Inmitten des Amtsenthebungsverfahrens des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und an dem Tag, an dem offiziell die Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue eingereicht wurde, ist der sogenannte „Deal of the Century“, der US-amerikanische Friedensplan für den israelisch-arabischen Konflikt, veröffentlicht worden. Mehrfach demonstrierten beide Politiker während ihrer Reden am Dienstagabend ihre enge Verbundenheit, mit einem demonstrativen Handschlag – das Ziel, dass sich die Palästinenser und Israelis in Frieden die Hände reichen können, wurde währenddessen dadurch konterkariert, dass kein palästinensischer Vertreter in dieser feierlichen Stunde anwesend war. Seit 2014 gibt es keine direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Und seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Donald Trump im Jahr 2017 sind die Verbindungen zwischen Ramallah und Washington D.C. gekappt.
Gemeinsamer Widerstand legt innerpalästinensischen Konflikt auf Eis
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verfolgte mit Vertretern seiner Partei Fatah gemeinsam mit den eigentlich mit ihr verfeindeten palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Islamischer Jihad die Veröffentlichung des Friedensplans aus der Ferne. Die seit dem palästinensischen Bürgerkrieg 2007 in Gaza bestehende innerpalästinensische Konflikt scheint zumindest vorübergehend im gemeinsamen Widerstand gegen den vorgelegten Friedensplan überbrückt zu sein. Der unter dem Titel „Peace to prosperity“ vorgelegte 80 Seiten umfassende Plan beinhaltet, wie Donald Trump in seiner Rede betonte, „präzise Lösungen“ für einen dauerhaften Frieden. Konkret hat die US-Regierung eine Landkarte eines möglichen zukünftigen palästinensischen Staates vorgelegt, die als Grundlage für direkte Verhandlungen dienen soll.
Darin finden sich kreative Lösungen wie ein zusammenhängender palästinensischer Staat entstehen könnte, wenn die Palästinenser sich vom Terrorismus abwenden. Und einem solchen palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt und keine Bedrohung für Israel darstellt, wird ein 50 Milliarden US-Dollar umfassenden Wirtschaftsförderungsprogramm zugesagt. Für die direkten Friedensverhandlungen sieht der Plan eine Vierjahresfrist vor, in der Israel keine neuen Siedlungen im Westjordanland errichten darf. Zugleich werden jedoch die bereits bestehenden israelischen Siedlungen von der US-amerikanischen Regierung als geschaffene Tatsachen und somit als Staatsgebiet Israels anerkannt.
Arabische Liga berät über gemeinsame Reaktion
Ebenso wird Israel das Recht zugesprochen, das Jordantal zu annektieren und somit die vollständige Grenze zu Jordanien zu kontrollieren. Somit werden von Israel zum eigenen Nutzen zu ergreifenden unilaterale Maßnahmen zu Grundlage und Ausgangspunkt für zukünftige Friedensverhandlungen erklärt. Netanjahu hat bereits angekündigt die notwendigen Schritte einzuleiten, um diese Gebiete, die ca. 20 Prozent des Westjordanlandes umfassen und von der Palästinensische Autonomiebehörde als zukünftiges Staatsgebiet beansprucht werden, zu annektieren. Mahmud Abbas hat für Samstag eine Sondersitzung der Arabischen Liga beantragt, um eine gemeinsame Ablehnung der arabischen Welt zu erwirken. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnt bereits vor gefährlichen Folgen einseitiger israelischer Maßnahmen. Bei der Veröffentlichung des Plans die Botschafter des Oman, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate anwesend. Diese Länder hatten entscheidend bei der Ausarbeitung des Plans mitgewirkt.
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