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Westerwelle für Pakt mit Schweiz

Zürich (DT/dpa) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt und an die Opposition appelliert, dessen Ratifizierung nicht zu verhindern. „Es ist ein gutes Abkommen, das vor allen Dingen die Steuerehrlichkeit fördert“, sagte Westerwelle der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Freitag. Durch die Umsetzung des Abkommens könnten „Milliarden in die Staatskassen zurückfließen, insbesondere in jene der deutschen Bundesländer“, sagte der Minister. Zudem würde Rechtssicherheit bei der Besteuerung von deutschen Guthaben auf Schweizer Banken entstehen. Dadurch würden „diese unappetitlichen Aufkäufe deutscher Behörden von Diebesgut völlig überflüssig“.

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