Hoher Handlungsbedarf

Entwicklungspolitik: Eine gute Koordination ist für die Einhaltung der Menschenrechte wichtig

. Foto: DIE
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Vertreter aus rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind diese Woche zu einer Konferenz für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) der Welt in Istanbul zusammengekommen. Die 48 LDCs wollen bis zum Jahr 2020 ihre Anzahl halbieren. Dafür wurde ein Aktionsplan verabschiedet. Deutschland hat auf der Konferenz von den Ländern gefordert, mehr Verantwortung für sich zu übernehmen. Die Bundesregierung wolle künftig die Entwicklungsarbeit stärker von einer guten Regierungsführung und der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Clemens Mann sprach mit Julia Leininger vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) über Menschenrechte in der Entwicklungspolitik und den Ansatz deutscher Entwicklungszusammenarbeit.

Die Bundesregierung hat angekündigt, ihre Entwicklungsarbeit stärker an den Menschenrechten auszurichten. Welche Rolle haben die Menschenrechte zuvor gespielt?

Die Menschenrechte wurden in der Entwicklungshilfe bereits berücksichtigt. Bei der Auswahl von Ländern, an die man Gelder zahlen will, spielte das Kriterium eine Rolle. Es besteht aber weiter ein hoher Handlungsbedarf. Die Bundesregierung unter Minister Niebel hat beispielsweise nach ihrem Amtsantritt die Budgethilfe – das heißt ein Beitrag fließt direkt in den Staatshaushalt des Partnerlandes, ohne dass er an bestimmte Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geknüpft ist – stärker an Konditionen gebunden. Geld wird nur ausgezahlt, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden. Es bleibt aber die Frage offen, ob es sich dabei um ein effektives Instrument zur Förderung der Menschenrechte handelt.

Über welche Instrumente zur Förderung der Menschenrechte verfügt denn die Bundesrepublik?

Deutschland hat einen entwicklungspolitischen Aktionsplan für Menschenrechte. Auf diesem Plan basieren alle Formen und Instrumente der Entwicklungspolitik: Zum einen die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation bei der Auswahl von Partnerländern. Zum anderen die Förderung von Programmen vor Ort. Da gibt es drei Möglichkeiten: erstens indem man Menschenrechte direkt fördert, zum Beispiel durch die Unterstützung nationaler Justizsysteme; zweitens – und das ist in Deutschland ein sehr gängiger Ansatz – indem man Menschenrechtsförderung zu einer Querschnittsaufgabe macht. Das heißt, dass man beispielsweise nicht nur Infrastruktur aufbaut, sondern auch im Sinne eines Rechts auf Entwicklung den Zugang zu Basisdienstleistungen des Staates sicherstellt. Das Dritte ist die Konditionalität bei der Kreditvergabe.

Können Sie Fälle nennen, in denen Kredite nicht ausgezahlt wurden?

2010 hat man das bei Mosambik versucht. Dort stellten die Geber 2010 bei der Regierungsführung Defizite fest. Mosambik hat daraufhin gegengesteuert. Das gleiche war der Fall in Uganda bei einem Gesetz, das verabschiedet werden sollte und das gegen die Menschenrechte verstößt. Hier haben die Geber Druck ausgeübt und Teile des Gesetzes verhindert. Jedoch sollte man nicht glauben, dass sich durch Druck die Einstellungen von Partnerregierungen verändern. Die Verankerung von Menschenrechten ist ein langfristiger Prozess, der eine aktive Förderung und nicht nur kurzfristige Druckausübung benötigt.

Inwiefern spielen kurzfristige Ereignisse wie die Anschläge auf christliche Minderheiten in Nahost für die Vergabe eine Rolle?

Es spielt vor allem eine Rolle, wie der Partnerstaat nach den Anschlägen reagiert. Wichtig ist, um welches Land es sich handelt. Bei großen Wirtschaftsmächten wie Ägypten kann Deutschland alleine keinen Druck ausüben. Bei kleineren Ländern, wo 50 Prozent des Haushaltes aus internationalen Geldern finanziert werden, sieht das anders aus. Ausreichend Druck auszuüben funktioniert aber nur, wenn sich Deutschland mit anderen Gebern, wie Schweden oder Großbritannien, abstimmt. Daran scheiterte das Instrument aber bislang oft. Es bedarf hier einer größeren Koordination zwischen den Gebern.

Es gibt Stimmen, die es für ethisch bedenklich halten, Gelder zurückzuhalten angesichts der Probleme in Empfängerländern. Müsste es nicht ein Gebot der Vernunft sein, humanitäre Hilfe weiterzuführen?

Ich sehe das nicht als das entscheidende Problem. Das Problem mit Konditionalität besteht darin, dass das Instrument nicht effektiv ist. Selbst wenn man Druck ausüben will, können Ziele nur erreicht werden, wenn die Zielsetzungen mit anderen Gebern und in der deutschen Bundesregierung zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt werden. Das Auswärtige Amt hat möglicherweise andere Interessen als das Verteidigungs- oder das Entwicklungsministerium. Außerdem: Wenn die Zusammenarbeit mit einer Regierung gestrichen wird, heißt das noch nicht, dass man die komplette Hilfe an die Bevölkerung streicht. Dann arbeitet man eben nur noch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen wie kirchliche Hilfswerke oder die Welthungerhilfe. So lässt man die Menschen nicht alleine.

Sollte man jetzt, wo man die Menschenrechte stärker fördern will, nicht gleich die Menschenrechte zum primären Ziel deutscher Entwicklungspolitik machen?

Deutschland verfolgt ansatzweise eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit. Andere Geberländer wie Schweden machen das im Vergleich sehr viel stärker. Würde die Bundesregierung aber die vorhandenen Instrumente konsequent umsetzen, hätte man einen menschenrechtsbasierten Ansatz.

Welche neuen Schwerpunkte setzte denn Bundesminister Niebel?

Ich sehe hier drei wesentliche Neuerungen: Nämlich einmal die Betonung des Privatsektors als Motor für Entwicklung; hier gibt es sicherlich einige Spannungsfelder von Menschenrechtsförderung, weil man nicht davon ausgehen kann, dass der Privatsektor in den Entwicklungsländern sich immer um Menschenrechte kümmert und gewährleistet, dass sie umgesetzt werden, zum Beispiel wenn es um Arbeitsrechte geht oder die Umsetzung von Arbeitsstandards geht. Zweitens: Die Förderung der Zivilgesellschaft und drittens die Menschenrechte.