Kolumne: TTIP: Die Lasten nicht auslagern

Von Gerhard Kruip

Professor Gerhard Kruip. Foto: KNA
Professor Gerhard Kruip. Foto: KNA

Das starke Interesse von Wirtschaftsunternehmen, der US-amerikanischen und der europäischen Regierungen an TTIP hängt auch damit zusammen, dass die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zuletzt massiv ins Stocken geraten sind. Die sogenannte „Doha-Runde“, die Verbesserungen insbesondere für die Entwicklungsländer erzielen sollte, gilt als gescheitert, was mit ein Grund dafür ist, dass viele Staaten inzwischen verstärkt auf bilaterale oder regionale Abkommen setzen. Aus der Denktradition katholischer Soziallehre heraus, die zuletzt immer stärker das „Weltgemeinwohl“ betont hat, muss aber über die Klärung anderer Streitpunkte wie eine drohende Absenkung von Standards oder die problematische Rolle privater Schiedsgerichte hinaus vor allem gefragt werden, ob TTIP auch für die Welt als Ganze gut ist und als ein Schritt in Richtung einer besseren und faireren Welthandelsordnung angesehen werden kann.

Wäre der Abschluss des TTIP fair gegenüber den daran nicht beteiligten Entwicklungs- und Schwellenländern? Experten des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzen die mit TTIP verbundenen „Umlenkungseffekte“ als problematisch ein. Ein Wachstum des Handels zwischen den USA und der EU zu den von diesen beiden Partnern vereinbarten Bedingungen könnte nämlich sehr wohl dazu führen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer Einbußen ihrer Exporte in die USA und die EU hinnehmen müssten. Natürlich hängen diese Effekte davon ab, ob man sich hinsichtlich der nicht-tarifären Handelshemmnisse auf höhere oder niedrigere technische, ökologische und soziale Standards einigt. Höhere Standards wären von weniger entwickelten Ländern nicht so leicht zu erfüllen und hätten möglicherweise protektionistische Wirkungen.

Hier offenbart sich ein Dilemma, wenn man hinsichtlich der Standards einen „race to the bottom“ verhindern will, was eigentlich von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in den USA und der EU gefordert wird. Den Entwicklungs- und Schwellenländern würde man dadurch wohl eher schaden. Ein weiteres sozialethisches Problem stellt sich dadurch, dass durch TTIP für einen sehr großen und weltweit dominanten Wirtschaftsraum Fakten geschaffen würden, denen sich die übrigen Länder nur noch als „Regelnehmer“, nicht als „Regelsetzer“ anschließen könnten. Um das zu vermeiden, wäre ein erfolgreicher Abschluss der „Doha-Runde“ der bessere Weg, denn da sitzen die Entwicklungs- und Schwellenländer gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch. Um globale Gerechtigkeit zu erreichen, brauchen wir globale Lösungen, die auch mit globaler Beteiligung erarbeitet werden müssen.

Anstatt uns grundsätzlich in einen ideologischen Streit über den Freihandel zu verwickeln, sollten sich die öffentlichen Debatten möglichst konkret und en detail auf die Bedingungen beziehen, unter denen auch der Freihandel allen und insbesondere den immer noch viel zu vielen Armen auf dieser Welt nutzen könnte. Solche Bedingungen lassen sich auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen mit Freihandelsabkommen sehr wohl angeben. Ob sie politisch durchgesetzt werden, hängt jedoch davon ab, ob die politischen Akteure bereit sind, über ihre eigenen Interessen hinaus auch die legitimen Interessen anderer ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Dazu sollten sich die Bürgerinnen und Bürger der reicheren Länder bereit finden. Andernfalls entwickeln wir – unter anderem durch TTIP – eine „Externalisierungsgesellschaft“ (Stephan Lessenich), die die Vorteile wirtschaftlicher Prozesse für sich beansprucht, die sozialen und ökologischen Lasten aber auszulagern versucht!

Der Autor ist Professor für Christliche Anthropologie und Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Mainz.