Kolumne: Im Bannkreis der Dissensmaschine

Von Wolfgang Bergsdorf

Wolfgang Bergsdorf. Foto: Archiv
Wolfgang Bergsdorf. Foto: Archiv

In den vergangenen Jahren wurde immer die Vokabel Politikverdrossenheit benutzt, um das politische Desinteresse eines Teils der Bevölkerung zu erklären. Sinkende Wahlbeteiligungen, wachsende und teilweise wutschnaubende Kritik an milliardenschweren Großprojekten, zunehmende Ablehnung der Politikersprache waren die Stichworte, die unter dem Unwort Politikverdrossenheit zusammengefasst wurden. Das Gegenteil wäre Politikbegeisterung. Damit haben wir in Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht. Jede Politik verdient ein geringeres oder größeres Maß an Skepsis. In der pluralistischen Demokratie gehört dies zur mentalen Grundausstattung. Nur in ihr gibt es keine Verpflichtung, Interesse an und für Politik zu entwickeln. Insofern ist politisches Desinteresse und Verzicht auf Wahlrecht keine verfassungspolitische Katastrophe, sondern ein Privileg der Demokratie. Allerdings müssen sich die, die sich an Wahlen und am politischen Diskurs nicht beteiligen, es sich gefallen lassen, von denen regiert zu werden, die sich für Politik interessieren.

In Zusammenhang mit der medialen Darstellung über das neue und sich schon wieder verflüchtigende Phänomen von Pegida wurde die Politikverdrossenheit um eine Variante bereichert: Medienverdrossenheit. Der Verdacht liegt nahe, dass dieser Begriff eine Folge der Politikverdrossenheit ist. Anhaltspunkte hierfür liefert die Demoskopie über die differenzierte Vertrauenszumessung der Bevölkerung. Journalisten und Politiker gehörten zu den Berufsgruppen, denen die Bevölkerung am wenigsten Vertrauen entgegenbringt. An der Spitze der Vertrauensskala stehen übrigens Ärzte, gefolgt von Professoren und Lehrern. Dass Journalisten und vor allem Politiker so wenig Vertrauen bei dem Publikum genießen, hängt sicherlich auch mit der Pauschalität der Fragestellung zusammen, denn wenn man nach namentlich genannten Spitzenpolitikern und nach prominenten Medienleuten gefragt wird, sehen die Vertrauenszuschreibungen schon sehr viel positiver aus.

Die vergleichsweise geringe Vertrauenszumessung für Politiker und Journalisten als Berufsgruppen kann deshalb als eine Folge der kontradiktorischen Struktur demokratischer Politik verstanden werden. Das Publikum schätzt den Konsens sehr viel mehr als den Dissens. Politiker werden über ihre Auseinandersetzungen, also über ihre Streitereien vor allem wahrgenommen, und Journalisten liefern dafür die Folie. Dadurch geraten sie in den Bannkreis der Dissens- und Dissonanzmaschine demokratischer Politik und werden zur Mithaftung herangezogen.

Bei den Montagsspaziergängen der Pegida in Dresden zu Beginn des Jahres wurde das Wort von der Lügenpresse in Umlauf gesetzt, das prompt zum Unwort des Jahres avancierte. Dieser Begriff ist national-sozialistisch kontaminiert. Schon in den 1920er-Jahren haben die Nazis diese Vokabel benutzt, um die freien Medien der Weimarer Republik anzugreifen.

Wer diesen Begriff damals wie heute benutzt, erliegt einem fundamentalen Missverständnis. In der freiheitlichen Demokratie sind die Medien nicht dem Unterscheidungsmechanismus von Lüge und Wahrheit unterworfen. Sie haben vielmehr allein den kontroversen Prozess der Willensbildung und Entscheidungsfindung abzubilden. Deshalb schützt Artikel 5 Grundgesetz die Freiheit der Meinungsbildung jedes Einzelnen, damit er für diese Mehrheiten gewinnen kann. Mehrheiten und Schutz von Minderheiten sind die wichtigsten Regeln zur Entscheidungsfindung in der Demokratie. Offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen sind natürlich nicht durch die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Hier setzen Strafrecht und Gerichte ein, in Zweifelsfällen auch die Selbstkontrollorgane der Medien. Den besten Schutz gegen Lügen in den Medien bietet die Vielfalt der Medien selbst. Sie haben in den letzten Jahren immer stärkere Formate gegenseitiger Medienkritik entwickelt.