Schuster hält jüdisches Leben für bedroht

Nach AfD-Parteitag: Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sieht Teile der Partei „auf dem Weg in den Rechtsextremismus“

Berlin/Würzburg/Köln (KNA/dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Beschlüsse des AfD-Bundesparteitags in Köln kritisiert. „Gegen nationale und religiöse Minderheiten wird ohne Skrupel und ohne Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht“, erklärte deren Präsident Josef Schuster am Sonntag in Berlin. „Die Rechtspopulisten der AfD befinden sich nach meiner Einschätzung ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus“, so Schuster weiter. Die AfD strebe Einschränkungen der Religionsfreiheit an, „die jüdisches und muslimisches Leben hierzulande bedrohen“.

Am Wochenende hatte die Partei auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen und mit der Unternehmensberaterin Alice Weidel und AfD-Vize Alexander Gauland die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Dabei hatten Delegierte auch starke Kritik an den Kirchen geübt und Pläne zur Änderung der Kirchenfinanzierung beschlossen. Weiter betonte Schuster, die AfD werde unter dem neuen Spitzenteam weiter nach rechts rücken. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland setze auf die übrigen demokratischen Parteien und die Gesellschaft; diese sollten sich der AfD klar entgegenstellen.

Kritik kam auch vom katholischen Verband „Bund Neudeutschland“ (ND). Eine Wahl der Partei und die Mitgliedschaft in ihr seien mit den eigenen Grundsätzen nicht vereinbar, erklärte der ND-Rat am Wochenende in Würzburg. Das AfD-Programm stehe im Gegensatz zum christlichen Menschenbild. In seiner Erklärung bezeichnet der Verband das Zusammenwirken von Christen mit der Partei als „falsch und gefährlich“. Aussagen der AfD etwa zu Familie, Abtreibung und Genderpolitik kämen Vorstellungen von vielen kirchlich denkenden Menschen zwar nahe. Sie würden von der Partei aber „ethnisch instrumentalisiert und gegen Menschen anderer Herkunft in Stellung gebracht“. Die Behauptung der AfD, die „abendländische christliche Kultur“ verteidigen zu wollen, wies der ND als Vereinnahmung zurück. „Die AfD ist völkisch-nationalistisch und ausländerfeindlich“, unterstrich die Leiterin des ND, die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel.

Laut dem 66-seitigen Wahlprogramm will die AfD die „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. Integration sei eine Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“. Weiter heißt es, eine Stabilisierung der Sozialsysteme sei nur möglich, wenn „unsere begrenzten Mittel“ nicht in „unverantwortliche Zuwanderungspolitik“ gesteckt würden. Die Partei tritt ferner dafür ein, dass Deutschland den Euro-Raum verlässt. Für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung – der D-Mark – müssten rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden, heißt es dem Programm. Steuern und Abgaben dürften nicht „beliebig“ erhöht werden. Außerdem fordert die Partei eine Umsatzsteuersenkung um sieben Punkte.

Des weiteren will die AfD die Deutschen motivieren, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“ mehr Kinder zu zeugen und fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. „Bei Nichterfolgen soll eine spürbare Strafe ausgesprochen werden.“ Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Ein „Gendermainstreaming“ lehnt die AfD ab. „Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität“ müsse laut der Partei, „bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden“.

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