Sanktionen gegen Russland

Und sie wirken doch

Putin versucht mit der Gas- und der Hungerwaffe Druck auf die europäische Bevölkerung auszuüben. Diesen Erpressungsversuchen nachzugeben, wäre aber der falsche Weg. Ein Gastbeitrag.
Russischer Präsident Putin
Foto: Alexander Zemlianichenko (AP) | Wladimir Putin pokert hoch. Der russische Präsident versucht mit seiner Erpressungsstrategie, in Europa Angstszenarien wachzurufen.

Der nächste Winter kommt bestimmt. Egal wie kalt er wird, wir werden in Europa heizen müssen. Angesichts der nach wie vor steigenden Energiepreise und der Liefersperren durch den russischen Gasanbieter Gazprom, von dem sich Länder wie Deutschland und Österreich aus eigener politischer Schwäche zu sehr abhängig haben machen lassen, werden in verschiedenen Ländern Europas die Stimmen lauter, die ein Ende der EU-Sanktionen gegen das System Putin fordern. Damit verbunden ist die unausgesprochene Annahme, so werde alles wieder, wie es vorher war. Auch wenn diese Hoffnung emotional nachvollziehbar ist, gehört sie doch ins Reich der Illusionen.

Ziel der EU-Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin – nachzulesen auf der Internetseite des EU-Rates – ist es, „Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen; sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite, die für die Invasion verantwortlich ist“.

Putins Machtsystem direkt treffen

Während Putin mit seiner Erpressungspolitik versucht in Europa Angstszenarien zu schüren, die Gesellschaft zu spalten, und damit Europa zu spalten, richten sich die Sanktionen der EU nicht direkt gegen die russische Gesellschaft. So sind Nahrungsmittel oder Gesundheitsprodukte ausgenommen. Im Wesentlichen sind die Sanktionen darauf ausgerichtet, das Machtsystem von Wladimir Putin direkt zu treffen. Deshalb richten sich die Sanktionen gegen Bereiche, die beispielsweise die Kriegswirtschaft treffen sollen, also Embargos bei Hochtechnologieprodukten. Und es gibt eine Liste von Personen aus dem Machtapparat Putins, die direkt von den Sanktionen betroffen sind. Das geht von Einreiseverboten in die EU bis zum Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

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Den Krieg beenden können die Sanktionen wohl nicht. Untersuchungen, angefangen bei Napoleons Kontinentalsperre gegen Großbritannien bis hin zu den 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen, zeigen, dass nur in ganz wenigen Fällen politische Ziele mit Wirtschaftssanktionen erreicht werden konnten. Politische Ziele müssen mit politischen Mitteln verfolgt werden, sicherheitspolitische Ziele mit sicherheitspolitischen Mitteln.

Das bedeutet aber nicht, dass die Sanktionen keine Wirkung zeigen würden. Klar ist auch, dass sie auf beiden Seiten Wirkung entfalten. Das ist logisch, denn ein Geschäft kommt – zumindest in einer freien Wirtschaft – deshalb zustande, weil beide Seiten einen Gewinn daraus ziehen. Wird das Geschäft beendet, so verlieren beide Seiten diesen Vorteil.

Gaslieferungen unterliegen nicht dem Sanktionsregime

Einer der Irrtümer bei der Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen liegt in der Annahme, auch die Gaslieferungen unterliegen dem Sanktionsregime. Das ist falsch. Zwar hatten einige Experten bereits in den ersten Diskussionen zum russischen Überfall auf die Ukraine die Forderung aufgestellt, dass die EU nun mit einem Boykott russischer Rohstofflieferungen reagieren müsse.

Dieser Forderung lag die Annahme zugrunde, dass Putin die Gaswaffe sowieso einsetzen werde, so wie er sie auch schon in früheren Jahren immer wieder eingesetzt hatte. Europa müsse ihm durch schnelles Handeln zuvorkommen, vor allem auch mit dem Hintergrund, dass Putin von sich aus den Gashahn zudrehen – wenn auch nicht ganz – werde. Wer also schnell handelt und sich schnell abkoppelt, kommt auch schneller wieder aus dem Dilemma heraus. Doch schon beim viel einfacher zu vertretenden Boykott russischer Öllieferungen zeigte sich, dass einzelne Staaten wie Ungarn oder Griechenland blockieren und sich Umgehungsmöglichkeiten zusichern lassen.

Putin konnte damit die Gaswaffe in seiner Hand behalten. Und er setzt sie geschickt ein. Von der Öffentlichkeit kaum beobachtet, hat er bereits im Vorjahr begonnen, den Gasmarkt zu manipulieren. In Kombination mit der Drosselung von Getreideexporten aus der Ukraine baut er ein Angstszenario gegen die Bevölkerung der EU-Länder auf. Wobei vor allem die Gaswaffe auch gegen Russland selber wirkt. Würde der Gasexport nach Europa komplett eingestellt, so würden die Einnahmen aus dem Gasgeschäft einbrechen. 83 Prozent der Gasexporte gingen vor dem Krieg nach Europa. Die Pipelineinfrastruktur ist hier ausgebaut. Eine entsprechende Infrastruktur Richtung China und anderen Ländern müsste erst errichtet werden, um den Verkauf nach Europa zu kompensieren. Das ist teuer und kostet Zeit. Bohrlöcher ganz einfach zu schließen ist ebenso eine problematische Variante. Ist ein Bohrloch einmal zu, kann es nur mit großem Aufwand wieder geöffnet werden. Deshalb fackelt Gazprom derzeit Unmengen von Gas, das nach Europa hätte fließen sollen, ganz einfach ab. Putin pokert hoch.

Der Westen hatte drei Möglichkeiten, zu reagieren

Der Westen, und damit auch die EU, hatte nur drei Möglichkeiten auf den Beginn des Vernichtungskrieges Russlands gegen die Ukraine zu reagieren. Sich heraushalten und nichts tun, wäre wohl die schlechteste Variante gewesen. Damit hätte Europa akzeptiert, dass die russische Despotie ungestraft sämtliche internationalen Normen und Verträge brechen kann. Eine Einladung für alle anderen Despoten dieser Welt, Putin zu kopieren. Die Variante einer militärischen Antwort wollte wohl niemand riskieren, weil es damit zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Russland und der Nato gekommen wäre. Die Verhängung von Sanktionen und die gleichzeitige Unterstützung der Ukraine – wobei da wesentlich mehr möglich wäre – war jene Lösung, die eine militärische Eskalation für den Westen vermeidet, aber bereits mittelfristig Russlands Wirtschaft schwächt.

Hier zeigen zwar Untersuchungen, dass Putin bisher die Kriegskosten durch den Verkauf von Rohstoffen nach wie vor finanzieren kann. Ausgeblendet wird dabei aber, dass diese Einnahmen eine der wichtigsten Einnahmen für das russische Staatsbudget sind. Zu 40 Prozent hängt das russische Budget an den Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport. Diese Einnahmen werden in Zukunft noch wichtiger, weil andere Steuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs sinken.

In einem Artikel für den slowakischen Think-Tank Globsec geht der frühere stellvertretende Energieminister Russlands Vladimir Milov, ein Ökonom der dann als Berater von Alexander Navalny tätig war und nun für das Martens Centre for European Studies in Brüssel tätig ist, davon aus, dass die Sanktionen zu einer Deglobalisierung Russlands führen werden. Nach Angaben der russischen Regierung sind demnach die Importe bereits um 50 Prozent eingebrochen, die Reallöhne sinken. Abgeschnitten von der westlichen Welt, könne heute keine erfolgreiche Wirtschaft aufgebaut werden. Selbst Rosstat geht von Produktionsrückgängen in verschiedenen Industrien von 50 bis 90 Prozent aus.

Die Rezession der russischen Wirtschaft lässt sich nicht leugnen

Die Nachricht, wonach die russische Luftlinie Aeroflot bereits Maschinen als Ersatzteillager ausschlachten muss, weil sie keine Ersatzteile mehr bekommen und die verbliebenen Maschinen sonst nicht mehr einsatzbereit sind, ging durch die Medien. Die Rezession für die russische Wirtschaft lässt sich nicht verleugnen, genauso wenig die Abwanderung von zirka einer halben Million Russen, die dem Mittelstand zuzurechnen sind, was einen Verlust an qualifizierten Arbeitskräften bedeutet.

Auf eine Auswirkung direkt auf die russische Kriegsführung machte vor kurzem das Portal Politico aufmerksam. Demnach gehen der russischen Armee die Hightech Waffen aus. Dafür braucht man Halbleiter, die aber aufgrund der Sanktionen nicht mehr aus dem Westen geliefert werden. Ersatz lässt sich nicht so einfach organisieren.

Das beste Argument für die Wirksamkeit der Sanktionen liefert aber Russland selbst. So lässt Putin verkünden, dass das Gas erst dann wieder ganz normal fließen wird, wenn die Sanktionen aufgehoben werden.

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