„Wir werden kein einziges Land von außen entwickeln“

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hält an den Milleniumszielen fest. Hilfe zur Selbsthilfe ist für ihn die Basis aller Entwicklungszusammenarbeit.

Die „Tagespost“ sprach mit dem Minister in seinem Berliner Amtssitz Von Johannes Seibel und Oliver Maksan

Herr Minister, während des Wahlkampfs wollte die FDP das Entwicklungsministerium abschaffen, jetzt steht mit Ihnen ein Liberaler an der Spitze. Ist das kein Widerspruch?

Nein. Die Entwicklungspolitik war immer ein wesentlicher Bestandteil innerhalb der Programmatik der FDP. Allerdings hat die FDP die Effizienz der beiden Ressorts Auswärtiges Amt und BMZ nebeneinander deshalb als gering eingeschätzt, weil in der Vergangenheit unterschiedliche Politiken betrieben worden sind. Da konnte es passieren, dass der Außenminister Montag in einer Hauptstadt war und der Entwicklungsminister am Donnerstag in derselben, und beide haben zwei unterschiedliche Positionen vertreten. Aus diesem Grund gab es vor der Wahl den Vorschlag, beide Ministerien zusammenzuführen. Die Gefahr der unterschiedlichen Außenpolitik besteht heute nicht mehr. Wir stimmen uns eng ab.

Sie arbeiten momentan ja daran, die Entwicklungszusammenarbeit logistisch neu zu ordnen. Die Zusammenlegung der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, der Deutsche Entwicklungsdienst und InWEnt zur „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ gilt als eines der Hauptprojekte Ihrer Amtszeit. Das Ganze steht aber unter einem Finanzierungsvorbehalt. Werden am Ende tatsächlich die Einsparungen stehen, die Sie sich erhoffen?

Ja, davon bin ich fest überzeugt. Wir haben unterschiedliche Tarifverträge in den bisherigen Einrichtungen. Das Bundeskabinett hat mich jetzt beauftragt, die notwendigen Vertragsverhandlungen für einen Überleitungstarifvertrag einzuleiten. Natürlich, es gibt immer noch Probleme, die zu lösen sind. Das ist selbstverständlich bei einer Fusion von Gesellschaften mit recht unterschiedlichen Haustarifverträgen.

Gibt es eine definierte Fusionsrendite?

Zunächst: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Parallelstrukturen werden wir sozialverträglich abbauen. Synergien zu schaffen ist ja eines der Ziele der Fusion – neben einer besseren Steuerung der Projekte vor Ort. Wir gehen davon aus, dass mittelfristig über einen Zeitraum von fünf Jahren eine deutliche Stellenrendite zu erwirtschaften ist. Diese Stellenrendite soll zumindest teilweise auch ins Ministerium fließen, wird also unsere politische Steuerungsfähigkeit erhöhen.

Ihr Haushalt ist für das Jahr 2009/2010 um 4,4 Prozent ausgeweitet worden. Was geschieht mit dem Geld?

Die Ausweitung zwischen den Jahren 2009 und 2010 ist in erster Linie durch das Engagement in Afghanistan begründet, das sich verdoppelt hat. Im Rahmen des internationalen Strategiewechsels wollen wir die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Afghanistan stärken. Das hat sich im Haushalt mit 250 Millionen Euro niedergeschlagen. Zusätzlich gab es Mittel für Zusagen im Rahmen des Klimagipfels in Kopenhagen sowie im Kampf gegen den Hunger in der Welt.

Herr Minister, grundsätzlich gefragt: Wozu leistet sich Deutschland überhaupt Entwicklungspolitik?

Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist werteorientiert und interessengeleitet. Wir wollen, dass die Globalisierung nicht nur eine Globalisierung der Märkte ist, sondern auch eine Globalisierung der Werte mit sich bringt. Dazu gehört die allgemeine Anerkennung der Menschenrechte. Natürlich haben wir auch ein eigenes Interesse, dass sich unsere Partner gut entwickeln. Ein Ziel kann darin bestehen, dass in Nordafrika keine Menschen mehr in Boote steigen und über das Meer fliehen. Es gibt auch ökologische Interessen: Wir wollen versuchen, die Staaten, die sich jetzt auch industriell entwickeln wollen, möglichst mit regenerativen Energien und Energieeffizienz vertraut zu machen. Schließlich haben wir auch ein Interesse daran, unsere Partner zu unterstützen, sich so weit zu entwickeln, dass sie keine Hilfe mehr brauchen, und als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe mit uns Handel betreiben.

Ab welchem Punkt macht sich erfolgreiche Entwicklungshilfe denn überflüssig?

Ein Beispiel: Das erste Mal ist im Jahr 2010 im Haushalt für die technische Zusammenarbeit mit China kein Euro mehr eingestellt worden – also für ein Land, das in Afrika zehn Milliarden US-Dollar in Entwicklungsprojekte einsetzt, also mehr, als ich für die ganze Welt zur Verfügung habe, für ein Land, das Devisenreserven hat in der Größenordnung der gesamten Staatsschulden Deutschlands. Ein Land, das uns als Exportweltmeister überholt hat, ist sicher kein Entwicklungsland mehr. Hier haben wir eine Stufe erreicht, auf der wir sagen können: Die klassische Entwicklungsarbeit kann beendet werden. Wir schlagen ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit China auf, übergeben den Staffelstab an die Außenwirtschaftsförderung. Was China an Unterstützung, an Beratung braucht, das kann China einkaufen. Oder nehmen Sie Südkorea. Das ist ein klassisches ehemaliges Entwicklungsland, das beginnt, selbst Geberland nach OECD-Kriterien zu werden.

