Chinesisches Regime

Wenn der Staat die Herzen der Menschen kontrollieren will

In kaum einem anderen Bereich zeigt sich der totale Zugriff des chinesischen Regimes auf den Menschen wie im Umgang mit der Religion.
Besuch von Bundeskanzler Scholz in China
Foto: Kay Nietfeld (dpa Pool) | Xi Jinping duldet keine Götter neben sich. Damit ist der Konflikt zwischen dem Regime und Religionsgemeinschaften vorprogrammiert.

Dein Gott ist das, woran Du dein Herz hängst." Wenn man sich diesen Satz von Martin Luther vor Augen führt, wird klar, warum gläubige Menschen - ganz gleich welcher Religion - für das chinesische Regime eine besondere Gefahr darstellen. Staat und Partei sind die Fixsterne im chinesischen Himmel. An sie sollen die Menschen ihr Herz hängen. Xi Jinping duldet keine Götter neben sich. Damit ist der Konflikt zwischen dem Regime und Religionsgemeinschaften vorprogrammiert.

Es lohnt sich aber auch noch aus einem anderen Grund, die Lage der Religionsfreiheit in China in den Blick zu nehmen. Denn hier, wo einer der intimsten Lebensbereiche des Menschen berührt wird, sein Verhältnis zu seinem Gott, offenbart sich auch  der aggressive Machtanspruch des totalitären Staates. Das autoritäre Regime schreckt nicht davor zurück, in diesen Bereich hineinzuregieren. Vielmehr beansprucht es die Macht über die Köpfe und eben auch die Herzen der Bürger. An dieser Agenda des Staats- und Parteiapparates wird sich so schnell nichts ändern, das lässt sich aus den Lageberichten der Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen herauslesen, die die Situation im Reich der Mitte schon seit vielen Jahrzehnten beobachten.

Engagierte chinesische Christen sind im Untergrund tätig

"Man muss für die Volksrepublik feststellen, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht gewährleistet ist. Im Gegenteil: Die totalitär herrschende Kommunistische Partei Chinas unter Präsident Xi hat ihren Kurs der Unterdrückung von Gläubigen fortgesetzt und verstärkt. Dies geschieht vornehmlich durch die sogenannte Sinisierungspolitik, die eine inhaltliche, personelle und institutionelle Unterwerfung aller Gläubigen - Christen, Buddhisten, Muslime und andere - erzwingt", lautet die nüchterne Diagnose von Martin Lessenthin. "Kirchen und Glaubensgemeinschaften werden unter Druck gesetzt, sich und ihre Mitglieder registrieren zu lassen. Wer dies nicht will, kann seinen Glauben nur illegal leben. Engagierte chinesische Christen sind daher im Untergrund tätig. Das betrifft die katholischen Untergrundchristen genauso wie die Mitglieder von protestantische Hauskirchen. Die Kommunistische Partei weiß nicht, wo ein Gottesdienst stattfindet und ob dabei zum Beispiel auch über Ausgangsverbote gesprochen oder für die Freiheit von Zwangsarbeitern gebetet wird", erläutert der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte gegenüber dieser Zeitung.

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Deutliche Kritik findet Lessenthin, der auch Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist, an der China-Politik des Vatikans: "Der vom Vatikan abgeschlossene und verlängerte Vertrag mit dem Regime hat weder für katholische Christen noch für andere Gläubige Sicherheit oder gar eine Verbesserung gebracht. Die provokante Einsetzung von geistlichem Führungspersonal durch die Kommunistische Partei beweist vielmehr, dass der Vatikan mit dem Vertrag schwere Fehler zu Lasten der religiösen Selbstbestimmung begeht." Der Westen und eben auch der Vatikan müssten die Verstöße gegen die Religionsfreiheit und andere Menschenrechte klar beim Namen nennen. "Nur damit kann den Betroffenen geholfen werden. Verträge mit den Machthabern in Peking und peinliches Schweigen zu Gleichschaltung und grausamsten Menschenrechtsverletzungen bedeuten, dass die Opfer im Stich gelassen werden." 

Formiert sich allmählich eine kritische Zivilgesellschaft?

Skeptisch ist Lessenthin, ob die Proteste gegen die Zero-Covid-Politik schon Vorzeichen einer dem Regime gegenüber kritischen Zivilgesellschaft sind, die sich langsam formieren könnte. "Die aktuellen Proteste zeigen, dass viele Chinesen dem Regime und besonders dem Parteivorsitzenden Xi kritisch gegenüberstehen. China verfügt aber nicht über eine Zivilgesellschaft, aus der heraus sich aktuell Alternativen zu den Herrschenden anbieten. Lediglich in Hongkong gibt es noch Reste von selbstbestimmten religiösen Strukturen. Unter dem harten Druck der Kommunistischen Partei zwingen sich aber auch diese Glaubensgemeinschaften zur Aufgabe oder in den Untergrund." Lessenthin betont, dass auch der Konflikt Pekings mit Taiwan unter dem Aspekt der Religionsfreiheit betrachtet werden könnte: "Wenn die Pekinger Führung ihre ständigen Drohungen wahr macht, die ,abtrünnige Provinz  Taiwan zu überfallen und gleichzuschalten, bedeutet dies nicht nur das Ende der dortigen pluralistischen, demokratischen Gesellschaft und die Eliminierung der in Taiwan bisher vorbildlich geschützten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern auch das Ende der Selbstbestimmung religiösen Lebens."

Auch die christliche Hilfsorganisation "Open Doors" hat einen guten Überblick über die Lage der Christen in China. Thomas Müller, der Analyst der Organisation für Asien (es handelt sich um einen Alias-Namen, der richtige Namen wird aus Sicherheitsgründen nicht mitgeteilt), bringt die aktuelle Phase, die nach dem XX.Parteikongress eingesetzt habe, gegenüber dieser Zeitung so auf den Begriff: "Der Parteitag ließe sich zusammenfassen mit der Gleichung  Hoher Ehrgeiz + tiefe Unsicherheit = strengere Kontrollen . Das Streben nach Kontrolle dürfte also zunehmen, und erfahrungsgemäß werden Christen eher als Bedrohung für die Sicherheit denn als Bereicherung angesehen."

Dennoch Hoffnung und Orientierung

Trotzdem lasse sich auch bei den verfolgten Christen Hoffnung und Orientierung finden, berichtet Ado Greve, der Pressesprecher von "Open Doors". Ihre Verbundenheit zu Jesus Christus immunisiere sie in gewisser Weise vor den Folgen der Repressionen. "Sie haben auch die massiven Verfolgungen unter Mao Tse-tung überstanden und seitdem sogar zahlenmäßig zugelegt", so Greve. Seine Erklärung für diesen Effekt: "Ihr Bekenntnis ,Jesus ist der Herr" macht sie frei und unabhängig von Propaganda und systematischer Kontrolle. Nicht Furcht bestimmt ihr Leben, sondern Vertrauen auf Gott." Und die christliche Botschaft stelle auch eine Art Gegengift gegen den vorherrschenden Materialismus in China dar: "Chinas christliche Gemeinde von rund 100 Millionen wächst kontinuierlich. Viele Menschen erkennen, dass der von der Kommunistischen Partei verheißene Wohlstand die Herzen leer zurücklässt. Dagegen sagt Jesus ,Ich bin das Brot des Lebens. Wer zu mir kommt, wird nicht hungern, und wer an mich glaubt, wird nie mehr dürsten. "

Chinas Christen seien mit Verhaftungen sowie den Schließungen und dem Abriss ihrer Kirchen und weiteren Einschränkungen konfrontiert, berichtet Greve. Kinder und Jugendliche dürften nicht an christlichen Veranstaltungen teilnehmen. Aus Ado Greves Sicht müsste der Westen endlich darauf reagieren: "Der Westen kann und sollte christliche Gemeinden und Werke in China gezielt unterstützen, damit sie weiter die Freiheit durch das Evangelium verbreiten", so die Forderung des Presseprechers von "Open Doors". Sein Appell: "Christen im Westen sind aufgerufen, anhaltend für Chinas Christen zu beten."

Auch "Kirche in Not" ist in China aktiv. Allerdings informiert das Hilfswerk nicht detaillierter über ihre Projekte dort. Der Grund dafür: Die Partner sollen nicht gefährdet werden. Freilich sagt allein das, wie Andr  Stiefenhofer, der beim Hilfswerke für die Medienarbeit zuständig ist, auch schon einiges über die Einschätzung der Lage. Die Religionsfreiheit wird auch künftig ein guter Gradmesser dafür sein, wie es um die Menschenrechte in China steht.

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