Rache an der Kirche

In Eritrea wurden katholische Krankenhäuser beschlagnahmt und geschlossen. Die Staatsmacht reagiert so auf die Unterstützung der Kirche für Reformen. Von Carl-Heinz Pierk

Die Euphorie war groß: Im Juli 2018 unterzeichneten Eritrea und Äthiopien ein Friedensabkommen, mit dem ein 20 Jahre andauernder Konflikt beendet wurde. Bereits fünf Monate später, im Dezember 2018, begann Eritrea damit, die ersten Grenzübergänge zu Äthiopien wieder zu schließen. Seit April sind keine Grenzübergänge mehr offen. Äußerst angespannt ist die Lage in Eritrea nach der Schließung zahlreicher kirchlicher Krankenhäuser und Gesundheitszentren auf Anordnung des Regimes.

Regierung räche sich nun wohl für die Reformforderungen

Die katholische Kirche verwaltet rund 40 Krankenhäuser und Gesundheitszentren, hauptsächlich in ländlichen Gebieten. Die meisten bieten kostenlose Gesundheitsdienste an und sind seit den 1990er Jahren in Betrieb.

Wie die vatikanische Nachrichtenagentur „Fides“ mitteilte, handelt es sich bei dieser systematischen Enteignung um die erstmalige Anwendung eines Gesetzes von 1995, das die Verstaatlichung der Gesundheits- und Bildungseinrichtungen anordnete, aber bisher nur auf dem Papier bestand. Beobachter schätzen, die Regierung räche sich nun für die Reformforderungen, die die Kirche nach Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Äthiopien geäußert hatte. In einer Erklärung der eritreischen UN-Botschaft in Genf hieß es, es solle vermieden werden, dass in dem säkularen Staat Anhänger einer der vier offiziell anerkannten Religionen bevorzugt würden. Kliniken dürften nur vom Staat betrieben werden. Staatlich anerkannt sind die Eritreische Koptisch-Orthodoxe Kirche, die Evangelisch-Lutherische Kirche Eritreas, die Katholische Kirche und der Islam.

Ähnlich abgeschottet wie Nordkorea

Das kleine Land an Afrikas Ostküste hat viel mit dem abgeschotteten Nordkorea gemein. Entsprechend dünn ist der Nachrichtenfluss aus Eritrea. Dass Informationen über die Schließung kirchlicher Krankenhäuser nach außen gedrungen sind, ist allein kirchlichen Hilfsorganisationen zu verdanken. Nach Angaben des päpstlichen Hilfswerks „Kirche in Not“ hatten am 12. Juni Soldaten 21 von der eritreisch-katholischen Kirche geführte Kliniken, Arztstationen und Gesundheitseinrichtungen beschlagnahmt. Diese versorgen rund 170 000 Personen. Die Patienten seien aufgefordert worden, ihre Betten zu verlassen, teilten Ansprechpartner dem Hilfswerk mit. Das Klinik-Personal habe sich teilweise geweigert, die Schlüssel auszuhändigen. Die Soldaten hätten sich daraufhin gewaltsam Zugang verschafft. Sollte der Klinikbetrieb nicht bald wiederaufgenommen werden, bestehe für viele Menschen Lebensgefahr, hieß es weiter.

Auch das katholische Hilfswerk „Misereor“ hat dank seiner Partner Informationen über die schwierige Situation in Eritrea erhalten, die von wachsender Unzufriedenheit über den politischen wie ökonomischen Stillstand oder gar Rückschritt berichten. Peter Meiwald, Leiter der Afrika-Abteilung von Misereor, erklärte zu den jüngsten Maßnahmen des Regimes: „Es sind ja nicht nur die christlichen Institutionen, die angegriffen wurden. Vor rund zwei Jahren sind auch muslimische Schulen geschlossen worden. Da versuchte die Regierung durchzusetzen, dass Sozial- und Bildungseinrichtungen in die Zuständigkeit des Staates überführt werden sollten. Das ist jetzt auch grundsätzlich so festgelegt worden. Aber leider müssen wir feststellen, dass diese Versorgungslage im Land eben durch den Staat nicht gewährleistet wird. Deswegen sind die kirchlichen und religiösen Einrichtungen ein ganz wichtiger Baustein in der sozialen Sicherung der Menschen in ihrem Land.“

Eritrea wird seit 1993 diktatorisch regiert

Eritrea wird seit 1993 diktatorisch regiert. Kaum überrascht hat es, dass das Land im Oktober 2018 von der UN-Vollversammlung in den Menschenrechtsrat gewählt wurde. Unter den neu bestimmten Mitgliedern befinden sich schließlich neben Eritrea noch weitere Länder, die es mit den Menschenrechten nicht allzu ernst nehmen, wie China oder Saudi-Arabien. Nach Angaben von Amnesty International ist die Menschenrechtslage in Eritrea katastrophal. „Der obligatorische Militärdienst wird willkürlich ausgedehnt und kommt Zwangsarbeit gleich. Jeder Mensch, der bei der Flucht gefasst wird, muss mit sofortiger Inhaftierung in Militärgefängnissen rechnen, wo ihm Folter droht. Auch der 2018 geschlossene Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea hat zu keiner Verbesserung der Menschenrechtslage geführt“, sagt Clara Braungart, Eritrea-Expertin bei Amnesty International. „Wer in Eritrea öffentlich die Regierung kritisiert, wird festgenommen und auf unbestimmte Zeit ohne Kontakt zu Außenwelt inhaftiert. Selbst Aktivisten, die ins Ausland geflohen sind, werden von Unterstützern der Regierungspartei angegriffen, diffamiert und bedroht, insbesondere durch den militanten Jugendflügel der Partei“, erklärte Braungart weiter.