Wir machen es vorindustriellen Entwicklungsländern oft sehr schwer, auf eigenen Beinen zu stehen. Ihre Agrarmärkte werden oft durch hochsubventionierte EU-Lebensmittel zerstört. Gleichzeitig überweisen wir ihnen Gelder für die Entwicklung. Ist das nicht unlogisch?

Das ist richtig. Anfang Juni haben die Landwirtschaftsministerin und ich deshalb öffentlich erklärt, dass wir für ein Ende der Agrarexportsubventionen sind. Wir sind für freien und fairen Handel, weil durch Handelshemmnisse der unterschiedlichsten Art den Entwicklungsländern mehr Geld entzogen wird, als die Geberländer ihnen international gemeinsam überweisen. Das ist einfach nicht sinnvoll.

Ende letzten Jahres betrug der Anteil der Entwicklungshilfe 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Eines der Millenniumsziele war es, den Anteil auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Wie wollen Sie diesen Sprung angesichts der Wirtschaftskrise und des Sparprogramms Ihrer Regierung hinbekommen?

Die Erhöhung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der Weg dorthin ist zweifellos schwierig, aber ich gebe das Ziel ausdrücklich nicht auf. Die Bundeskanzlerin hat dieses Ziel in ihrer Regierungserklärung auch noch einmal ausdrücklich benannt. Wenn alles gut läuft, werden wir in diesem Haushaltsjahr auf 0,4 Prozent kommen – auch wenn das weit hinter dem zurückliegt, was ich mir wünsche. Wer das 0,7-Prozent-Ziel aufgibt, nimmt den notwendigen Druck weg, an der Zielerreichung zu arbeiten. Aber unabhängig davon, ob das nun 0,7 oder mehr Prozent sind, muss man wissen, dass es sich um eine politische Zahl handelt, die nicht mit der tatsächlichen Wirkung verwechselt werden darf. Entscheidend ist die Wirksamkeit unserer Gelder.

Welche Rolle spielen die beiden Kirchen in der Entwicklungshilfepolitik der Bundesrepublik Deutschland?

Eine ganz entscheidende. Aufgrund ihrer internationalen Präsenz haben sie ganz hervorragende Ausgangsbedingungen. Die Kirchen genießen unsererseits auch eine besondere Vertrauensstellung. Alle anderen Organisationen müssen jedes einzelne Projekt bewilligen lassen. Bei den Kirchen und den politischen Stiftungen ist das anders. Beide erhalten Globalbudgets und entscheiden dann weitgehend autonom, wie sie diese entwicklungspolitischen Mittel einsetzen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Dieses besondere Vertrauensverhältnis führt allerdings auch zu einer besonderen Verantwortung derjenigen, die die Mittel verwalten.

Nun gibt es grundsätzliche Kritik an der Haltung der katholischen Kirche in Sachen AIDS-Prävention. Teilen Sie die?

Ich halte es ausdrücklich für ein Hindernis bei der Aidsprävention, Kondome zu verbieten, weil Verhütung der Schlüssel ist, um die Aids-Epidemie einzuschränken. Wir haben jetzt mit der Regierung Südafrikas zum ersten Mal einen eigenen Schwerpunkt zur Bekämpfung von Aids vereinbart. Wir hoffen, dass dies eine Breitenwirkung auf andere afrikanische Staaten hat. Aids ist eine enorme humanitäre, aber dazu auch eine wirtschaftliche Katastrophe, weil die Menschen, die man als Fachkräfte auch in den Betrieben braucht, aus Krankheitsgründen schlicht nicht da sein können.

Aber ist es nicht verständlich, wenn der Papst argumentiert, dass man der Ausbreitung nur beikommen kann, indem man an die Wurzel geht und eine Humanisierung der Sexualität fördert?

Ich verstehe die Argumentation. Aber ich teile sie nicht.

Das Prinzip der Subsidiarität, der Hilfe zur Selbsthilfe, ist eines der Grundaxiome der katholischen Soziallehre. Die Mikrokredite liegen auf diese Linie. Welche Rolle müssen sie Ihrer Meinung nach spielen?

Hilfe zur Selbsthilfe ist nicht nur ein christliches sondern auch ein urliberales Anliegen. Deutschland ist der weltweit größte Geber von Mikrokrediten. In Afghanistan haben wir im vergangenen Jahr sechzigtausend Mikrokredite vergeben und wir werden in dieser Legislaturperiode bis 2013 nochmals sechzigtausend vergeben, um eigene Existenzen zu fördern. Die Chance, durch ein eigenes Einkommen der Armut zu entgehen, ist das beste Mittel zur Armutsbekämpfung überhaupt. Diejenigen, die sich selbst helfen können, brauchen nicht mehr die Hilfe von anderen, die sie auch abhängig macht: Niemand möchte gern als Taschengeldempfänger leben. Diesen Ansatz haben Kirche und liberale Weltanschauung gemeinsam. Wir werden kein einziges Land von außen, von hier aus entwickeln, das wäre kolonialistisch gedacht. Unsere Verantwortung besteht darin, armen Menschen Hilfestellung zu geben dabei, die Chance zu nutzen, sich selbst zu entwickeln. Das ist unsere Aufgabe, nicht mehr, aber auch nicht weniger.