Kolumne: Freiheit und Verantwortung

Verstoßen Friseure und Reinigungen gegen die Gleichstellung? Von Axel Bernd Kunze

kolumne: Freiheit und Verantwortung
Der Autor, Sozialethiker und Privatdozent für Erziehungs-wissenschaft, ist Schulleiter. Ferner lehrt er Ethik der Sozialen Arbeit an der KSH München und der DIPLOMA Hochschule Heilbronn. Foto: privat
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Der Autor, Sozialethiker und Privatdozent für Erziehungs-wissenschaft, ist Schulleiter. Ferner lehrt er Ethik der Sozial... Foto: privat

Verstoßen Friseure und Reinigungen gegen die Gleichstellung? Häufig koste ein Kurzhaarschnitt für Männer weniger als für Frauen, sei die Reinigung einer Damenbluse teurer als die eines Anzughemdes – so eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Im Kampf gegen „geschlechterspezifische Preisunterschiede“ fordert deren Leiterin ein eigenes Monitoringsystem.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentierte dies als „wahnhaft und pauschal“; die Preisgestaltung würde staatlichem Diktat unterworfen, der Verbraucher entmündigt.

Um des vermeintlich guten Anliegens willen wird gar nicht mehr gefragt, ob der Staat hier tatsächlich kompetenter ist als die marktwirtschaftlichen Akteure. Auf Basis eines egalitaristischen Gerechtigkeitsverständnisses wird unterstellt, die Preisgestaltung beruhe weniger auf sachlichen Gründen als vielmehr einer diskriminierenden Haltung. Schon vor einiger Zeit wurden daher etwa Versicherungen mit ähnlichen Argumenten gezwungen, statistisch berechenbare Preisvorteile, die sich aus der niedrigeren Lebenserwartung von Männern ergeben, nicht mehr an diese weiterzugeben.

Ruf nach staatlicher Kontrolle

Wo eine tatsächliche oder auch vermeintliche Gerechtigkeitslücke neu ausgemacht wird, da ist auch meistens der Ruf nach weiteren Gesetzen oder staatlicher Kontrolle nicht weit. Stellen und Projektmittel winken, Politiker können Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit demonstrieren. Immer mehr Lebensbereiche werden so hoheitlich geordnet. Die Wirkung wird selten kontrolliert. Bei der Mietpreisbremse etwa war die symbolpolitische Profilierung am Ende höher als der reale Einfluss auf den Wohnraummangel.

In seiner vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag mehr als fünfhundert Gesetze verkündet. Immer mehr Gesetze versprechen nicht automatisch mehr Gerechtigkeit oder Effizienz im Zusammenleben. Zu Recht räumt Artikel 2 des Grundgesetzes der freien Persönlichkeitsentfaltung zentralen Vorrang ein. Wo der Staat hingegen immer mehr Lebensbereiche hoheitlich ordnet, engt er die Freiheit der Bürger ein.

Der Wolf staatlicher Gängelung erscheint nicht selten im Schafspelz eines Qualitätsmanagements. So entsteht neue Bürokratie, bei der staatliche Vorgaben durch externe Zertifizierer und Akkreditierer exekutiert werden.

Je mehr Regelungen der Staat erlässt, desto mehr wächst die Gefahr des Vertrauensverlustes. Denn angesichts begrenzter Ressourcen der Verwaltung kann der Staat diese Regelungen nur noch lückenhaft kontrollieren. Doch viel wichtiger ist: Wo Freiheitsräume schwinden, gehen bürgerliches Verantwortungsbewusstsein und Eigentätigkeit verloren, und damit wichtige Ressourcen einer lebenswerten Gesellschaft. Auch besteht die Gefahr, dass gerade akademische Berufsbilder in diesem Zusammenhang deprofessionalisiert werden, wenn der Einzelne in seiner beruflichen Tätigkeit immer abhängiger wird von externen Vorgaben und Kennziffern.

Der Staat muss konstituierende Rahmenbedingungen für das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenleben setzen, in denen sich die freie Selbsttätigkeit der Bürger entfalten kann. Im Bereich der inneren wie äußeren Sicherheit gelingt dem Staat dies nicht mehr zufriedenstellend. Und er muss Regulierungen setzen, wo sich die Freiheit selbst aufzuheben droht. Aber dabei immer mit dem Ziel, das Gesamt der Grundfreiheiten zu stärken. Dabei darf etwa Geschlechtergleichheit nicht einfach über die wirtschaftliche Handlungsfreiheit gesetzt werden.

Thema für die Sondierungen

Die hoheitliche Ordnung privater Lebensbereiche sollte also die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Vielleicht würde den Parteien die Bildung einer neuen Regierung leichter fallen, wenn bei den Sondierungen stärker gefragt würde, wo staatliche Regulierung tatsächlich notwendig wäre und wo nicht.

Diese Kolumne entsteht in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle in Mönchengladbach.