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Berlin überprüft Attac erneut juristisch

Berlin (DT/dpa) Das Bundesfinanzministerium will die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac erneut juristisch prüfen lassen. Man habe daher Anweisung an die Frankfurter Finanzverwaltung gegeben, für eine Revision vor dem Bundesfinanzhof zu streiten, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag. „Es geht dabei um einen Fall, der von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass wir eine höchstrichterliche Entscheidung wollen.“ Im Mittelpunkt steht ein Urteil des Finanzgerichts in Kassel aus dem vergangenen Jahr. Das hatte Attac die Gemeinnützigkeit bescheinigt und keine Revision zugelassen. Gemeinnützigkeit bringt steuerliche Vorteile, so könnte Attac Spendenbescheinigungen ausstellen.

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