Berlin

Im Steuerstaat erstickt

Sind neue Steuern ein wirksames Mittel des Klimaschutzes?

Schweinefleisch
Eine Schweinerei? Fleisch soll stärker besteuert werden. Foto: dpa

Der Globus fiebert. Hitze- und Dürrewellen, Feuersbrünste, Starkregen mit Hagelschlag, Hurrikans und Überflutungen. Schmelzende Gletscher und Polarkappen, steigende Meeresspiegel, Mikroplastik im Polareis und den Fischen. Katastrophen allüberall. „I want you to panic“ verkündet Greta Thunberg, die Apologetin des Horrors, und Prince Charles meint, die Menschheit habe nur noch 18 Monate Zeit, den Planeten und damit auch sich selbst zu retten. Das bevorstehende universale Multiorganversagen, so die Mainstream-Diagnose, sei kaum noch zu kurieren.

Binnen kürzester Zeit müsse der menschengemachte Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden, sonst drohe der Kollaps. Allenfalls mit viel neuem Steuergeld und staatlichen Regulierungen und Verboten könne der Infarkt des Planeten noch verhindert werden. Denn der Mensch, angeblich die „Krone der Schöpfung“, habe im Umgang mit der ihm anvertrauten Natur und auch sich selbst versagt.

Bereits bestehende Steuerlast nicht ignorieren

Das erfolgreichste Wirbeltier aller Zeiten, so die bottom line des Narrativs, habe sich mit ungebremster Vermehrung nicht nur nach Ansicht des „Club of Rome“ zum gefährlichsten Schädling der Erde gemausert. Die Raffgier des Menschen und sein ungebremster Nahrungstrieb müssten domestiziert und eingegrenzt werden.

Immenser Energiehunger, falsche Ernährung mit Fleischkonsum und Massentierhaltung, individuelle Mobilität mit spritfressenden SUVs, Reiselust mit Flugzeugen und Kreuzfahrten, Konsum mit Plastiktüten. Das alles müsse mit neuen Abgaben und Steuern belegt oder gar verboten werden, heißt es.

Auf der Jagd nach öffentlichem Wohlwollen und fixiert auf die Idee, den Grünen ihre Themen und Wähler abzujagen, hat getreu dem Motto von Mark Twain „nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen“ ein wilder Überbietungswettbewerb stattgefunden: „Spieglein, Spieglein an der Wand, welche Steuer erfind' ich heut' für dieses Land?“

Obgleich Deutschland bei der direkten Steuerlast nach Belgien weltweit schon Platz zwei belegt und die Energiepreise die höchsten in Europa sind, sollen nun neben einer erhöhten Mehrwertsteuer auf Fleisch und weiteren Maßnahmen auch eine allgemeine CO 2-Bepreisung eingeführt werden.

Schuldenbremse soll umgangen werden

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und damit die „schwarze Null“ im Haushalt soll mit einem Energie- und Klimafonds (EKF), der sich mit Milliardenkrediten immer weiter mausern könnte, ohne dass dies der Staatsverschuldung zugerechnet würde, umgangen werden.

Auf dem Weg in eine Ökodiktatur mit allgemeinem Ausnahmezustand würde der Staat offenbar am liebsten das Leben selbst besteuern und die Einkommen der Bürger komplett vereinnahmen.

Statt Vernunft mit common sense und einer breiten technologischen Offensive herrschen Ideenlosigkeit und Bürokratenwahn. Deutschland im Sommerloch.