Kolumne: Politik lebt von Alternativen

Unabhängig davon, wer morgen die Bundestagswahlen gewinnt, können wir in den nächsten Jahren von einer großen Kontinuität in der deutschen Politik ausgehen. Verschiedene Gründe tragen dazu bei. Der politische Handlungsspielraum der Bundesregierung ist im komplexen Institutionengeflecht der Bundesrepublik strukturell begrenzt. Der Bundesrat hat weiterhin ein wichtiges Mitbestimmungsrecht und ist durch eine Vielfalt von Regierungskoalitionen geprägt, die keiner Bundesregierung eine klare Unterstützung signalisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht wird immer wieder zur verbindlichen Kommentierung parlamentarischer Entscheidungen bemüht.