Kritik an neuer Sonntagsregelung

Düsseldorf (DT) Der nordrhein-westfälische Landtag hat das sogenannte „Entfesselungspaket 1“ verabschiedet. Er stimmt damit einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen der CDU und FDP sowie die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. SPD und Grüne votierten dagegen, ein fraktionsloser Delegierter enthielt sich. Kirchen und Gewerkschaften haben die Änderung kritisiert. „Der Schutz des Sonntags wird so weiter aufgeweicht“, erklärte die Präses der westfälischen Kirche, Annette Kurschus. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ergänzte, die weitere Aushöhlung des grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutzes führe in die falsche Richtung. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di nannte die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag als „Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel“. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel.