Kolumne: EU (wieder einmal) am Scheideweg

EU (wieder einmal) am Scheideweg. Von Ingeborg Gabriel

kolumne: EU (wieder einmal) am Scheideweg
Die Autorin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.

Die politische Situation erscheint zunehmend als paradox: Während es innerhalb der EU immer weniger gelingt, die zentrifugalen Kräfte zu bändigen, demonstriert zugleich der Brexit die katastrophalen Folgen eines Auseinanderdriftens der Union. Es könnte so sein, dass gerade dieses Desaster den Realitätssinn nochmals belebt und dem Leichtsinn des letzten Jahrzehnts, charakterisiert durch Schlagworte wie Grexit und Frexit, entgegenwirkt. Dies wäre jedenfalls zu hoffen Eine Analyse der politischen Stimmung ist schwierig, weil wir es zunehmend mit politischen Kategorien zu tun haben, die sich der bisherigen Erfahrungen entziehen: Berechenbarkeit, Kompromiss, demokratischer Ausgleich auf der Basis der Achtung auch des politischen Gegners und seiner Positionen. Es sind diese für Demokratien unabdingbaren Fundamente, die in einer Zeit ins Wanken zu geraten scheinen, in der sich zudem die geopolitischen Koordinaten rasant verschieben und Europa seiner selbst unsicherer wird. Drei Punkte scheinen zentral: Ein lockerer, ja zynischer Umgang mit Fakten. Fake news ist nicht umsonst ein omnipräsentes Schlagwort. Populistische Parteien machten den Anfang. Inzwischen jedoch ziehen ihre politischen Gegner vielerorts kräftig nach. Dagegen wäre ein „unaufgeregter Realismus“ (Nida-Ruemelin 2018) gefordert, eine nüchterne Sachlichkeit, die die Grundlage verantwortlicher Politik als Kunst des Möglichen ist. Das britische Drama stellt ein Paradebeispiel für eine nationale Politik dar, die im Gewirr strategischer Parteiinterdessen verkommt. Dass dies gerade in der ältesten Demokratie der Welt geschieht, ist ein Menetekel an der Wand. Zweitens: Hier wie in anderen Politikbereichen werden Risiken gravierend unterschätzt und überzogene Vorstellungen des politisch Machbaren kultiviert und kommuniziert. Europa kannte nie in seiner Geschichte eine so lange Zeit des Friedens und des Massenwohlstands. Beides scheint heute selbstverständlich geworden zu sein, was zu einer gefährlichen Sorglosigkeit verleitet. Und zum Dritten: Eine ideologische Aufladung des Eigennutzes, sei er individuell oder national, die beachtlichen politischen wie gesellschaftlichen Flurschaden anrichtet. Egomanische Rücksichtslosigkeit und Nationalismus treffen sich darin, dass die eigenen Interessen zur obersten Zielkategorie werden. Mit Blick auf Europa bedroht dies die Balance zwischen nationalem und europäischem Gemeinwohl. Eine wachsende Ungleichheit zwischen Ost und West, Nord und Süd (etwa durch Migration) bedroht den Zusammenhalt ebenso wie prekäre Verhältnisse an den sozialen Rändern in einzelnen Staaten. Was man sich als Bürgerin für die nächste europäische Legislaturperiode daher wünscht: Eine realistische Einschätzung der geopolitischen und innereuropäischen Lage, eine verantwortliche und eher konservative Einschätzung von politischen Risiken, sowie einen europaweiten Nachdenkprozess (vielleicht in der Art, wie ihn Macron in Frankreich eingeleitet hat), wie die EU effektiv als Solidar- und Friedensgemeinschaft gestärkt werden kann. Eine Kommissionspräsidentin Merkel könnte dafür die geeignete Kandidatin sein.

kolumne: EU (wieder einmal) am Scheideweg
Die Autorin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Sozialethik an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Wien.D...