Kolumne: Freiheit braucht Institution

Von Axel Bernd Kunze

Axel Bernd Kunze. Foto: Privat
Axel Bernd Kunze. Foto: Privat

Mit Kindern und Bildung lässt sich im Wahlkampf gut punkten. Und so versprechen die Parteien in immer mehr Bundesländern den kostenfreien Kindergarten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll dadurch gestärkt, Familien entlastet und kleine Kinder besser gefördert werden. „Laut und fordernd“ wolle man in der Familienpolitik sein, verspricht etwa die SPD. Was früher als schlechte Erziehung gegolten hätte, gilt jetzt als Markenzeichen. Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung lautet eine der Forderungen – nein, nicht der Kinder wegen, sondern damit Eltern arbeiten können, wenn sie das wollen.

Themenwechsel: Im Sommer ließ ein Urteil des Bundesfinanzhofes aufhorchen. Vereine, die nur Männer aufnehmen, förderten nicht die Allgemeinheit und seien daher nicht gemeinnützig. Das Recht, sich frei zu vergemeinschaften, wird offenbar nicht mehr als schützenswertes Gut angesehen; eine egalitaristische Auslegung des Diskriminierungsverbots soll im gesellschaftlichen Leben durchgesetzt werden.

Noch ein Drittes: Vor einigen Jahren machten Eltern in Baden-Württemberg auf sich aufmerksam, die ihren Sohn mit Trisomie 21 im Namen der Inklusion aufs Gymnasium schicken wollten, obwohl ein Erreichen der dortigen Bildungsziele von vornherein ausgeschlossen war. Die Familie argumentierte mit dem Anspruch auf persönliche Wertschätzung und individuellen Respekt.

Die drei Beispiele scheinen zunächst wenig miteinander zu tun zu haben. Doch zeigt sich hier ein gemeinsamer Trend, bei menschenrechtlichen Förderansprüchen zunehmend einseitig individuelle Bedürfnisse, Interessen und Gefühle in den Mittelpunkt zu stellen. Was dabei verloren geht, ist das Gespür dafür, dass Freiheitssicherung vermittelnder sozialer Institutionen bedarf.

Nicht gefragt wird, ob der Staat neben Bildung auch die Betreuungsleistungen, die der Kindergarten bietet, kostenlos zur Verfügung stellen sollte. Für Letztere muss der Einzelne im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit traditionell selbst sorgen, sonst könnte ein Sozialsystem schnell an Leistungsgrenzen stoßen. Etwaige Staatsverschuldung tragen später die Kinder. Nicht gefragt wird, was von der Pluralität im Zusammenleben und der Vielfalt an Traditionen am Ende noch übrig bleibt, wenn Vereine ihren Charakter und ihre Zielsetzung nicht mehr selbst bestimmen dürfen. Ein Verein, dessen Identität staatlich gesteuert wird, ist kein Ausdruck gesellschaftlicher Selbstorganisation mehr und verliert am Ende seinen Sinn. Nicht gefragt wird, wie sich die eigenen individuellen Ansprüche zum institutionellen Auftrag des Gymnasiums verhalten und was es für die gesamte Lerngemeinschaft bedeutet, wenn dieser ausgehöhlt wird.

Wo es nur auf die unmittelbare Anerkennung subjektiver Bedürfnisse oder Gefühle ankommt, geht die Fähigkeit zum Kompromiss verloren und kann nicht mehr politisch gestritten werden: über Belastungsgrenzen des Staates oder Fehlsteuerungseffekte, notwendige Differenzierungen bei der politischen Ausgestaltung einer gesellschaftlichen Teilpraxis oder über Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Umsetzung moralischer Normen.

Der Mensch kann seine Freiheit nur im Zusammenspiel von Individualität und Sozialität verwirklichen. Die Menschenrechte, daran hat Benedikt XVI. 2008 in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung erinnert, verlangen daher nach dem Schutz funktionsfähiger Institutionen, durch die der Einzelne teilhabefähig wird, stellen aber die menschliche Person in deren Mittelpunkt. Menschenrechtliche Freiheit gründet auf einer staatlich befriedeten Ordnung. Ein fahrlässiger Umgang mit den Institutionen unseres Gemeinwesens gefährdet das verlässliche Zusammenleben und führt am Ende zu einem Verlust an Humanität.

Der Autor, Sozialethiker und Pädagoge, ist als Schulleiter tätig. Er lehrt an Hochschulen in München und Heilbronn Ethik der Sozialen Arbeit.