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SPD-Chef nach Verfassungs-Vorstoß isoliert

Union und FDP gegen neuen gesamtdeutschen Vertrag – Grüne und Linke skeptisch – Bosbach spricht von „gefährlicher Debatte“

Berlin (DT/dpa) Mit seinem Vorstoß für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ist SPD-Chef Franz Müntefering isoliert. Union und FDP lehnen ihn rundweg ab, Grüne und Linkspartei reagieren mit Skepsis. „Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer sollte die SPD nicht Bürger der alten und der neuen Bundesländer gegeneinander ausspielen“, sagte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Berliner Zeitung“ (Dienstag). Es sei Unsinn, wenn Müntefering den Ostdeutschen einreden wolle, „sie hätten als Staatsbürger nicht die gleichen Rechte“. Bosbach sprach von einer „gefährlichen Debatte“.

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