Kolumne

Wenn der Sozialstaat übergriffig wird ... Von Axel Bernd Kunze

Axel Bernd Kunze. Foto: privat
Axel Bernd Kunze. Foto: privat

Ein stabiler und leistungsfähiger Sozialstaat ist alles andere als selbstverständlich. Dieser lebt aus sozialmoralischen Quellen, die er selbst nicht garantieren kann und die nicht beliebig austauschbar sind. Wir sollten mit den kulturellen und religiösen Grundlagen unseres Zusammenlebens nicht fahrlässig umgehen, wenn der soziale Friede nicht in Gefahr geraten soll. Auch der weltanschaulich neutrale Staat sollte sich aktiv zu seinen Wertgrundlagen bekennen. Nichts anderes macht Bayern, wenn dort künftig in allen Landesbehörden Kreuze hängen sollen. Der Staat darf einen politisch belastbaren Gedächtnisraum fördern, solange er den Einzelnen nicht zu einem bestimmten Bekenntnis zwingt. Würde unser Staat seine christlichen Wurzeln verleugnen, würde sich über kurz oder lang unser Zusammenleben ändern, nicht zuletzt die Orientierungswerte, die das sozialethische Verhalten im Alltag prägen. Ein Staat, in dem das Maß kultureller Verbundenheit schwindet, muss steuern, regulieren und kontrollieren. Wer genauer hinsieht, erkennt eine paradoxe Entwicklung. Bekennt sich der Staat zu seinen geistigen Grundlagen, erzeugt dies fast reflexhaft Abwehr – selbst unter Bischöfen, wie Bayern zeigt. Der Staat, in dessen Amtsräumen Kreuze hängen, weiß um seine Fehlbarkeit und respektiert, dass seine Amtsträger noch einer anderen Instanz, nennen wir sie Gott oder Gewissen, verantwortlich sind.

Ein anderes Beispiel: „Die Schülerinnen und Schüler respektieren Diversität und bejahen diese als Quelle von Lernerfahrungen und als Möglichkeit der Initiierung von Bildungsprozessen. Die Schülerinnen und Schüler verstehen Vielfalt und Verschiedenheit aller Menschen als Bereicherung.“ Es handelt sich um eine typische Kompetenzformulierung aus der sozialpädagogischen Ausbildung, wie man sie heute in fast jedem Modulhandbuch oder Lehrplan an Hoch- oder Fachschule findet. Hier spricht ein Staat, der das Denken und die Haltung seiner Bürger steuern will, getarnt als Vermittlung sozialer Kompetenz. Identitätsargumente werden aus der öffentlichen Debatte verdrängt, Vielfalt zum absoluten Wert erklärt. Eine Zunahme an Heterogenität soll stets als bereichernd und lernförderlich empfunden werden. Unterstützung für ein ausdifferenziertes Bildungssystem etwa oder Skepsis gegenüber radikaler Inklusion sind nicht erwünscht.

Selberdenken ist nicht mehr gefragt. Historische Parallelen sind keinesfalls ausgeschlossen. Wo eine differenzierte Diskussion über die Prinzipien unseres Zusammenlebens, festgelegt von staatlichen Lehrplankommissionen, nicht mehr zugelassen wird, geraten diese zur Ideologie. Der Tradition des freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaates entspricht dies nicht, und auch nicht dem Personalismus Katholischer Soziallehre. Doch anders als beim Kreuzerlass erhebt sich hier kaum Widerspruch gegen einen übergriffigen Sozial- und Kulturstaat, der Herrschaft über die Gefühls- und Gedankenwelt des Einzelnen beansprucht, auch nicht von bischöflicher Seite. Im Gegenteil: Die Kirche verfährt in ihren Bildungseinrichtungen keineswegs anders.

Einerseits soll sich der Staat zugunsten einer grenzenlosen Gesellschaft der Vielfalt zurücknehmen und es keinesfalls mehr wagen, kulturelle Ansprüche zu stellen oder die nationale Identität des Souveräns, des eigenen Staatsvolks, zu sichern. Ein Staat aber, der selbst nicht mehr weiß, wofür er steht, wird auf Dauer nicht integrationsfähig sein. Andererseits ist eine schon maßlose Staatsgläubigkeit und Anspruchshaltung zu beobachten, die gerade vom Sozialstaat immer größere Integrationsleistungen erwartet, selbst um den Preis, dass hierfür die Haltungen und Denkweisen der Bürger nivelliert werden. Die Rechnung wird nicht aufgehen: Jeder Sozialstaat lebt von der Produktivität seiner Bürger. Diese aber gedeiht auf Dauer nur in einem Klima der Freiheit, nicht der staatlichen Gängelung, des Egalitarismus und der Gedankenkontrolle.

Der Autor, Sozialethiker sowie Privatdozent für Erziehungswissenschaften an der Universität Bonn, arbeitet als Schulleiter. Er ist als Lehrbeauftragter in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik tätig. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.