Doch so schnell wird die Protestwelle nicht abebben. Eher schwabbt sie andere Branchen über.
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Hastig hatte die Bundeskanzlerin reagiert, hektisch wurde in Berlin nach Maßnahmen gesucht, aufgeregt agierte die Politik. Immerhin: Es tut sich was. Doch warum überhaupt hat Angela Merkel auf eine innenpolitische Lage reagiert, wie lange nicht? Es scheint so, als hätten die Parlamentarier erkannt, dass eine der Kernwählerschaften der Unionsparteien „von der Stange geht“. Den Landwirten reicht es. Sie haben „die Schnauze voll“ und dulden nicht mehr. Sie fahren in die Städte und ziehen auf den Straßen gegen die Politik der Regierung zu Felde. Was ist passiert?

Landwirtschaft als alleiniger Verunreiniger des Grundwassers

Merkels Regierung hat Beschlüsse gefasst, deren Umsetzungen eine ertragssichere Arbeit der Bauern massiv gefährden oder gar unmöglich machen könnten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben Gesetze auf den Weg gebracht, die es in sich haben. Ein Beispiel: Weil an bestimmten Messstellen der Nitratgehalt des Grundwassers festgelegte Grenzwerte überschreitet, ist Deutschland gegenüber der EU verpflichtet nachzuweisen, dass es Gegenmaßnahmen ergreift. Bisher sieht die Regierung die Landwirtschaft als alleinige Verursacher der Verunreinigung des Grundwassers. Es gibt jedoch ernstzunehmende Hinweise, dass auch marode Kanalisationen der Städte, unzulänglich arbeitende Kläranlagen und Mischwassereinleitungen in Flüsse an diesen Belastungen nicht unmaßgeblich beteiligt sind.

Der Umgang mit den Daten zur Wasserbelastung wirft ebenfalls Fragen auf: Während andere Staaten der EU Daten aller Messstationen weiterleiteten und daraus ein Mittelwert errechnet wurde, hat Schulze lediglich die Messstellen mit den Wertüberschreitungen nach Brüssel gemeldet. Die vielen unauffälligen Messpunkte wurden unter den Tisch fallen gelassen. Rund um die belasteten Messstellen muss die Nutzung organischen Düngers nun massiv eingeschränkt werden. Dabei hatten die Bauern bereits vor zwei Jahren eine Drosselung der Ausbringung von Pflanzennahrung umsetzen müssen.

Unmut an die „richtigen Adressaten“

Für manche Gegenden im Norden bedeutet die Ausweisung der betroffenen Flächen, die sogenannten „roten Gebiete“, eine flächendeckende und erhebliche Minderung der organischen Düngung. Um den Unmut der Landwirte gegen die „Verbotspolitik“ zu ersticken, drohte Klöckner, die zu erwartenden 800 000 Euro Strafe pro Tag von den Zuschüssen für landwirtschaftliche Sozialkassen abzuziehen. Da kam Wut auf und befeuerte eine am 1. Oktober gegründete Bewegung der Landwirte mit dem Namen „Land schafft Verbindung“.

Initiatorin dieser auf facebook ins Leben gerufenen Bewegung ist Maike Schulz-Broers aus dem Landkreis Uelzen. Gemeinsam mit ihrem Mann bewirtschaftet sie einen Hof mit Gemüseanbau. Mit dem Wissen um die künftigen Belastungen aus dem Agrarpaket und inspiriert von Protesten niederländischer Bauern, hatte sie die Idee, den Unmut zu kanalisieren und an die „richtigen Adressaten“ zu bringen.

Durch Produktionsstandarts benachteiligt

Nach etwa einer Woche waren – verbandsunabhängig und parteiübergreifend – rund 12 000 Menschen Mitglied der Bewegung auf facebook. Man organisierte sich in regional vernetzten Whats-app-Gruppen und begann den Widerstand zu organisieren. Innerhalb weniger Tage wurden bundesweit Kundgebungen in großen Städten vorbereitet, bei denen die Landwirte für ihre Anliegen werben wollten. Die Hauptkundgebung sollte in Bonn am Sitz des Landwirtschaftsministeriums stattfinden.

Einige Tage nach den Demonstrationen am 22. Oktober kam von LsV eine Pressemitteilung, die mit eindrucksvollen Zahlen aufwarten konnte: „Bundesweit wurden am 22. Oktober mehr als 80 000 Teilnehmer gezählt. An 28 zentralen Standorten kamen, nach zum Teil stundenlangen Sternfahrten über Land, gezählt mehr als 18 000 Traktoren zusammen.“

„Ohne Planungssicherheit mache ich nichts mehr. Ich weiß ja nicht, wie lange ich noch einen Markt für meine Produkte habe.“

Neben den oben geschilderten Belastungen aus dem Agrarpaket, das unter anderem auch vermehrten Einsatz für den Insektenschutz und Verbote bestimmter Pflanzenschutzmittel fordert, haben Landwirte in der globalisierten Welt mit weiteren Fährnissen zu kämpfen. Sie verstehen beispielsweise nicht, weshalb mit dem Mercosur-Vertrag zwischen der EU und Südamerika der Markt für billige Lebensmittelimporte geöffnet wurde. Sie sehen sich durch Produktionsstandards benachteiligt, die die Lebensmittelproduzenten in Südamerika nicht einhalten müssen.

Düstere Stimmung unter den Landwirten

In Deutschland hingegen halten Landwirte Investitionen in ihre Betriebe zurück. Michael Sanktjohanser, Milchviehhalter und Rindermäster aus Oberbayern, bringt es so auf den Punkt: „Ohne Planungssicherheit mache ich nichts mehr. Ich weiß ja nicht, wie lange ich noch einen Markt für meine Produkte habe.“ Er war mit einigen Kollegen am 22. Oktober in München. Im Gespräch muss er immer wieder lachen. Es ist ein bitteres Lachen. So ist eine düstere Stimmung unter den Landwirten auszumachen. Sie fühlen sich von der Politik an die Wand gedrängt. Noch haben sie nicht aufgegeben, noch kämpfen sie unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ um faire Rahmenbedingungen, die dem Berufsstand Zukunft ermöglichen. Sie haben die Politik „zu Tisch gerufen“. Sie suchen den Dialog und wollen erreichen, dass bei der Erarbeitung von Gesetzen nicht mehr nur „über uns gesprochen wird, sondern mit uns“, wie Schulz-Broers das formuliert.

Pro forma haben Klöckner und Schulze das Angebot erfüllt: Während einer Bauernzusammenkunft in Berlin stellten sie sich den rund 15–20 000 angereisten Landwirten. Schulze ging die Kritik an ihrer Arbeit so sehr an die Nieren, dass sie entnervt nach wenigen Minuten die Bühne verließ. Julia Klöckner hielt länger durch, jedoch nur um mitzuteilen, dass an der Agrarpolitik der Bundesregierung nichts geändert werden. Maike Schulz-Broers will nun nach Verbündeten in anderen Branchen suchen: „Nicht nur die Landwirte leiden unter der Politik, auch der Mittelstand, das Handwerk und Dienstleister fühlen sich zunehmend gegängelt.“

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