Kolumne: Kinderrechte ins Grundgesetz?

Von Axel Bernd Kunze

Axel Bernd Kunze. Foto: Archiv
Axel Bernd Kunze. Foto: Archiv

Kinder sind aufgrund ihres Alters und Entwicklungsstandes besonders verletzbar, keine Frage. Die Kinderrechte legen die Menschenrechte auf die besondere Lebenssituation von Kindern hin aus, formulieren für diese aber keine eigenen „Menschenrechte“ – dies würde deren Universalität und Unteilbarkeit widersprechen. Die scheidende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat in diesem Wahljahr jedoch einer bekannten Forderung der Kinderrechtsbewegung neuen Aufschwung verliehen: Fast dreißig Jahre nach der UN-Kinderrechtskonvention sollen eigene Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Dies soll dazu führen, dass bei allen Entscheidungen die Konsequenzen für Kinder vorrangig beachtet werden, von der Jugendhilfe über das Baurecht bis zur Haushaltsgesetzgebung. Wenn gemeint ist, was gefordert wird, sollen die Rechte von Kindern von vornherein höher gewichtet werden als diejenigen der Eltern oder anderer Bevölkerungsgruppen. Einer bestimmten Gruppe, in diesem Fall Kindern, würde aufgrund äußerer Merkmale ein höheres Maß an Menschenwürde zugeschrieben. Eine solche Interpretation der Menschenrechte schießt übers Ziel hinaus.

Das Kindeswohlprinzip wird zunehmend nicht mehr als rechtlich begründete Auslegungsregel verstanden, sondern stark inhaltlich gefüllt. Kinder besitzen Beteiligungs-, Förder- und Schutzansprüche. Wird dieser Zusammenhang aber getrennt, besteht die Gefahr, dass sich Kindheit als Schutzraum auflöst. Wer einseitig die Beteiligungsrechte der Kinder betont, provoziert, diese mit Verantwortung zu überfordern und erneut schutzlos zu machen.

Das Elternrecht sichert dem Kind das Recht, in erster Linie von den Eltern erzogen zu werden. Doch immer häufiger wird in der sozialethischen Debatte dem Staat mehr Kompetenz zugetraut, über das Kindeswohl zu entscheiden, als der Familie, beispielsweise wenn eine Impf- oder Kindergartenpflicht gefordert wird.

Die Menschenrechte sichern die Freiheit des Einzelnen und seine aktive Teilhabe am sozialen Leben. Umfassend realisieren lassen sich diese nur im Zusammenspiel sozialethischer, rechtlicher und politischer Überlegungen. Die verschiedenen Perspektiven dürfen nicht einseitig aufgelöst werden, beispielsweise indem die rechtliche Logik der Menschenrechte, nicht zuletzt deren Justiziabilität und die Kohärenz der Gesamtrechtsordnung, um gesellschaftsreformerischer Anliegen willen übersprungen wird. Rechtssystematische Fragen sind ethisch keineswegs neutral. Bei Verfassungsänderungen bleibt zu prüfen, ob diese nicht möglicherweise Fehlsteuerungseffekte oder Freiheitseinschränkungen an anderer Stelle bewirken, die einer wirksamen Realisierung menschenrechtlicher Ansprüche zuwiderlaufen.

Und im Falle von Kinderrechten in der Verfassung? Als Staatsziel konstruiert die Forderung Aufgaben, die der verantwortungsethischen Abwägung mit konkurrierenden Staatsaufgaben und der demokratischen Aushandlung im Voraus entzogen sind. Bei einer noch umfassenderen Positivierung der Kinderrechte würden ferner Selbstbindungen provoziert, die über kurz oder lang mit anderen Grundrechtsansprüchen kollidieren werden. Langwierige politische und verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen wären die Folge, der Rechtsfrieden könnte erheblich Schaden nehmen.

In einem Wahljahr ist mit Kinderthemen gut auf Stimmenfang zu gehen. Doch das Grundgesetz ist keine Spielwiese, gravierende Systemveränderungen können gewaltige Folgen haben. In Verfassungsfragen hat sich das Neue vor dem Bewährten zu rechtfertigen, nicht umgekehrt. Sozialethisch sollten wir besser fragen, wie sich die Schutz- und Förderansprüche von Kindern auch unterhalb der Verfassungsebene politisch verbessern lassen.

Der Autor, promovierter Sozialethiker und habilitierter Erziehungswissenschaftler, ist als Gesamtschulleiter einer Fachschule für Sozialpädagogik tätig.