Die Krise wirkt sich verzögert aus

Die starke Exportposition macht die deutsche Wirtschaft in der Finanzkrise besonders verletzlich

Wenn das Geschäftsklima Monat für Monat fällt, wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) keine Konjunkturprognose wagt, weil die Realität die Prognose regelmäßig negativ widerlegt, ist selbst gegenüber verhaltenem Optimismus Skepsis geboten. Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg scheint aber einen Silberstreif am Konjunktur-Horizont auszumachen. Natürlich kann der Minister nicht hinwegreden, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um ein Maß schrumpfen wird, wie es dies zum letzten Male vor achtzig Jahren gegeben hat, nämlich um sechs Prozent, aber im kommenden Jahr erwartet er eine leichte wirtschaftliche Erholung. 2010 werde die Wirtschaft voraussichtlich um 0,5 Prozent wachsen, sagte zu Guttenberg diese Woche gegenüber Journalisten.

Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die ihr Frühjahrsgutachten zur Konjunktur am Donnerstag vorstellten, sind weit vorsichtiger. „Für 2010 ist nicht mit einer durchgreifenden Erholung zu rechnen“, heißt es in ihrem Gutachten. Einer der beteiligten Ökonomen erwartet sogar eine derart schleppende Erholung, dass das Bruttoinlandsprodukt „im Jahr 2013 noch nicht wieder das Niveau von 2008 erreicht haben“ wird. Denn „Erfahrungen mit früheren Rezessionen zeigen, dass diese besonders hartnäckig sind, wenn sie mit Banken- und Immobilienkrisen einhergehen“. Bis Ende 2010 werde die Krise 1,1 Millionen Beschäftigten die Arbeitsstelle kosten, erwarten die Wissenschaftler, die Zahl der Arbeitslosen werde auf 4,7 Millionen und die Arbeitslosenquote auf 10,8 Prozent springen. Der Staat werde sich sogar mit 132,5 Milliarden Euro neu verschulden müssen, das entspräche einer Quote von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Deutschland sei nach der Analyse der Institute „von der tiefsten Rezession seit der Großen Depression“ stärker getroffen, als viele andere Länder in Europa oder Amerika. Ursache ist die starke Exportposition der deutschen Wirtschaft. Über vierzig Prozent seiner gesamtwirtschaftlichen Leistung erzielt Deutschland mit Hilfe seiner Ausfuhr. Das ist ein Vorteil, wenn die Weltwirtschaft wächst – nun aber, da die Nachfrage am Weltmarkt stockt, ist es ein schwerer Nachteil. Erschwerend kommt die besondere Struktur des deutschen Exports hinzu, der auf Maschinen, Infrastruktur, hochwertige Autos, Chemieprodukte oder ganze Industrieanlagen spezialisiert ist. Jetzt, da überall an Investitionen gespart und gekürzt wird, stockt das Geschäft mit solchen hochwertigen Produkten.

Die Binnenkonjunktur aber ist zu schwach, um die Einbußen beim Export ausgleichen zu können. „Die Arbeitslosigkeit ist bei den Menschen eben noch nicht angekommen“, sagt Klaus Wübbenhorst, der Vorstandschef der Gesellschaft für Konsumforschung in diesem Zusammenhang. Tatsächlich ist der Konsum zwar zurzeit stabil, zumal die Verbraucher von den sinkenden Preisen, vor allem für Energie profitieren. Doch wegen der steigenden Arbeitslosigkeit wird die verfügbare Lohnsumme in diesem Jahr kaum noch steigen. Das wird den Konsum schwächen. Und wenn die Abwrackprämie ausläuft, könnte die Automobilbranche in ein tiefes Loch fallen. Ein weiteres, noch größeres Risiko bildet der weitere Verlauf der Finanzkrise: Sollte die Sanierung der Banken nicht wie erhofft gelingen, könnte dies die Rezession nochmals verschärfen.

