Schottet die Schweiz sich ab?

Die Eidgenossen stehen vor einer neuen Abstimmung zur Einwanderung – Gravierende Schattenseiten der Freizügigkeit. Von Franz Salzmacher
Keine Montage: So präsentiert sich die Schweizer Botschaft in Berlin
Foto: dpa | Keine Montage: So präsentiert sich die Schweizer Botschaft in Berlin.
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In der Schweiz steht am Sonntag erneut eine Abstimmung zur Einwanderung an, die ähnlich wie im Februar manchen Eidgenossen in Politik und Medien und auch manchen Genossen in den Nachbarländern überraschen könnte. Ein Öko-Verein namens Écologie et Population (Ecopop) will die jährliche Netto-Zuwanderung (Einwanderung minus Auswanderung) auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken. Laut Umfragen ist ein Erfolg der Ökologen nicht auszuschließen. In diesem Fall würde die neue Regelung sofort in der Verfassung verankert. Die Schweiz würde zu den Ländern mit den strengsten Immigrationsregeln in Europa gehören, die jährliche Nettozuwanderung von heute 80 000 Menschen würde auf unter 16 000 fallen.

Die Radikalität von Ecopop erklärt nicht den Zuspruch zu dieser Initiative, denn das Problem ist nicht das „falsche Bewusstsein“ der Schweizer, wie manche Medien insinuieren, sondern die geografische und demografische Lage ihres Landes. Darauf weist Stefan Fuchs in einem Online-Beitrag des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie hin. „Eingezwängt zwischen Alpen und Jura konzentriert sich die Bevölkerung im Schweizer Mittelland, das außerordentlich dicht besiedelt ist. Die Bevölkerungszahl pro km? übersteigt dort das Niveau der Niederlande, die traditionell das am dichtesten besiedelte Land Europas ist. Diese Besiedlungsdichte belastet die Umwelt und die Infrastruktur, sie führt zu überfüllten Straßen und Bahnen und verteuert den Wohnraum, was besonders die Mittelschicht bedrängt. Und diese Probleme nehmen ständig zu, denn die Bevölkerung wächst stark: Mit fünf Prozent pro Jahr verzeichnete die Schweiz seit 2009 den stärksten Einwohnerzuwachs in Europa, noch vor Schweden (vier Prozent), Belgien (vier Prozent) und Großbritannien (3,5 Prozent).“ Die Besiedlungsdichte ist das Problem, nicht die Zahl der Zuwanderer oder der Geburten. Denn die Schweiz ist wesentlich geburtenschwächer als Großbritannien, Skandinavien oder die Benelux-Staaten. Ähnlich wie in Deutschland liegt die Geburtenrate mit rund 1,5 Kindern pro Frau schon länger weit unter dem Generationenersatz. Das Bevölkerungswachstum der Schweiz beruht auf Zuwanderung, ohne diese würde ihre Bevölkerung schrumpfen.

Das Unbehagen an „Überfremdung“ gibt es aber in allen Ländern mit starker Zuwanderung in Europa. In Medien und Politik werden diese Sorgen als „reaktionär“ oder gar „rassistisch“ abgekanzelt; die Wirtschaft, die mehr „qualifizierte“ Zuwanderer haben will, um ihren Bedarf an Fachkräften zu decken, plädiert für mehr Weltoffenheit. Kurzfriststudien von Bertelsmann blasen ins gleiche Horn und gaukeln sogar vor, dass die Zuwanderung die Sozialsysteme entlaste. Dabei kommt es sehr darauf an, woher die Zuwanderer kommen, wie lange sie bleiben, wo sie leben und wen man alles darunter versteht.

Aber es gibt noch ein anderes Argument, das die Wirtschaftsverbände nur selten anführen: Der Zustrom an billigen Arbeitskräften verstärkt trotz Mindestlohn den Lohndruck nach unten. Von der Höhe des Mindestlohns können viele Zuwanderer in ihren Ländern nur träumen. Sie sind auch mit viel weniger zufrieden, wenn sie nur Arbeit haben. Das ist besonders deutlich in Großbritannien zu beobachten, das mit den größten Zustrom an Einwanderern in Europa verzeichnet. Dort wächst ähnlich wie in Frankreich in der Tat die Abneigung gegen Ausländer.

Ein noch größeres Problem entsteht in den Ländern Südosteuropas, woher die Zuwanderer aufgrund der Freizügigkeit in der EU in Scharen gen Norden ziehen. Der Südosteuropa-Korrespondent der WELT nennt die Abwanderung aus Rumänien „eine nationale Katastrophe. Die Bevölkerungszahl sank seit der Wende von einst 23 auf heute weniger als 20 Millionen Menschen.“ Das Land bekomme nun die Auswirkungen des Fachkräftemangels wirklich zu spüren – besonders bei Ärzten, Informationstechnikern und Ingenieuren. Kurzum: „Kompetenz, Jugend und Geld verlassen die betroffenen Länder. Zurück bleibt graue Perspektivlosigkeit – und maßlose Enttäuschung in den Bevölkerungen über Freiheit und Demokratie.“

Die Schweizer Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Initiative. „Ecopop ist ein gefährlicher und populistischer Egotrip“, warnt Innenminister Alain Berset, ein Sozialdemokrat. Fast alle Parteien, die Wirtschaft und die Kirchen fürchten ebenfalls den Erfolg der Ecopop. Selbst der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im Februar mit ihrer Initiative eine Mehrheit hinter sich brachte, ist Ecopop nicht geheuer. Ein SVP-Abgeordneter in Bern nennt die Ecopop-Spitze „Birkenstock-Rassisten und verwirrte Akademiker“. Das Rennen ist offen.

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