Berlin

Auf dem Prüfstand

Mindestlohn in Corona-Zeiten: Muss er abgesenkt oder darf zumindest nicht erhöht werden?

Coronavirus - Dresden
Die Gastronomie leidet besonders unter Corona. In dieser Branche gibt es auch besonders viele Arbeitnehmer, die den Mindestlohn bekommen. Dies müsse bei der Diskussion über eine Anhebung berücksichtigt werden; so fordert der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA, den Mindestlohn z... Foto: dpa

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft massiv. Viele Unternehmen sind in schwerem Fahrwasser, anderen steht das Wasser bereits bis zum Hals. Es drohen Insolvenzen und damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen. In dieser Lage sorgt ein Vorschlag der vom CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer geleiteten Parteiarbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ für Aufregung. Die Fraktionsführung der Union hatte den Auftrag erteilt, Vorschläge zu einem Konjunkturpaket vorzulegen. Zu dem von den Wirtschaftsexperten der Union angedachten Maßnahmenpaket gehört auch die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn abzusenken, beziehungsweise ihn im kommenden Jahr nicht zu erhöhen.

„Hände weg“

Kaum in der Welt, kassierte die noch amtierende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorschlag gleich mal per Twitter wieder ein. „Hände weg vom Mindestlohn“, textete sie. Und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak legte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz gleich nach: „Die Debatte über die Absenkung des Mindestlohns ist überhaupt keine Position der CDU Deutschland.“

Schützenhilfe erhielt er dabei vom Wirtschaftsflügel der Union. Der Vorsitzende Carsten Linnemann beeilte sich klarzustellen, die Politik habe sich in die Lohnfindung nicht einzumischen. Deshalb habe die Union sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass eine von der Politik unabhängige Kommission über die Höhe des Mindestlohnes zu entscheiden habe.

Das mag zunächst einmal zur Beruhigung des sozialdemokratischen Koalitionspartners beitragen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast hatte den Vorschlag aus den Reihen der Union gleich einmal als „Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen“, gegeißelt. Es sei völlig unnötig, die Geringverdiener jetzt durch solche spalterischen Vorschläge zu verunsichern.

Wirtschaftsweisen-Chef für Zurückhaltung

Das sieht allerdings der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, der Freiburger Professor Lars Feld, durchaus anders. Er sprach sich im Hinblick auf die im Sommer anstehende Entscheidung der Mindestlohnkommission über mögliche Erhöhung des Stundensatzes für Zurückhaltung aus. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ betonte er, dass „gerade Branchen mit eher geringen Lohnniveaus von der Krise besonders erfasst worden sind. Daher könne mitten in dieser tiefen Rezession der Mindestlohn nicht weiter erhöht werden.

Die Mindestlohnkommission, deren beratendes Mitglied Feld ist, wird im Juni ihre Empfehlung an die Bundesregierung formulieren. Nach ihren Vorgaben wird der Mindestlohn im Nachgang zur jeweiligen Tarifentwicklung angepasst. Dabei wird in einer Gesamtabwägung geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Aufgrund der maßgeblichen Tarifentwicklung wird erwartet, dass die Kommission eine Steigerung von 9,35 Euro auf 9,80 Euro zum 1.1.2021 vorschlagen wird.

KAB will deutlich mehr

Den Gewerkschaften ist eine solche Steigerung deutlich zu gering. Sie forderten bereits Ende April eine Anhebung auf zwölf Euro. Das entspreche für Deutschland einem armutsfesten Lohn, erklärt DGB-Chef Reiner Hoffmann. Er sieht auch in der Krise keinen Grund dafür, dass „wir den Gürtel enger schnallen“. Die Forderungen der Gewerkschaft sind für die Katholische Arbeitnehmerbewegung allerdings immer noch zu gering. Deren Vorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann hält daher die Vorschläge zur Aussetzung einer Erhöhung für „eine vollkommen verrückte Idee“. Die KAB hält vielmehr an ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 13,69 Euro fest. Nur so könne die Armutsgrenze überschritten werden, erklärte er gegenüber „domradio.de“. Im Übrigen würden die Mindestlohnbezieher ihre Löhne auch regelmäßig in Konsum investieren, was der Wirtschaft zugute komme.

Verständnis für Unternehmenssorgen

Ganz anders sieht das allerdings die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter hat Verständnis für die Sorgen, die aus Branchen vorgetragen werden, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen seien. Deshalb fordert er im Hinblick auf den Mindestlohn „ein ausbalanciertes Ergebnis für eine stabile Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung“. Die Gastronomie ist ein Bereich, der durch die Coronakrise ohnehin besonders hart getroffen ist. Im „Handelsblatt“ forderte die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, daher ein Einfrieren des Mindestlohnes „zumindest für ein Jahr“.

Wenig Rücklagen

Wie es mit dem gesetzlichen Mindestlohn in der Krise weitergehen wird, bleibt also umstritten. Allerdings sind gerade Geringverdiener, die aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht arbeiten konnten, oder die von Kurzarbeit betroffen sind, ohnehin extrem durch die Corona-Auswirkungen belastet. Sie können auch zumeist nicht auf finanzielle Rücklagen vertrauen, weil ihnen ihr Einkommensstatus erst gar nicht ermöglicht, diese zu bilden. Auch das wird die Kommission berücksichtigen müssen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe hier.