Armutsbericht aufgehübscht

Bundesregierung streicht Aussagen zu ungleich verteiltem Privateinkommen – Sozialverbände üben Kritik. Von Reinhard Nixdorf

Das Armutsrisiko steigt. Viele kämen ohne Hilfen wie die Tafel oder soziale Essensangebote nicht mehr durch den Alltag. Foto: dpa
Das Armutsrisiko steigt. Viele kämen ohne Hilfen wie die Tafel oder soziale Essensangebote nicht mehr durch den Alltag. Foto: dpa

Jeder fünfte Deutsche empfindet sich nach Angaben des Statistischen Bundesamts als arm oder sozial ausgegrenzt. Natürlich bedeutet Armut in Deutschland etwas anderes als Armut in Äthiopien. Das kann aber keine Rechtfertigung sein, Menschen, die in unserem Land am Existenzminimum herumkrebsen, zu ignorieren. Ohne die Tafeln hätten viele am Monatsende nicht genug zu essen. Gleichzeitig zeigt sich: Reiche werden immer reicher. Folgerichtig stellte der erste Entwurf zum Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung fest: „Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Dieser Satz ist in einem neuen Entwurf sang- und klanglos gestrichen worden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat aufgedeckt, wie der Armutsbericht der Bundesregierung geschönt wurde. Sah der erste Entwurf sinkende Löhne bei Geringverdienern noch kritisch, es sei „der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet“, so sind im neuen Entwurf sinkende Löhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen“, also so ziemlich das Gegenteil. Selbst manche Fakten tauchen nicht mehr auf, wie die Aussage, dass in Deutschland 2010 knapp über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Auch die Folgerungen, die die Regierung aus dem Befund zieht, sehen anders aus: Hieß es im Ursprungsbericht noch, die Bundesregierung prüfe, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, will sie nun nur noch prüfen, „wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender in Deutschland für das Gemeinwohl eingeworben werden kann“, also offenbar den Eindruck vermeiden, sie wolle die Vermögenssteuer wieder einführen.

Und wollte die Bundesregierung im Ursprungsentwurf noch „eine Einigung über ein Konzept zur Festsetzung einer marktwirtschaftlich orientierten Lohnuntergrenze suchen“, bemerkt der geänderte Entwurf: „Die Meinungsbildung zu einer allgemeinen gesetzlichen Lohnuntergrenze ist innerhalb der Regierungskoalition nicht abgeschlossen.“

Völlig gestrichen wurde die Forderung nach besserem Rechtsschutz atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Und forderte der Ursprungsentwurf: „Das Teilzeit- und Befristungsgesetz ist mit dem Ziel zu überprüfen, wie die Rückkehrmöglichkeiten aus Teilzeit verbessert werden können“, will der neue Entwurf offensichtlich weniger arbeitnehmerfreundlich „das Teilzeit- und Befristungsgesetz mit dem Ziel überprüfen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern“. Die Ursprungsfassung wurde im Arbeitsministerium verfasst und im September den anderen Ressorts vorgelegt. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge habe der Bericht nach Aussage von Wirtschaftsminister Rösler nicht der Meinung der Bundesregierung entsprochen. Am Donnerstag verteidigte Rösler im Morgenmagazin von ARD und ZDF die Änderungen. Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wenn dann der Bericht Passagen enthalte, „die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein“.

Sozialverbände reagierten kritisch. Die Diakonie warf der Bundesregierung vor, keine Pläne im Kampf gegen die Armut zu haben. Und der Generalsekretär der Caritas, Georg Cremer, bezeichnete das Vorgehen der Bundesregierung gegenüber dem Kölner Domradio als extrem ungeschickt. Zwar seien einzelne Sätze gestrichen worden, doch tauchten die dazugehörigen Daten im Dokument auf. Es werde über Bewertungsdetails diskutiert, nicht aber darüber, „dass wir ein Problem in der Vermögensverteilung haben“.

„Egal welchen Bericht Sie nehmen, es sind immer dieselben Risikogruppen: die Langzeitarbeitslosen, die Alleinerziehenden und – ja auch – die Menschen mit Migrationshintergrund, sofern sie geringe Qualifikationen haben. Das kriegt man nur mit mehr Kinderbetreuung für Alleinerziehende und durch mehr Hilfen für Arbeitsmarktintegration und – das wird ja diskutiert – sicherlich auch durch eine Absicherung prekärer Beschäftigungsverhältnisse mittels einer Lohnuntergrenze in den Griff“, sagte Cremer. Weiter forderte der Generalsekretär eine Verbesserung des Bildungssystems: Dem Bericht zufolge gebe es in Deutschland 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. „Die haben dann riesige Probleme am Arbeitsmarkt.“ Tatsächlich dürfte die pure Wiederbelebung klassischer Umverteilungspolitik, wie höhere Steuern für Wohlhabende, die Transaktionssteuer oder Mindestlöhne, wenig an der Ursache des Problems ändern. Auch dieser Bericht zeigt: Über Armut entscheidet die Ausbildung. Ungelernte mit einfachen Jobs leiden unter der globalen Konkurrenz, ihre Löhne stagnieren. Dieses Los trifft überproportional Migranten und Schulabbrecher, aber auch Mütter, die lange nicht gearbeitet haben. Wer das ändern will und mehr Menschen ein gutes Leben ermöglichen will, der muss in Ausbildung investieren.