Die Sorgen nach dem Gipfel

Kurzfristig sorgt Brüssel für Aufatmen, langfristig bleibt viel ungewiss. Von Friedrich von Westphalen

Bis in die frühen Morgenstunden wurde in Brüssel getagt. Dann konnten die Journalisten die Ergebnisse verbreiten. Im Bild: Blick ins Pressezentrum. Foto: dpa
Bis in die frühen Morgenstunden wurde in Brüssel getagt. Dann konnten die Journalisten die Ergebnisse verbreiten. Im Bil... Foto: dpa

Wo man heute hinschaut: Die Börsen in New York, Tokio oder Frankfurt jubilieren, die Kurse feiern ein Feuerwerk, die Bankaktien, die Sorgenkinder der letzten Monate, mitten drin. Der Eurokurs steigt über die magische Grenze von 1,40 zum Dollar. Nicht wenige meinen daher, jetzt habe die Politik durch die mutigen Beschlüsse von Brüssel endlich bewiesen, dass sie die Finanzmärkte an der Kandare führen kann, wenn sie nur will und sich einig ist. Der Schuldenschnitt von 50 Prozent, der „freiwillig“ von den Gläubigern der griechischen Staatsanleihen ausgesprochen werden wird und die ebenfalls „freiwillige“ Rekapitalisierung der Banken, die ihr Kernkapital im Blick auf die gefährdeten Staatstitel bis Mitte 2012 auf neun Prozent bringen soll – das alles ist zusammen mit der ins Auge gefassten Hebelwirkung des EFSF ein wichtiges Signal der Zuversicht. Kurzfristig betrachtet.

Doch langfristig bleibt die bange Frage: Reichen diese Maßnahmen aus? Sie sind für Griechenland – möglicherweise – hinreichend dimensioniert. Doch man muss sich klar darüber sein: Die Ursache der gegenwärtigen Misere ist keine Liquiditäts-, sondern eine weithin auch strukturell bedingte Schuldenkrise der Staaten, Italien und Spanien stehen dabei im Fokus. Vor allem die Banken in Spanien, die jetzt einen Kapitalbedarf von 26,2 Milliarden Euro aufweisen, bereiten Sorgen. Und die Vergleichszahl für die italienischen Banken liegt bei 14,8 Milliarden, während in Deutschland rund 5,2 Milliarden Euro zur erwarteten Stabilisierung des Kernkapitals fehlen.

Diese Gelder sind bis zur Mitte nächsten Jahres zu besorgen. Die Kapitalmärkte sind – jedenfalls im Augenblick – nicht sehr flüssig. Ob es – wie bei den deutschen Banken, soweit sie nicht in Staatshand sind – ausreicht, den Kapitalbedarf aus eigener Kraft zu decken, erscheint angesichts dieser Dimensionen doch sehr zweifelhaft. Dann aber sind die einzelnen Staaten gefordert. Und das heißt wiederum: Sie müssen an die Kapitalmärkte und sich dort das Geld besorgen. Das entlastet die Verschuldung nicht, auch wenn die EZB weiterhin sowohl auf dem Primärmarkt als auch auf dem Zweitmarkt tätig wird. Die Bundeskanzlerin hat sich mit der Forderung, diese Ankäufe der EZB zu verbieten, in Brüssel nicht durchsetzen können.

Noch ist keineswegs sicher, wie sich hier die viel diskutierte Hebelwirkung des EFSF auswirken wird. Die Details stehen noch nicht fest. Vermutlich wird es so sein, dass der EFSF bei Emissionen schwacher Schuldnerländer jeweils bis zu 25 Prozent garantieren wird. Das soll ein hinreichender Anreiz für die privaten Investoren sein, sich weiter mit diesen Staatspapieren zu versorgen. Sorge bereitet dabei: Von den Garantien, welche Deutschland für den erweiterten Rettungsschirm in Höhe von 211 Milliarden Euro übernommen hat, konnte man ein Ausfallrisiko von einmalig zehn oder gar fünfzehn Prozent kalkulieren. Wenn dieser gleiche Betrag aber auf eine riesige Summe von mehr oder weniger notleidenden Staatsanleihen „gehebelt“, das heißt auf die wahrscheinlichen Ausfälle „verteilt“ wird, dann multipliziert sich dieses Risiko in der Summe. Dass das Risiko voll durchschlägt, keiner kann es ausschließen. Den deutschen Steuerzahler befällt klamme Angst.

