Weiter instabile Verhältnisse

Die Wahl in Spanien brachte nur Verschiebungen innerhalb der Lager. Von Jürgen Liminski

Auf einem Studientag der spanischen Volkspartei (PP) über Europa am 20. März 2006 formulierte der damalige Papst Benedikt XVI. drei Prinzipien, die für die Kirche „nicht verhandelbar“ seien im „Bereich des politischen und öffentlichen Lebens“ und die, so muss man es wohl verstehen, auch für katholische Politiker eine Art Richtschnur für ihr Handeln bilden. Diese drei Prinzipien sind: Schutz des Lebens in all seinen Formen vom Anfang bis zum Ende; Anerkennung und Förderung der natürlichen Struktur der Familie; Schutz des Primärrechts der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. In diesem Sinn waren die Parlamentswahlen in Spanien am vergangenen Sonntag auch ein Test für den katholischen Charakter der Politik in diesem Land.

Offenbar gibt es in Spanien hier noch viel Arbeit. Zwar garantiert die Verfassung ähnlich wie in Deutschland die Unantastbarkeit des Lebens und das Primärrecht der Eltern auf Erziehung, aber die Wirklichkeit sieht nach Jahren linker Regierungsgewalt anders aus. Auch die (christliche) Volkspartei PP hat den drei Prinzipien nicht Genüge getan und weder die Bildungsreformen noch die Abtreibungsgesetze der Sozialisten aufgehoben und auch die Familie nicht gefördert. Gerade das war einer der Gründe, warum die erst 2013 gegründete rechtskonservative Partei Vox jetzt nahezu aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis kam und mit 24 Abgeordneten in den Cortes Platz nehmen wird. Die Volkspartei aber wurde regelrecht abgestraft. Sie verlor mehr als die Hälfte ihrer Mandate und Stimmen. Der neue Parteichef Casado war offensichtlich nicht klar genug und die Korruption der letzten Jahre hat schlicht Glaubwürdigkeit gekostet, was Casado in der kurzen Zeit nicht wettmachen konnte.

Bei der Renaissance der rechtskonservativen Parteien in Europa spielt auch ein Faktor eine Rolle, den man je nach Land und Standpunkt als Nationalismus oder Patriotismus werten kann. Für die Grünen hierzulande zum Beispiel ist alles, was nach Vaterlandsliebe riecht, von Übel. Dabei gehört die amor patriae zur Kardinaltugend der Gerechtigkeit. Entscheidend aber ist das Maß. Die (Nächsten-) Liebe steht auf jeden Fall höher. Vox hat hier ein Problem. Es hat die nationale Einheit Spaniens ideologisch so überhöht, dass sie vermutlich manche PP-Wähler abgeschreckt und ins Lager der Nichtwähler, der Ciudadanos oder der kleineren Parteien gedrängt hat, denen die höhere Wahlbeteiligung, die höchste seit dem Übergang zur Demokratie, zugute kam.

Aber auch das linke Lager aus den Wahlgewinnern PSOE – die Sozialisten unter Pedro Sanchez konnten ihre Sitzzahl von 85 auf 123 erweitern – und den Wahlverlierern der linksradikalen Podemos, die ein Drittel ihrer Mandate streichen muss, kommt nicht auf die absolute Mehrheit von 176 Stimmen im neuen Parlament. Sanchez will jetzt wieder eine Minderheitsregierung unter Duldung der Podemos und nationalistischer Regionalparteien bilden, darunter notgedrungen auch die Katalanen. Gelöst ist der katalanische Knoten damit aber nicht und man darf gespannt sein, wie die Katalanen ihre Position als Zünglein an der Waage nutzen werden. Es droht erneut eine Hängepartie.

Natürlich zeigen die linksliberalen Medien jetzt mit dem Finger auf Vox. Es sind dieselben Medien, die dem Programm der Sozialisten und Linksradikalen Vorschub leisten, wenn es darum geht, die sexuelle Vielfalt und den Genderwahn obligatorisch in den Schulen einzuführen und damit das Primärrecht der Eltern auszuhebeln. In diesem Punkt ist man sich im linken Lager bereits einig. Man wird das verbal verbrämen, um nicht zu offenkundig gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Sicher ist: Das früher einmal katholische Spanien wird erst mal weiter gegen die Kirche und ihre unverhandelbaren Positionen regiert werden. Für die Achtung der Natur des Menschen im viertgrößten Land der EU und für Europa selbst ist das eine schlechte Nachricht.

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