Das volle Ausmaß der Krise wird erst in nächster Zeit zu spüren zu sein: Zwar verzögert, aber dramatisch wird sich der Konjunktureinbruch um sechs Prozent auf den Staatshaushalt und die Sozialsysteme auswirken. Drastisch dürften die Einbußen sein, die das Bundesfinanzministerium von der Steuereinschätzung Mitte Mai erwartet. Bei ihrem jüngsten Treffen im November prognostizierten die Experten noch eine Zunahme der Staatseinnahmen von 1,8 Prozent für 2009. Aber damals unterstellten sie auch noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Gegenüber dieser Prognose muss sich der Staat jetzt auf mindestens vierzig Milliarden Euro Mindereinnahmen einstellen, etwa die Hälfte davon geht zu Lasten des Bundes. Bundesfinanzminister Steinbrück will nach der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt vorlegen, den zweiten in diesem Jahr. Finanzpolitiker der Koalition hatten in den vergangenen Tagen geschätzt, die Neuverschuldung könne von ursprünglich erwarteten acht Milliarden auf etwa fünfzig Milliarden Euro ansteigen. Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dagegen für das laufende Jahr mit einer Neuverschuldung von siebzig bis achtzig Milliarden Euro. Darin sind jedoch auch die Belastungen aus den beiden Schattenhaushalten eingerechnet, die Steinbrück zur Krisenbewältigung geschaffen hat. Der Bankenrettungsfonds Soffin kommt mit einem Kreditrahmen von maximal achtzig Milliarden Euro für die faulen Papiere der Geldhäuser auf. Und mit dem Tilgungsfonds bezahlt der Bund die kommunalen Investitionen und die Abwrackprämie aus dem zweiten Konjunkturpaket – dafür wurden mit der Aufstockung der Abwrackprämie gerade die Mittel von 21 auf 25 Milliarden Euro erhöht. Auf diese Weise sind in kurzer Zeit die Erfolge aus drei Jahren Haushaltskonsolidierung zerstört: Peer Steinbrück, der mit dem Ziel der Haushaltssanierung angetreten ist, hat die Neuverschuldung in neue ungeahnte Höhen getrieben: Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket steht er ablehnend gegenüber. Zumal sich die Lage des Staatshaushalts im Jahr 2010 noch weiter verschärfen wird. Nach ersten Hochrechnungen aus dem Bundesfinanzministerium läuft es für 2010 auf achtzig Milliarden weniger Steuereinnahmen hinaus.

Dramatische Szenarien bei den Sozialversicherungen

Ein ähnlich dramatisches Szenario droht bei den Sozialversicherungen: Durch die Bindung an die Löhne bilden sie Veränderungen stets verzögert ein bis zwei Jahre später ab. Derzeit können die Arbeitslosen- und Rentenversicherungen mit ihren Rücklagen noch die Auswirkungen der Krise auf die Arbeitnehmer abfedern. Sobald aber die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr wieder zur Fünf-Millionen-Marke und in ihrem Gefolge die Langzeitarbeitslosigkeit steigt, werden auch bei den Sozialversicherungen rasch zweistellige Milliardenlöcher klaffen. Die Krise der Sozialversicherungen könnte möglicherweise erst dann durchschlagen, wenn sich die Lage an den Börsen und beim Wirtschaftswachstum wieder gebessert hat. Zur Stabilisierung der Sozialsysteme sollte die Politik deshalb alles tun, um Menschen in Arbeit zu halten, oder sie möglichst rasch wieder in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu bringen. Denn nur dann zahlen sie volle Beiträge. Das Steueraufkommen wird einbrechen, die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung kräftig ansteigen, die Staatsverschuldung drastisch ansteigen – eine düstere Prognose. Vor diesem Hintergrund soziale Unruhen zu prophezeien oder herbeizureden, wie dies verschiedene Politiker tun, ist unverantwortlich: Ein Konjunktur-Absturz von „bis zu sechs Prozent“ sei vergleichbar mit den Zahlen aus den Jahren der Wirtschaftskrise von 1930, 31 und 32, sagte etwa Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Damals habe es die bekannten Folgen gegeben, sagte Sommer und wies auf das Erstarken der Nazis hin. Auch Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, kann sich vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könne. Wirklich gefährlich Töne schlug Oskar Lafontaine an: „Wenn die französischen Arbeiter sauer sind, dann sperren sie ihre Manager mal ein. Ich würde mir das auch mal wünschen, damit die hier mal sehen, dass Zorn da ist, dass da Menschen um ihre Existenz fürchten“, sagte er. Damit ruft Lafontaine offen zu Rechtsbruch und Freiheitsberaubung auf. Niemand kann Menschen, die ihren Job verloren haben oder ins soziale Abseits geraten, ihre Wut und ihre Enttäuschung verdenken. Aber solche Gefühle für die eigene Politik zu instrumentalisieren, ist unverantwortlich. Die Schuldigen an der Krise müssen zur Verantwortung gezogen, den Opfern muss geholfen werden. Mit Schreckens-Strategien schüren Michael Sommer, Gesine Schwan und Oskar Lafontaine die Unsicherheit. Sie disqualifizieren sich damit für jedes politische Amt.

Die Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute zeigt schwarz auf weiß: Die Erwerbslosigkeit wird dramatisch steigen, der Absturz der Wirtschaft ein riesiges Loch in die Kassen des Staates und der Sozialversicherungen reißen. In dieser Situation den sozialen Frieden zu bewahren, ist der erste Schritt, um die Schäden zu beseitigen, die die Krise anrichtet.