Wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag freihändig die Erweiterungspolitik der Europäischen Union neu definiert. In ihrer Erklärung vor dem Bundestag in Berlin meinte sie, die EU sei nicht in der Lage, in naher Zukunft weitere Länder aufzunehmen. Im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der Mitte Oktober sogar den bereits unterschriebenen und von der Mehrzahl der 27 EU-Mitgliedstaaten auch schon ratifizierten EU-Beitritt Kroatiens in Frage stellte, blieb Merkel zumindest dabei, dass Kroatien Mitte kommenden Jahres als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen wird.
Merkel setzt Europa Grenzen
Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union leidet unter jeder strategischen Willkür. Von Stephan Baier