Forderung der Linken stößt auf Ablehnung

Bundestag debattiert über grundsätzliche Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

Berlin (DT/KNA) Die Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach einer grundsätzlichen Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts ist bei allen anderen Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Bei der Debatte über einen Antrag der Linken forderten aber die Redner von Union, FPD, SPD und Grünen von den Kirchen, mögliche Missstände auszuräumen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen. Die Linke verlangt unter anderem ein Streikrecht und mehr Mitbestimmung für Kirchenbeschäftigte. Das kirchliche Arbeitsrecht entspreche nicht mehr den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Vorgaben. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), verwies auf das von der Verfassung garantierte kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Dieses gelte auch für Caritas und Diakonie, da sie als Ausdruck christlicher Nächstenliebe wesentlicher Teil der Kirche seien. Der Arbeitnehmerexperte Ottmar Schreiner (SPD) betonte, dass sich das Verhältnis von Kirche und Staat in Grundzügen bewährt habe. Sollte es bei Caritas und Diakonie „systematisches Lohndumping“ geben, müsse dies geklärt werden. Kritik übten mehrere Redner an Ausgliederung und Ausgründung von Betrieben, die dann weiter unter kirchliches Arbeitsrecht fielen, aber unter Tarif bezahlten. „Wer dies macht, der kann nicht mehr zum Bereich des kirchlichen Dienstes gehören“, betonte Weiß. Für den gelte dann das Betriebsverfassungsgesetz.