Werbeverbot: Der Streit geht weiter

Die Union kritisierte eine von der SPD festgelegte Frist für Neuregelungen des Paragrafen 219a. Ein solches Vorgehen sei „inakzeptabel“, so CSU-Landesgruppenleiter Alexander Dobrindt und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen erklärte die SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles, dass es die Union sei, die hier verzögere. Der SPD-Vorstand hatte im Anschluss an seinen Parteitag einstimmig beschlossen, dass die SPD einen Gruppenantrag in den Bundestag einbringen werde, falls es bis zum Herbst mit der Union darüber keine Einigung gebe.