Von einer „weiteren ausgezeichneten Wahl“ und einem „zukunftsträchtigen Moment“ sprachen Lebensschützer in den USA, nachdem der US-Präsident Donald Trump die Nominierung des konservativen Juristen Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht, den Supreme Court, bekannt gegeben hatte. Allgemein war Trumps Entscheidung mit großer Aufmerksamkeit erwartet worden – wie jedes Mal, wenn ein vakanter Posten am höchsten US-Gericht besetzt werden muss. Jüngst war dies der Fall, da der amtierende Richter Anthony Kennedy aus Altersgründen seinen Rücktritt bis Ende Juli angekündigt hatte. Woran liegt nun das große öffentliche Interesse an der Besetzung des Supreme Court? Und wie setzt sich das Oberste Gericht zusammen?
Die Urteile der Höchstrichter üben großen Einfluss auf Politik und Gesellschaft aus. Nahezu alle kontroversen Themen, die die US-Amerikaner in den letzten Jahrzehnten, gar Jahrhunderten, beschäftigten, landeten irgendwann einmal vor dem Obersten Gericht. Das prominenteste Beispiel für Lebensschützer ist sicherlich der Fall „Roe vs. Wade“. Hier urteilte das Gericht für eine Legalisierung von Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft – und löste damit eine hitzige Debatte aus, die die konkurrierenden Lager nahezu unversöhnlich zurückließ. Als „landmark decision“ werden solch prägende Gerichtsurteile bezeichnet. Doch nicht nur in der Abtreibungsfrage, auch zu Sklaverei, Rassentrennung oder „Homo“-Ehe lieferte der Supreme Court die entscheidenden Urteile.
Ernannt werden Richter am Obersten Gericht auf Lebenszeit. Schon allein deshalb gilt ihr Amt als derart einflussreich. Mit dem Katholiken Brett Kavanaugh hat Donald Trump nun bereits zum zweiten Mal die Chance, das Gericht auf lange Sicht zu seinen Gunsten zu prägen. Im Jahr 2016 verstarb der legendäre konservative Jurist Antonin Scalia – eigentlich noch zur Amtszeit Barack Obamas. Da sich die Republikaner jedoch sträubten, den vom Demokraten Obama vorgeschlagenen Merrick B. Garland im Senat anzuhören, konnte Trump den Posten mit seinem Kandidaten Neil Gorsuch besetzen. Somit wird Trump, den manch ein Konservativer in den USA überschwänglich schon einmal als „Reinkarnation Reagans“ bezeichnete, derjenige sein, der die letzten beiden Richter ersetzen darf, die noch aus der Ära des legendären republikanischen Präsidenten vertreten waren.
Originalisten deuten im Geist der Gründerväter
Mit Kavanaugh hat Trump den zweiten dezidiert konservativen Juristen nominiert. Dieser ist ein sogenannter „Originalist“ – Anhänger einer wörtlichen Auslegung der Verfassung. So, wie sie die Gründerväter nach Ansicht der Originalisten beabsichtigt hatten. Im Gegensatz dazu glauben die Anhänger einer „lebenden Verfassung“, dass nicht alle zukünftigen Entwicklungen zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung abzusehen gewesen sein konnten. Daher sei es die Aufgabe der Richter, die Verfassung gemäß den Anforderungen der jeweiligen Epoche auszulegen.
Aus neun Richtern setzt sich der Supreme Court zusammen. Daher ist es auch nötig, frei gewordene Posten so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Mit lediglich acht Richtern lässt sich schließlich nicht immer eine Mehrheitsentscheidung fällen. Auch am Supreme Court gibt es eine Rangordnung – den Vorsitzenden, „Chief Justice“ genannt, und acht untergeordnete Richter, die sogenannten „Associate Justices“. Im Moment hat der 1955 geborene John Roberts Jr. das Amt des Vorsitzenden inne. Er wurde im Jahr 2005 vom damaligen Präsidenten George W. Bush ernannt und gilt als klassischer konservativer Jurist. Dennoch votierte er zweimal für die umstrittene Gesundheitsreform von Barack Obama – und sorgte so dafür, dass diese aufrechterhalten werden konnte. Der zweite von George W. Bush berufene Richter ist Samuel Alito. 2006 ernannt, gilt er als konservativer Originalist. Genauso wie der Vorsitzende Roberts ist er katholisch.
Mit ihren 85 Jahren die älteste Richterin ist Ruth Bader Ginsburg. Sie wurde im Jahr 1993 von Bill Clinton ernannt. Bader Ginsburg gilt als prominente Vertreterin des liberalen Flügels. Nur ein Jahr nach der Nominierung Bader Ginsburgs konnte Clinton einen weiteren liberalen Richter bestimmen: Stephen G. Breyer. Dieser ist bekannt dafür, ein vehementer Gegner der originalistischen Verfassungsauslegung zu sein. Bei Urteilen zur Abtreibung stimmte er zudem stets mit den Befürwortern.
Der Dienstälteste ist nach Kennedys Rücktritt Clarence Thomas. 1991 von Bush Senior ernannt, gilt der Afroamerikaner gemeinhin als konservativster Richter am Supreme Court. Der 70-jährige Katholik ist Anhänger einer wörtlichen Auslegung der Verfassung und, zusammen mit Richter Gorsuch, Verfechter des Naturrechts. Zudem ist er bekannt dafür, während mündlicher Anhörungen nie zu sprechen. Bleiben noch die beiden Richterinnen, die Barack Obama während seiner Präsidentschaft bestimmen konnte: Sonya Sotomayor und Elena Kagan. Während beide als eher liberal einzustufen sind, ist anzumerken, dass Sotomayor in der Vergangenheit bereits gegen liberale Abtreibungsgesetze stimmte.
Sollte Brett Kavanaugh seine Anhörung vor dem Senat bestehen, hat der Supreme Court nicht nur eine konservative, sondern auch eine katholische Mehrheit. Denn neben Kavanaugh, Roberts, Thomas und Alito ist auch Sotomayor katholischen Glaubens. Bevor Kavanaugh sein Amt antreten und für katholische Dominanz am Obersten Gericht sorgen kann, steht jedoch erst die Entscheidung des US-Senats an.
Viel länger im Amt als Präsidenten
Gemäß der Verfassung muss die zweite Kammer des Kongresses die Richternominierungen des Präsidenten bestätigen – ein klassisches Beispiel der Gewaltenteilung, der „checks and balances“. Damit wollten die Väter der Verfassung verhindern, dass der US-Präsident jemals derart mächtig wird wie beispielsweise der britische König, von dem sich die Gründer der USA ja gerade erst losgesagt hatten. Mit der Judikative gingen sie großzügiger um. Denn die Amtszeit eines Richters am Supreme Court ist zeitlich ja nicht begrenzt, obwohl es sich nicht um demokratisch gewählte Volksvertreter handelt. Im Gegensatz zum Präsidenten, der kann bekanntermaßen abgewählt werden. Spätestens 2020.
