Greift doch noch „Plan B“?

Trotz der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Athen könnte der Ausweg aus dem griechischen Schuldendrama am Ende anders aussehen. Von Friedrich Graf von Westphalen

Die Zeit drängt, der Widerstand in den eigenen Reihen wächst: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Foto: dpa
Die Zeit drängt, der Widerstand in den eigenen Reihen wächst: Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Foto: dpa

Auch wenn die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland jetzt – durchaus schleppend – angelaufen sind, so türmen sich doch inzwischen die technischen und politischen Schwierigkeiten wie ein kaum zu überwindendes Gebirgsmassiv auf. An erster Stelle steht eine Zahl: Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass die Verschuldung des griechischen Staates inzwischen für die nächsten zwei Jahre auf 200 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) angeschwollen ist. Zuletzt wurde immer ein Betrag von etwa 175 Prozent genannt. Schuld daran sind vor allem die immer noch nicht außer Kraft gesetzten Kapitalverkehrskontrollen. Es gibt Schätzungen, dass diese jede Woche dem Staat einen Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro bescheren. Das wären 1,5 Prozent des BIP. Andere Schätzungen sind indessen zurückhaltender; sie liegen bei einem Betrag von maximal 1,5 Prozent des BIP. Auch das ist stattlich.

Die eine wie die andere Zahl belegt, dass sich das Land – und dies ist der Unentschlossenheit der Regierung Tsipras zuzurechnen – inzwischen in einer beängstigenden Rezession befindet. Sie beläuft sich gegenwärtig bereits auf 3,0 Prozent; doch sie wird andauern und anwachsen. Denn die Auswirkungen der Kapitalverkehrskontrollen auf die Insolvenzen zahlreicher Unternehmen lassen sich gar nicht abschätzen. Das wird auf den erst noch zu ermittelnden Rekapitalisierungsbedarf der Banken empfindlich durchschlagen. Und wenn die auf Sparen ausgerichteten und von den „Institutionen“ eingeforderten Reformen erst einmal greifen, wird sich die Lage keineswegs kurz- oder mittelfristig verbessern. Um die Schuldentilgung eines fernen Tages nachhaltig beginnen zu können, bedarf es eines Primärüberschusses im Haushalt und vor allem einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, was eine entsprechende Zunahme der Exporte einschließt. Davon kann Athen gegenwärtig nur träumen.

An dieser Feststellung macht die zweite Zahl fest, die der IWF immer wieder hervorhebt: Die Schuldentragfähigkeit des Landes beginnt erst, wenn ein Schuldenstand von etwa 120 Prozent des BIP erreicht ist. Deshalb fordert der IWF seit Wochen kategorisch, dass ein drastischer Schuldenschnitt erforderlich ist. Diesen lehnen jedoch zahlreiche Europäer – vor allem auch Berlin – ab. Sie weisen mit Recht darauf hin, dass der Lissabon-Vertrag eindeutig bestimmt, dass eine Haftung des einen Mitgliedstaats für die Schulden des anderen ausgeschlossen ist („no bail-out“). Doch genau eine solche Mithaftung wäre die zwingende Folge eines Schuldenschnitts, der dieses Mal – anders als noch 2012 – die öffentlichen Hände betreffen würde.

Der IWF wiederum hat klargestellt, dass er nur dann bereit ist, an weiteren Hilfsmaßnahmen für Athen teilzunehmen, wenn die Europäer sich bereitfinden, einem solchen Schuldenschnitt zuzustimmen. Hier liegt eine Wegscheide. Steigt nämlich der IWF – auf Basis seiner Statuten hat er gar keine andere Wahl – aus der Griechenlandfinanzierung aus, dann ändert sich die Geschäftsgrundlage gründlich. Dann müssen die Euro-Länder selbst entscheiden, ob sie bereit sind, ohne den IWF Griechenland weiter zu alimentieren, obwohl nicht gesichert ist, dass Griechenland überhaupt jemals in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Das wäre eine indirekte Staatsfinanzierung, welche rechtlich ebenfalls nicht zulässig ist. Bislang wurden die in den beiden Hilfspaketen indirekt dem Land gewährten Kredite von den Euro-Staaten nur verbürgt, was – rechtlich bedingt – einschließt, dass ihre Rückzahlung auch unter ökonomischen Vorzeichen als gesichert anzusehen ist.

An dieser Stelle kommt dem von Schäuble kürzlich ins Spiel gebrachten „Plan B“ praktische Bedeutung zu. Versteht man nämlich die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft, dann ist zum einen die Schuldentragfähigkeit Griechenlands auf Sicht nicht zu erwarten, dann ist aber auch ein Schuldenschnitt zugunsten Athens ausgeschlossen. Das ist ein nicht zu lösendes Dilemma. Daher bleibt dem Land nur die Wahl, freiwillig aus dem Euro auf Dauer von etwa fünf Jahren auszuscheiden. Dann kann Athen die Drachme als kurzfristige Sanierungsmaßnahme einführen, eine erhebliche Abwertung gegenüber dem Euro beschließen und eine Restrukturierung der Schulden beim „Pariser Club“, der für die Umschuldung von Staatsschulden allgemein zuständig ist, beantragen.

Sicher ist es richtig, dass allein ein Schuldenschnitt kurzfristig für Athen keine abschließende Lösung bringt, weil gleichzeitig sehr einschneidende Reformmaßnahmen, wie etwa Rentenreform und Privatisierungen von Staatsbetrieben unerlässlich sind, zu denen sich Tsipras bislang nur verbal bekannt hat. Doch politisch ist der Regierungschef inzwischen der Gefangene seiner Partei, deren linker Flügel ihm nachdrücklich die Gefolgschaft aufgekündigt hat. Ob ein bald durchzuführender interner Parteitag hier Remedur schafft und Tsipras den Rücken freischaufelt oder ob doch noch Neuwahlen erforderlich sind, um die Reformauflagen der Geldgeber durchzusetzen, ist abzuwarten.

Doch die Zeit drängt unerbittlich: Solange die zugesagten Spar- und Reformmaßnahmen nicht gesetzlich vollzogen sind und konsequent durchgesetzt werden, würgt sich die griechische Wirtschaft selbst weiter ab. Ohne die Gewährung neuer Hilfsgelder müssen die Kapitalverkehrskontrollen mit ihren verheerenden Folgen in Kraft bleiben. Dabei ist auch zu bedenken müssen, dass sich das von den Euro-Finanzministern erst noch zu verabschiedende dritte Hilfsprogramm jetzt voraussichtlich schon auf 100 Milliarden Euro, nicht nur auf 86 Milliarden Euro aufaddieren wird.

Summiert man, so ist die Bilanz mehr als ernüchternd. Denn kein Parameter, der vor einem Monat noch Bestand zu haben schien, ist noch stabil. Es bleibt ein weiter anwachsendes Chaos. „Plan B“ des Bundesfinanzministers könnte am Ende einen gangbaren Ausweg weisen.