Würzburg

Gerechtigkeit für Eltern

Wie die Erziehungsleistung stärker bei der Rente berücksichtigt werden könnte.

Wieder eingeführtes «Mehrlingsgeld» für 44 Familien aus NRW
Das Modell der Kinderrente sieht vor, dass die Erziehung mehrerer Kinder bei der Rente berücksichtigt wird. Foto: dpa

Die gesetzliche Rentenversicherung steuert auf eine Krise zu und das erwerbsorientierte Rentensystem scheint an seine Grenzen zu kommen. Nicht nur das System, auch Familien sind durch die Rente stark belastet. Die Kindererziehung wird zwar in der Rentenversicherung durch Kindererziehungszeiten berücksichtigt, die als Pflichtbeitragszeiten gelten. Trotzdem wird diese Leistung nicht genug anerkannt. Die Rentenhöhe allein aus der Kindererziehungszeit ist vergleichsweise gering und Erziehung an sich immer noch unentgeltlich.

Familien werden durch das Sozialversicherungssystem – also auch der Rentenversicherung – extrem belastet und viele Leistungen kommen bei Familien nicht an oder fördern nicht gezielt Kinder. Rein rechnerisch scheint es lukrativer, keine Kinder zu bekommen, da man durch die höheren eingezahlten Beträge und die Teilhabe-Äquivalenz sowie das höhere Sparpotenzial später besser dasteht. Kinderlose profitieren also von der nachwachsenden Generation, ohne eine Erziehungsleistung erbracht zu haben. Wirtschaftswissenschaftler sprechen hier von dem sogenannten Trittbrettfahrer -Problem. Die Kosten für Kinder tragen die Familien, den Nutzen trägt jedoch die Allgemeinheit davon.

Gesellschaftliche Leistung von Familien nicht genügend honoriert

Kritiker sehen darin eine strukturelle Rücksichtslosigkeit gegenüber einem Leben mit Kindern, da die gesetzliche Rentenversicherung einen massiven Konstruktionsfehler aufweist. Die Rentenversicherung ist ein umlagefinanziertes System und beruht auf dem Generationenvertrag; eigentlich sollte so ein Anreiz geschaffen werden, Kinder zu bekommen. Dies ist aber, wie oben beschrieben, nicht der Fall, der demographische Wandel spitzt die Situation nur noch zu. Die Erziehungsleistung wird gesellschaftlich nicht genug honoriert.

Ein Beispiel für eine familienorientierte Rente wurde von Martin Werding, Professor für Sozialpolitik und Sozialökonomie in Bochum, schon 2013 vorgeschlagen. Im Mittelpunkt dabei: die sogenannte Kinderrente. Die gesellschaftliche Leistung von Familien sollte durch finanzielle Entlastung mehr anerkannt werden. Außerdem sollte durch Anreize die Stabilität des Systems der Rentenversicherung angesichts der demographischen Alterung sichergestellt werden. Auf der Leistungsseite macht Werding den Vorschlag, das gegenwärtige Rentenniveau einzufrieren und als Basisrente zu belassen. Gleichzeitig soll ein zweites umlagefinanziertes universelles System, die Kinderrente, aufgebaut werden. Die Rente würde dann der Kinderanzahl entsprechend auf Höhe der Vorsorgelücke gewährt.

Für Eltern mit drei oder mehr Kinder würden demographisch bedingte Senkungen des Rentenniveaus vollständig ausgeglichen. Für Eltern mit weniger Kindern gäbe es eine proportionale abgestufte Kinderrente. Dadurch werden Familien mit niedrigem Einkommen bessergestellt, da im Alter das Alterssicherungseinkommen allein durch die Kinderanzahl bestimmt wäre. Finanziert werden könnte die Kinderrente aus einheitlichen proportionalen Beitragssätzen der Arbeitnehmer und Bundesmitteln, die für die Basisrente eingefroren würden. Überschüsse würden dann in die Kinderrente gehen.

Finanzierung der gesamten Kinderrente durch Steuern

Die zweite Option wäre, die gesamten Kinderrente über Steuern zu finanzieren. Gleichzeitig würde eine sogenannte Sparrente verpflichtend eingeführt. Diese wäre eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge mit einer Pflichtsparquote, die das sinkende Rentenniveau ausgleichen würde. Werding gibt mit familiengerechten Beiträgen noch einen zweiten Vorschlag für die Beitragsseite. Durch Kinderfreibeträge, die bei der Erhebung der Rentenbeitragssätze gewährt werden könnten, würden Familien entlastet werden. Allgemein wäre dies ein Konzept der ökonomischen Elternschaft und die Auswirkungen wären eine höhere Bedarfsgerechtigkeit als auch mehr Leistungsgerechtigkeit im Verhältnis von Eltern zu Kinderlosen. Es würde auch eine angemessene Verteilungswirkung zwischen Familien mit unterschiedlich hohen Einkommen ausgelöst.

Das wichtigste wäre, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Alterssicherung gewährleistet werden würde. Dieser Vorschlag wäre eine längerfristige Lösung, die auf die ökonomische und demographische Wirkung der Rente zielt. Durch eine solche Reform gäbe es auch eine Generationengerechtigkeit, da es kein Leben auf Kosten der Kinder anderer geben würde. Im Vergleich zum aktuellen Finanzierungskompromiss der Mütterrente II wird die junge Generation nicht zu sehr belastet.

Entlastung durch Kinderrente erst in der Altersphase

Einzuwenden ist, dass die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft jedoch nicht allein – noch hauptsächlich – von der Zahl der nachwachsenden Bevölkerung abhängt. Es geht allein um die effektiven Beitragszahler und deren Beitragshöhe. Auch bei rückläufiger Bevölkerung kann die finanzielle Leistungsfähigkeit steigen. Manche warnen davor, die Beitragssätze nach Kinderzahl zu differenzieren oder die Rentenberechnung von der Kinderzahl abhängig zu machen, da dies verteilungspolitisch problematisch sei. Scharfe Kritiker wenden ein, Kinder seien kein „Deckungskapital“ für die Zukunft und kein „generativer Beitrag“ der Eltern.

Die Kinderrente hat auch Nachteile, da die Entlastungen von Familien erst in der Altersphase, nicht bereits in der Betreuungs- und Erziehungsphase zum Tragen kommen. Und es bestehen politische Risiken: Die Beschlüsse könnten später widerrufen werden. Verhaltensänderungen könnten nur mit längerfristiger Sicherheit erwirkt werden. Dabei wäre ein Vorteil familiengerechter Beiträge, dass diese sofort wirksam werden würden.

Die Diskussion über die Zukunft der Rente wird weiter fortgesetzt.