Kolumne zur Ökumenischen Sozialinitiative (IV): Auf solidem Fundament

Von Christian Hirte, MdB

Christian Hirte, MdB. Foto: Büro Hirte
Christian Hirte, MdB. Foto: Büro Hirte

Die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der EKD haben 2014 den Impulstext „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft“ vorgelegt. Ziel dieser Ökumenischen Sozialinitiative ist es, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gestaltung einer gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung anzustoßen. Im Zuge dieser Diskussion befassen sich die Wirtschafts-Kolumnen der „Tagespost“ derzeit mit den zehn Kapiteln der Sozialinitiative und setzen sich jeweils mit einer der Thesen dieser Sozialinitiative auseinander. Im Internet besteht auf der Seite www.sozialinitiative-kirchen.de zudem die Möglichkeit, selbst Kommentare zur Sozialinitiative zu verfassen. Außerdem kann dort Einblick in den Text der jeweiligen These genommen werden. Der heutige Kolumnenbeitrag beschäftigt sich mit These 4: „Gemeinsame Verantwortung heißt, die Staatsfinanzen zu konsolidieren“.

Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten deutlich angewachsen. Wesentliche Gründe dafür liegen zum einen in den Kosten der Wiedervereinigung und zum anderen in den Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Angesichts der historischen Chance, nach der friedlichen Revolution beide deutsche Staaten 1990 wieder zu vereinigen, waren die immensen Kosten, beispielsweise durch die Überführung der Menschen aus den neuen Bundesländern in die Sozialsysteme der Bundesrepublik oder durch den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur, alternativlos.

Die im Jahre 2008 mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers beginnende Finanzkrise hat die Bundesrepublik als die größte Volkswirtschaft Europas besonders hart getroffen. Die Einnahmen des Staates gingen durch Steuerausfälle zurück, Mehrausgaben für Arbeitslosigkeit, zwei Konjunkturpakete sowie die Kosten der Bankenrettung führten zu einer deutlichen Erhöhung der Staatsschuldenquote, die im Jahr 2008 bei 66,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag. Ein Zusammenbruch der Währungsunion hätte jedoch weitaus größere Schäden verursacht. Ein funktionierender Euroraum ist von elementarer Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. Ohne den Euro würde insbesondere die mittelständische Wirtschaft weniger gut an der Globalisierung teilhaben können. Doch die berechtigte Frage nach der Entwicklung der Schuldenquote und welche Auswirkungen diese auf kommende Generationen hat, ist aus meiner Sicht sehr eindeutig zu beantworten.

Deutschland hat in den letzten Jahren seine Finanzen auf ein solides Fundament gestellt. Bereits zwei Jahre in Folge ist der Staatshaushalt, also der aggregierte Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, ausgeglichen. Damit haben wir die Trendwende einer jahrzehntelang gewachsenen Schuldenquote geschafft. Während im Jahr 2010 die Schuldenquote der Bundesrepublik Deutschland den Rekordwert von 82,5 Prozent vom BIP erreichte, sank diese bereits im letzten Jahr auf 78,4 Prozent. Nach aktueller Schätzung wird sie in diesem Jahr voraussichtlich auf 76 Prozent sinken.

Die Politik der wachstumsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hat sich bestätigt. Konjunkturell bedingte Entlastungen wurden zur Konsolidierung genutzt und gleichzeitig in Bildung, Forschung und Infrastruktur zusätzlich investiert. In der Vergangenheit wurden die Kommunen durch den Bund finanziell unterstützt, beispielsweise bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung, bei den Kosten der Unterkunft und Heizung oder der Eingliederungshilfe. Auch in der aktuellen Legislaturperiode setzt der Bund sein Engagement fort. Die Länder werden mit sechs Milliarden Euro für die Bewältigung der Aufgaben bei Kinderkrippe, Kindergarten, Schule und Hochschule unterstützt.

Das Ziel der aktuellen Koalitionsregierung ist es, die Schuldenquote bis zum Ende der Legislatur im Jahr 2017 auf unter 70 Prozent zu senken. Die historische „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist für die nächsten Jahre gesetzt und markiert den Beginn eines nachhaltig ausgeglichenen Haushalts für den gesamten Planungszeitraum bis 2018. Wer möchte, dass es den Menschen auch künftig gut geht, darf keine Schulden zu Lasten unserer Kinder machen. Die heutige Generation trägt die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Deshalb vertrete ich persönlich die Auffassung, dass wir nur das ausgeben können, was wir auch einnehmen.

Um Ausgaben, Defizit und Verschuldung zu überwachen, wurden Fiskalregelungen beschlossen. Auf nationaler Ebene existieren für Bund und Länder die grundgesetzlichen Schuldenbremsen, wonach deren Haushalte im Grundsatz ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Die Schuldenbremse gilt ab 2016 für den Bund und ab 2020 für die Länder. Der Bund hat dieses Ziel bereits mit dem Haushalt 2015 erreicht und wird den Konsolidierungskurs fortsetzen. Einige Bundesländer folgen, wie beispielhaft Bayern, Sachsen und Thüringen, die nicht nur ihre Haushalte saniert haben, sondern teilweise auch alte Verbindlichkeiten zurückzahlen.

So gut und notwendig diese Entwicklung ist, so müssen wir bei allen Erfolgen auch andere Zukunftsbelastungen im Blick haben, vor allem durch unsere älter werdende Gesellschaft. Während die künftigen Lasten der Gesetzlichen Rentenversicherung weitgehend bekannt sind, bergen das Pensionssystem der Beamten und die Finanzierung der Pflege noch erhebliche Risiken für den Staatshaushalt. Risiken, denen wir uns stärker als bisher stellen müssen.

Christian Hirte (CDU) ist Mitglied des Deutschen Bundestages.