Keine Verfassungsbeschwerde

Erzbistum Köln entschied sich gegen Überprüfung des Urteils zur Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes

Probelauf für neue Ärzteprüfung
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes erscheint die Auflage, dass ein katholischer Chefarzt den nach kirchlichem Verständnis „heiligen und unauflöslichen Charakter“ der Ehe beachtet, nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“. Foto: dpa

Köln (DT/KNA) Der zehnjährige Rechtsstreit um die Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus ist beendet. Das Erzbistum Köln teilte Anfang der vergangenen Woche mit, dass es keine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts einlegen wird. Das Erfurter Gericht hatte im Februar entschieden, dass die Kündigung aufgrund einer Zweitheirat nach Scheidung unwirksam sei. In dem Fall ging es um einen Chefarzt am katholischen Sankt-Vinzenz-Krankenhaus in Düsseldorf. Dessen Arbeitgeber hatte ihm 2009 unter Verweis auf das katholische Verständnis von der Unauflöslichkeit der Ehe gekündigt.

Dagegen hatte der Mediziner geklagt und vorgebracht, dass der Krankenhausträger an nichtkatholische Ärzte in gleicher Funktion solche Anforderungen an die Lebensführung nicht stelle. Dieser Auffassung folgte das Bundesarbeitsgericht.

Es gelten andere Kündigungsregeln

Nach Abwägung aller Gründe für oder gegen eine Verfassungsbeschwerde entschied sich das Erzbistum nun dagegen, das Bundesverfassungsgericht zur erneuten Überprüfung des Falls anzurufen.

Maßgeblich sei besonders, dass die katholische Kirche 2015 ihre Kündigungsregeln geändert hat. Aktuell wäre daher der Fall anders zu beurteilen als 2009. Nach mehreren Vorinstanzen und dem Bundesverfassungsgericht war der Fall auch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegangen, der ihn im September an das Bundesarbeitsgericht zurückverwiesen hatte.

Dabei waren das im Grundgesetz verankerte besondere Arbeitsrecht der Kirchen und der europarechtlich geforderte Schutz vor Diskriminierung abzuwägen. Nach Auffassung des EuGH erscheint die Auflage, dass ein katholischer Chefarzt den nach kirchlichem Verständnis „heiligen und unauflöslichen Charakter“ der Ehe beachtet, nicht als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“. Zwar dürfe eine Kirche grundsätzlich an ihre leitenden Angestellten „unterschiedliche Anforderungen“ stellen. Nationale Gerichte müssten jedoch überprüfen können, ob die Religion bei der konkreten Tätigkeit ein wesentliches Erfordernis sei.

Das Erzbistum kündigte an, seine Auffassung zum Verhältnis von EU-Recht und deutschem Religionsverfassungsrecht durch eine Stellungnahme im Verfahren „Egenberger“ beim Bundesverfassungsgericht einzubringen. Die Sozialpädagogin Vera Egenberger führt einen Rechtsstreit gegen die Diakonie Berlin. Dem evangelischen Wohlfahrtsverband wirft sie vor, sie wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu haben. Zuletzt gab ihr das Bundesarbeitsgericht unter Verweis auf den EuGH Recht. Die Diakonie wandte sich nun wiederum an das Bundesverfassungsgericht.

Der Anwalt des Mediziners, Norbert H. Müller, zeigte sich „hoch erfreut“ über den Verzicht auf die Verfassungsbeschwerde. „Die extrem belastende Odyssee hat nun ein Ende“, sagte er dem„Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei zu begrüßen, „dass auch das Erzbistum Köln höchstrichterliche Entscheidungen irgendwann einmal akzeptiert“.