Portrait der Woche

Steffen Harbarth

Steffen Harbarth

Gerade zum Richter ernannt und schon Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Das ist eine steile Karriere, die Stephan Harbarth in der vergangenen Woche gestartet hat. Der 46-jährige Rechtsanwalt wird Nachfolger von Ferdinand Kirchhof, der mit dem Erreichen der Altersgrenze ausscheidet.

Bisher saß der Jurist im Spektrum der Gewaltenteilung auf der anderen Seite und hat als CDU-Bundestagsabgeordneter an Gesetzen mitgewirkt. Künftig wird er über die Verfassungsgemäßheit solcher Regelungen entscheiden. AFD und Linke sehen in dem Wechsel von der Politik ins höchste Richteramt einen Interessenskonflikt. Harbarth ist nicht der erste Verfassungsrichter, der zuvor im Politikgeschäft tätig war. Prominente Vorgänger sind Roman Herzog, der Innenminister in Baden-Württemberg war und die ehemalige Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach. Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) lobt Harbarth für seine „abwägende Art“ und seine geistige Unabhängigkeit. Zentrale Eigenschaften, die ein Verfassungshüter mit nach Karlsruhe bringen sollte.

DER UNABHÄNGIGE

Der bisherige Fraktionsvize und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg ist Katholik. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. In seinem politischen Wirken hat Harbarth zumeist wertkonservative Positionen vertreten. Als Abgeordneter vertrat er die Auffassung, dass die „Ehe für Alle“ im Widerspruch zum festgeschriebenen Schutz von Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes stehe und lehnte sie daher ab. Der Jurist tritt dafür ein, den Paragrafen 219a, der ein Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt, zu belassen: „Wir wollen im Abtreibungsbereich keine Werbung, sondern wir wollen Mut und Hilfe bei der Entscheidung gegen Schwangerschaftsabbrüche geben.“ Beim Thema Leihmutterschaft versuchte er Lösungen zu entwickeln, um der zunehmenden Kommerzialisierung entgegenzuwirken. Der Abgeordnete ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und des Migrationspakts.

Im neuen Amt verzichtet Harbarth auf viel Geld. Bislang lag er mit seinen in einer Anwaltskanzlei erzielten Nebenverdiensten nach einer Auswertung der Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch.de bei etwa einer Million Euro im Jahr. Das wird er mit der Besoldungsgruppe R 10 jetzt nicht mehr erreichen.

Die Aussichten, dass seine steile Karriere am Bundesverfassungsgericht weitergehen wird, sind übrigens ausgezeichnet. Wenn die zwölfjährige Amtszeit des bisherigen Präsidenten Andreas Voßkuhle 2020 endet, hat er als Vize gute Chancen, an die Spitze des Gerichts zu rücken.

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