De Maiziere stellt Kommunen Hilfen in Aussicht

Ministerpräsidenten der Länder besorgt über Standortschließungen der Bundeswehr. Von Carl-H. Pierk

Verteidigungsminister de Maiziere. Foto: dpa
Verteidigungsminister de Maiziere. Foto: dpa

Nach der Entscheidung über die Schließung von Bundeswehrstandorten hat Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. „Allerdings darf es dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip gehen“, sagte der Minister der Zeitung „Die Welt“ (Freitag). Grundstücke im Speckgürtel einer Großstadt ließen sich gut vermarkten. „In einem strukturschwachen Gebiet im ländlichen Raum ist das anders, da muss man reden“, sagte de Maiziere.

Der CDU-Politiker lobte die Ministerpräsidenten für ihren Verzicht auf dramatische Warnrufe. „Die Wünsche nach Bundeshilfen, die es nun gibt, werden dadurch in meinen Augen glaubwürdiger.“ Die Mittel dafür könnten allerdings nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums kommen, machte der Verteidigungsminister erneut klar. „Das ist, wenn erforderlich, eine Aufgabe der Bundesregierung insgesamt.“

Nach dem Beschluss über die Schließung von Bundeswehrstandorten drängen die Länder auf Bundeshilfen für die betroffenen Kommunen. Der Ruf nach einem finanziellen Rettungsschirm wird laut. Dabei könnte es um Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gehe. Dennoch reagierten die Länder trotz drohender Millionenverluste für ihre betroffenen Kommunen überwiegend mit Verständnis auf die geplante Schließung und Verkleinerung vieler Bundeswehr-Standorte. Zugleich forderten sie aber Hilfen des Bundes, um den Kommunen beim Strukturwandel nach dem Abzug der Streitkräfte zu helfen und eine Perspektive zu geben. Kaum eine Kommune möchte auf den wichtigen Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor verzichten.

Die Folgen der geplanten Standortschließungen im Rahmen der Bundeswehrreform waren auch ein Thema der routinemäßigen Konferenz, zu der sich die Ministerpräsidenten aller Länder von Donnerstag bis Freitag in Lübeck trafen. Die Länderchefs berieten, wie den betroffenen Kommunen nach einem Abzug der Armee möglicherweise geholfen werden kann. Die Ministerpräsidenten-Konferenz fand unter Vorsitz von Schleswig-Holstein statt, das von den Reformplänen im Ländervergleich besonders hart getroffen wird: Das Land büßt fast 11 000 von bisher 27 000 militärischen und zivilen Dienstposten ein. Acht Standorte werden komplett geschlossen, darunter Glücksburg mit dem Flottenkommando der Marine und Lütjenburg mit seiner Heeresflugabwehrtruppe.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hatte am Mittwoch sein Stationierungskonzept 2011 vorgestellt. Demnach werden 31 Bundeswehrstandorte geschlossen, 33 weitere werden so weit reduziert, dass es einer Schließung gleichkommt. Fast alle Standorte werden verkleinert. Maßgeb-lich für die Stationierung war ein Abbau von 90 000 Dienstposten. Damit sinkt die Zahl der Dienstposten pro tausend Einwohner von 3,4 auf 2,4. Am härtesten trifft die Reform Bayern, Schleswig-Holstein und das Saarland. Die ostdeutschen Länder kommen dagegen verhältnismäßig günstig davon. Bei der Entscheidung über alle der bislang bestehenden 328 Standorte wurden folgende Kriterien zugrunde gelegt: Die Funktionalität des Standortes für die Bundeswehr; die Kosten, mit denen der Standort betrieben werden kann; die Attraktivität des Standortes sowie die Präsenz in der Fläche.

Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) forderte einen deutlichen Lastenausgleich für die betroffenen Kommunen. „Der Bund muss ein kräftiges Konversionsprogramm auflegen. Das darf keine Alibiveranstaltung werden.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stimmte dieser Kritik zu und verlangte ebenfalls eine Kompensation für den Wegfall oder die Schrumpfung von Kasernen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte, die Entscheidungen hätten in seinem Land viel Enttäuschung hervorgerufen. Er setze jetzt darauf, „dass Hilfen vom Bund kommen“. Nachverhandlungen zu de Maizieres Konzept würden zwar „schwer werden“, aber „wir nehmen uns schon einige Dinge vor“, sagte er. De Maiziere hat allerdings deutlich gemacht, dass er sein Standortpaket nicht mehr aufschnüren will: „Der Sack ist zu.“ Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte als einziger Ministerpräsident bereits eine Größenordnung für die erforderlichen Hilfen für die Umstrukturierung der betroffenen Regionen genannt. Er sprach bereits am Mittwoch von einem dreistelligen Millionenbetrag.

Obwohl das neue Stationierungskonzept vorsieht, dass die Armee in der Fläche präsent bleiben soll, musste de Maiziere in Dutzenden Gesprächen für seine Reform werben. An der Beharrlichkeit von Landräten, Wahlkreisabgeordneten und Ministerpräsidenten hatten sich auch schon seine Vorgänger fast die Zähne ausgebissen. Zu tief verwurzelt ist bei vielen Kommunal- und Landespolitikern die Überzeugung, dass die Armee auch eine Art Spezialtruppe zur Wirtschaftsförderung ist, deren Einsatzgebiet neben Afghanistan und dem Balkan eben auch die strukturschwachen Regionen hierzulande sind. Für strukturpolitische Impulse aber ist der Verteidigungsminister nicht zuständig.