„Schutzschirm für Rentner“ gefordert

Kürzungsverbot wird heftig diskutiert – „Umverteilung von Jung zu Alt“

Mit einer gewissen Verspätung berührt die Wirtschafts- und Finanzkrise die Altersversorgung und sorgt zugleich für einen Konflikt zwischen den Generationen. Die vollmundige Ankündigung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), im nächsten Jahr werde es keine Rentenkürzung geben, hat die Diskussion um die Renten weiter angeheizt. In Brüssel hat die EU-Kommission davor gewarnt, dass die Wirtschaftskrise die Probleme der Überalterung in Europa noch verschärfen wird.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will auch Führungskräfte der Wirtschaft und Politiker an der Rentenversicherung Bund beteiligen. Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner seien allein nicht in der Lage, die zu erwartenden Einbußen auszugleichen, sagte das Mitglied im DGB-Bun-desvorstand, Annelie Buntenbach. „Nötig ist eine Aufwertung der gesetzlichen Ren-tenversicherung, weil die Rente für eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr zum Leben reicht. So sollte die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden. Es ist nicht nur gerechter, sondern schafft auch neue Finanzierungsspielräume, wenn schnellstens auch Manager und Politiker einzahlen“, betonte die Gewerkschafterin.

Der Sozialverband VdK hat gefordert, noch vor der Bundestagswahl im Septem-ber verbindlich zu erklären, dass Renten-kürzungen ausgeschlossen sind. Diese Entscheidung dürfe man nicht offenlassen, sagte VdK-Vorsitzende Ulrike Mascher. Sie erinnerte daran, dass die Kaufkraft der Rentner in den vergangenen fünf Jahren um 8,5 Prozent gesunken sei. Wenn durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes eine geringere Rente drohe, so Mascher, dann müsse man reagieren und „einen Schutzschirm für Rentner“ aufspannen. So könne beispielsweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes helfen, das Rentenniveau zumindest stabil zu halten.

Frau Mascher warnte, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner in Armut gera-ten und in die Grundsicherung abrutschen würden, wenn die Renten gekürzt werden. Über den 20 Millionen Rentnern schwebe außerdem das „Damoklesschwert“ einer weiteren Serie von Nullrunden.

Der Mannheimer Wirtschaftswissen-schaftler Martin Gasche betonte, durch das Kürzungsverbot bei den Renten drohe den Sozialkassen ein Defizit in Milliardenhöhe. Dies könne dann nur durch höhere Bundeszuschüsse oder durch eine Anhebung des Rentenbeitrags auf über 20 Prozent des Bruttolohns finanziert werden. Dies sei eine Umverteilung von Jung zu Alt, so Gasche. Auch der Rentenexperte Axel Börsch-Supan kritisierte die Pläne der Bundesregierung. Das Versprechen, eine Rentenkürzung zu vermeiden, sei eine Wahlkampf-Ohrfeige für die jüngere Generation. Sie werde die Kosten über höhere Beiträge zu zahlen haben.

Kritik kommt auch vom Handwerk. Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte, es dürfe keine willkürlichen Eingriffe in die Rentenformel geben. Über die Rentenanpassung könne erst dann gesprochen werden, wenn im nächsten Frühjahr die endgültige Einkommensentwicklung für 2009 vorliege.

Minister Scholz hatte in dieser Woche er-klärt, er werde eine Sicherungsklausel in das Gesetz einfügen, die Rentenkürzungen auf Dauer ausschließt. Hintergrund sind Berechnungen, wonach wegen der Krise und der deshalb sinkenden Lohn- und Gehaltssumme im nächsten Jahr erstmals seit 50 Jahren die gesetzlichen Altersbezüge schrumpfen könnten. Grund ist die massive Ausweitung der Kurzarbeit. Sie sichert zwar Arbeitsplätze, die Beschäftigten müssen aber hohe Lohnabschläge hinnehmen.

Höhere altersbezogene öffentliche Aus-gaben seien als Folge der Wirtschaftskrise zu befürchten, heißt es im „Alterungsbe-richt 2009“ der EU-Kommission. Hinzu komme, dass sich die arbeitende Bevölke-rung „dramatisch verändern“ werde. In der Europäischen Union werde in den kommenden Jahrzehnten auf jeden Menschen über 65 Jahren nicht mehr vier Menschen im Arbeitsalter zwischen 15 und 64 Jahren kommen, sondern nur noch zwei, heißt es in dem Bericht. Dies habe weitreichende Folgen vor allem in Ländern wie Deutschland mit seinem umlagefinanzierten Rentensystem. Sinke die Zahl der arbeitenden Beitragszahler, müssten die Renten sinken oder die Beiträge steigen oder der Staat mit höheren Zuschüssen einspringen.

Zusammen mit den Niederlanden und Großbritannien gehört Deutschland zu den Staaten, in denen die altersbedingten öffentlichen Ausgaben um vier bis sieben Prozentpunkte steigen werden. In Belgien, Irland und Spanien dürften demnach die Ausgaben sogar über sieben Prozentpunkte anwachsen. Eine sinkende Zahl von Menschen im arbeitsfähigen Alter werde beim Wachstum und beim Pro-Kopf-Einkommen wie eine Bremse wirken, wird in dem Bericht hervorgehoben.