München (DT/dpa) Nach dem Wirbel um den Einsatz von Überwachungs-Software durch die Polizei fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine schnelle rechtliche Klärung. „Ich erwarte von der Bundesregierung dringend, dass Klarheit geschaffen wird“, sagte Herrmann. Bundes- und Innenministerium sollten sich „sehr, sehr schnell“ mit den Länderkollegen zusammensetzen. Hermann sprach sich für einen Software-TÜV aus, um Spähprogramme auf Sicherheitslücken zu überprüfen. In Bayern hatte die Polizei fünfmal Späh-Software eingesetzt. Die Einsätze waren richterlich genehmigt.