Zwei Dinge muss man noch beachten: Zum einen ist der gesamte Kapitalbedarf der Banken, der mit 106 Milliarden Euro für den Euroraum geschätzt worden ist, nur auf Basis eines vorläufigen Stresstests ermittelt worden. Im November sollen konkretere Zahlen vorgelegt werden. Sie basieren dann auf den – hoffentlich – als aktuell einzustufenden Marktwerten der Staatsanleihen im gesamten Euroraum. Je mehr die Banken gezwungen sind, an sich selbst und ihre Rekapitalisierung zu denken, desto sorgenvoller wird man beobachten müssen, ob sich nicht die von einigen schon jetzt mit guten Gründen befürchtete Kreditklemme einstellen wird. Sie würde auf die Realwirtschaft voll durchschlagen. Sie würde die ohnehin nicht auf vollen Touren laufende Konjunktur dämpfen, und gerade in den Ländern, die sich dranmachen, ihre Haushalte strukturell zu sanieren, wie dies für Spanien und vor allem für Italien vorgesehen ist. Da kann sich ein Teufelskreis abzeichnen. Denn in der Rezession – und viele sehen sie schon am Horizont – ist die Sanierung der Staatsfinanzen fast unmöglich.

Niemand kann – das ist der zweite Aspekt – mit Sicherheit sagen, ob der Schuldenschnitt von 50 Prozent auf griechische Titel wirklich ausreicht. Denn der Markt hat am Tag nach den Gipfel-Beschlüssen griechische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren mit 34,7 Prozent gehandelt. Der aktuelle Marktwert liegt also – trotz der Beschlüsse von Brüssel – beträchtlich unter 50 Prozent. Das könnte sehr bald auf die Bilanzen der ihr Eigenkapital suchenden Banken durchschlagen. Denn sie müssen ihre griechischen Staatsanleihen zum aktuellen Marktwert bilanzieren. Das bedeutet, dass sie – möglicherweise – mit der angestrebten Eigenkapitalquote von neun Prozent nicht mehr zurechtkommen.

Dies trifft natürlich vor allem auch die griechischen Banken. Ihnen soll – so ist es in Brüssel beschlossen worden – mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro geholfen werden. Ob das reicht, weiß niemand. Täglich ist zu lesen, dass griechische Bürger ihre Einlagen von den Banken abziehen, um sie ins Ausland – in einen sicheren Hafen – zu schaffen. Fehlende Einlagen aber versauen das Kreditgeschäft, auf das die griechische Wirtschaft – und auch das Euroland – vital angewiesen ist. Auch wenn man mit bitterer Miene zur Kenntnis nimmt, dass ein negatives Wachstum von rund 5 Prozent die griechische Wirtschaft belastet, so muss man damit rechnen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Denn die strukturell wirkenden Reformen haben noch nicht gegriffen.

Die Sorge also bleibt. Doch stehen jetzt die Länder Italien und auch Spanien im Zentrum der Aufmerksamkeit. Denn die Finanzmärkte sind noch nicht abschließend beruhigt. Gestern erst musste die EZB wieder italienische Anleihen erwerben, um dem italienischen Staat auf die Sprünge zu helfen. Wie lange das noch gehen soll, dass die EZB die Kapitalmärkte bedient und Geld druckt, ist ein Geheimnis. Klar ist dabei aufgrund der Beschlüsse von Brüssel nur, dass die EZB nicht verpflichtet wurde, ihre Bestände an griechischen Anleihen mit 50 Prozent abzuschreiben. Das hätte nämlich dort eine Rekapitalisierung erfordert; dafür hätte der Steuerzahler sogleich stramm stehen müssen.